Nach kontroverser Debatte beschließt der Bundestag am Freitag ein Gesetzespaket für mehr Sicherheit in Deutschland. Wenig später stoppen die unionsgeführten Länder im Bundesrat einen Teil der Pläne. Das macht den Kanzler wütend.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist nach Angaben einer Sprecherin "empört" darüber, dass die unionsgeführten Länder einen Teil des Sicherheitspakets im Bundesrat gestoppt haben. "Der Bundeskanzler hält es letztlich für unverantwortlich, dass diese verbesserte Terrorismusbekämpfung damit blockiert oder verzögert wird", sagte eine Regierungssprecherin. "Der Bundeskanzler ist sehr empört darüber." Das widerspreche dem von der Bundesregierung angestrebten verbesserten Schutz der inneren Sicherheit.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte das Sicherheitspaket nach dem Messeranschlag von Solingen auf den Weg gebracht. Nach kontroverser Debatte hatte der Bundestag das Gesetzespaket am Freitag angenommen, wenig später stoppte der Bundesrat einen Teil davon: Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht wurden auf den Weg gebracht. Pläne für mehr Internet-Befugnisse der Sicherheitsbehörden liegen vorerst auf Eis. Die Unions-Länder argumentieren, dass ihnen die Maßnahmen der Ampel nicht weit genug gehen.

02:42 min

Politik 19.10.24

Streit über Solingen-Konsequenzen Sicherheitspaket muss wohl an den Vermittlungsausschuss

Bundestag und Bundesregierung können das Sicherheitspaket noch retten und den Vermittlungsausschuss anrufen. Das Gremium ist mit Vertretern des Bundestags und des Bundesrats besetzt und kann in Streitfällen nach Lösungen suchen. Die Sprecherin von Scholz wollte nicht sagen, wann die Bundesregierung diesen Schritt gehen wird.

Union weist Vorwürfe zurück

Aus Regierungskreisen verlautet, dass die gestoppten Bereiche des Sicherheitspakets etwa den biometrischen Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet verhindern. Die Nutzung solcher Internetdaten sei wichtig für die Verbrechensbekämpfung, heißt es. Zudem wurde demnach die automatisierte Datenanalyse für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei bei großen Datenmengen vorerst gestoppt. Um angeordnete Waffenverbotszonen besser durchsetzen zu können, hätte der Bundespolizei weiterhin die stichprobenartige Befragung, Identitätskontrolle sowie Durchsuchung von Personen erlaubt werden sollen.

"Die unionsgeführten Bundesländer haben zu verantworten, dass das Paket nicht durchgegangen ist", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, weist diesen Vorwurf zurück. "Wir sind jedenfalls bereit, für mehr Sicherheit in Deutschland auch etwas zu tun", sagte er im Frühstart von ntv. "Wir brauchen eine vernünftige Lösung, mit der die Sicherheitsbehörden auch tatsächlich arbeiten können. Sonst ist es eigentlich kein Sicherheits-, sondern eher ein Täuschungspaket, weil es etwas vortäuscht, was dann am Ende nicht gehalten werden kann."