Deutscher Bundestag

Der Bundestag debattiert über den aktuellen Jahreswirtschaftsbericht. Der sieht nicht gut aus. In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" diskutieren die Gäste darüber, wie der Wirtschaftsstandort attraktiver werden könnte. Allenthalben bestürzt ist man, dass das Wachstumschancengesetz feststeckt. Von Marko Schlichting

Viel zu langsam und zögerlich unterstützt die EU in den Augen vieler die Ukraine in dem seit zwei Jahren andauernden Krieg. Dass Russland künftig auch für uns eine Gefahr werden könne, sei in Deutschland immer noch nicht richtig angekommen, sagt NATO-Expertin Stefanie Babst ntv.de.

CDU und CSU sind dafür, Grüne und FDP auch: Der Ukraine sollte der Marschflugkörper Taurus geliefert werden. In der SPD sieht es anders aus. Das führt zu einer mehrstündigen Debatte im Bundestag. Die ist überdurchschnittlich spannend und teilweise schmerzhaft für die Ampelfraktionen. Von Volker Petersen

• Video Klare Mehrheit im Bundestag will nicht "Taurus" sagen

Mit einem eigenen Antrag versucht die Union, der Ampel ein Bekenntnis zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abzuringen. Die Ampel lässt die Frage in einer eigenen Vorlage offen. Die Antwort von Verteidigungsminister Pistorius zur Position der SPD-Fraktion ist vielsagend.

• Video Das kann der Marschflugkörper Taurus

Die Wirtschaft lahmt, Wirtschaftsminister Habeck kann im Bundestag nur noch ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent für das laufende Jahr präsentieren. Im Streit um Wege aus der Misere macht der Grüne der Union Vorhaltungen wegen der Blockade des Wachstumschancengesetzes.

• Video Habecks komplette Rede zum Jahreswirtschaftsbericht
• Video Boese zu Agrardiesel-Streit: Einknicken der Ampel "wäre ganz verheerendes Signal"

Um EU-Vorgaben nachzukommen, versucht die Ampel-Regierung eine Versicherungspflicht für fahrbare Arbeitsmaschinen einzuführen. Doch das Vorhaben, an dem noch nicht einmal der Versicherungsbranche gelegen ist, scheitert im Vermittlungsausschuss.

Kurz vor der Debatte im Bundestag über die Lieferung weitreichender Waffen an die Ukraine wendet sich Kiews Bürgermeister Klitschko eindringlich an die Bundesregierung. Sein Land brauche Taurus-Marschflugkörper, er erwarte eine Genehmigung. Bundeskanzler Scholz beharrt auf seinem Nein.

Seit Monaten ringen Bund und Länder mühsam um eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland. Nachdem das Gesetz zu mehr Transparenz bei Klinik-Behandlungen im November vom Bundesrat gestoppt wird, erzielt der Vermittlungsausschuss nun eine Einigung.

Es klingt nach einem Durchbruch für das zäh umkämpfte Wachstumschancengesetz der Ampelregierung: Am späten Abend stimmt eine Mehrheit im Vermittlungsausschuss dafür. Allerdings fehlen weiterhin die Stimmen der Union. So bleibt es bei einem Achtungserfolg.

Die von der Ampel vorangetriebene Cannabis-Teilfreigabe ruft den Richterbund auf den Plan. Weil der Gesetzentwurf auch Strafurteile zu Drogendelikten nachträglich unter eine Amnestie stellen will, drohe der Justiz ein enormer Zusatzaufwand. Die Juristen mahnen eine Korrektur an.