Nach dem Bundeskanzler spricht Oppositionschef Friedrich Merz im Plenum des Bundestages - und attackiert den Regierungschef scharf. Scholz hätte "sofort und unverzüglich" die Vertrauensfrage stellen müssen. Auch inhaltlich will der CDU-Chef eine Kehrtwende.

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz für seine politische Arbeit attackiert. Die Regierungserklärung sei der "letzte Beweis" für das Scheitern der Regierung. Scholz suggeriere Zusammenhalt, aber spalte das Land, sagte Merz.

"Es geht eine große Erleichterung durch unser Land", sagte Merz zum Ampel-Aus. Bei Scholz' Regierungserklärung müsse man sich vorkommen wie in einer "Geisterstunde". Scholz sei für die Kontroversen und die Spaltung im Land verantwortlich. Scholz hätte "sofort und unverzüglich" die Vertrauensfrage stellen müssen, so der CDU-Chef.

Merz nannte die Regierungserklärung von Scholz einen Beleg dafür, dass der Kanzler "in geradezu rüder und rücksichtsloser Weise" und allein, um einen vermeintlichen parteitaktischen Vorteil der SPD zu erreichen, versuche, seine "Amtszeit noch über die Zeit zu schleppen und noch einmal zu verlängern. Das ist inakzeptabel."

Politik 13.11.24

Nach Ampel-Aus Lindner-Entlassung nennt Scholz "richtig und unvermeidlich"

Man müsse schnell die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft wiederherstellen, so Merz. Arbeitsplätze müssten gesichert werden. "Wir müssen sehr schnell die Leistungswirtschaft der Volkswirtschaft erhöhen". Man müsse die Steuer- und Abgabenlast für die Haushalte und Unternehmen senken. Auch in der Energiepolitik müsse man umsteuern. "Wir wollen weg von der einseitigen Festlegung auf Wind- und Sonnenenergie", so Merz. Er plädierte für Technologieoffenheit.

Einer Zusammenarbeit mit der AfD erteilte er eine Absage. Dabei sei es egal, mit wie vielen Abgeordneten die Partei künftig im Bundestag sitze, sagte der Unions-Kanzlerkandidat.

Der CDU-Chef sprach Scholz auch jede Autorität im Weißen Haus in Washington ab. "Donald Trump kennt Ihren Namen nur aus dem G20-Gipfel in Hamburg, den Sie so grandios organisiert haben", spottete Merz an die Adresse von Scholz. "Der wird Sie wie ein Leichtgewicht abtropfen lassen." Im Juli 2017 war es beim damaligen G20-Gipfel in Hamburg zu schweren Ausschreitungen gekommen.