Deutscher Bundestag

Vergangene Woche löst sich die Linken-Fraktion im Bundestag auf, im Trendbarometer bekommt sie das nun zu spüren: Nur noch drei Prozent der Deutschen würde die Linke ohne Wagenknecht wählen. Die SPD verbessert sich leicht, doch der Ampel-Zuspruch bleibt schwach.

Die Haushaltsverhandlungen gehen auf die Zielgerade, doch die Kritik bleibt: Der Bundesrechnungshof äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Etats. Doch auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds weckt Skepsis - Strom, Gas und Fernwärme könnten laut Habeck teurer werden.

Neun Monate nach der Vorlage des Gesetzesentwurfs wird es vom Bundestag verabschiedet. Dadurch sollen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und der Bundeswehr schneller entlassen werden können, wenn sie extremistische Meinungen teilen. Das soll auch zur Imagepflege beitragen.

Während der Corona-Pandemie ist Hendrik Streeck als Experte oft gefragt. Nun strebt der Virologe eine zweite Karriere in der Politik an. Für die Bonner CDU möchte der 46-Jährige in den Bundestag einziehen.

Bis in die Morgenstunden tagt der Haushaltsausschuss des Bundes. Die Etats der Ministerien für das kommende Jahr stehen - wegen des Urteils des Verfassungsgerichts allerdings nur vorläufig. Unter anderem beim Bürgergeld und im Kampf gegen Antisemitismus wird mit mehr Geld geplant.

Im Privatleben vieler Menschen spielt das Fax schon seit vielen Jahren keine Rolle mehr. In Wirtschaft und Politik sieht es anders aus, doch jetzt geht es dem Faxgerät doch noch an den Kragen: Die Haushälter setzen der Bundestagsverwaltung bei ihren Beratungen eine Galgenfrist bis zum Sommer.

Die Preisbremsen für Gas und Strom enden doch nicht mit dem Jahresende. Der Bundestag beschließt, die Regelungen bis Ende März aufrechtzuerhalten. Die Union wartet derweil auf ein Gutachten, ob die Finanzierung dafür überhaupt verfassungsgemäß ist.

Die Linke wird oft als Partei der Ostdeutschen assoziiert. Gerade dort habe sie aber nach dem Zusammenschluss von PDS und WASG versagt, beklagt der ehemalige Fraktionschef Gysi. Davon profitiert habe die AfD. Mit fünf Kernthemen wolle die Partei in die Erfolgsspur zurück.

Es ist nur ein kleines Puzzleteil, aber aus Sicht der Ampel-Koalition ein Erfolg: Der Bundestag nimmt mit großer Mehrheit ein Gesetz an, das Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Abschiebungen dorthin werden somit erleichtert. Auf einige Menschen will man aber nicht verzichten.

Um den Anstieg der Kosten für Wärme und Gas zu begrenzen, senkt die Bundesregierung den fälligen Mehrwertsteuersatz. Die Regelung sollte zum Jahresende auslaufen. Doch davon rückt die Ampel nun ab. Verbände halten die Verlängerung derweil für zu kurz - auch aus praktischen Gründen.