Deutscher Bundestag

Nachdem das Thema Migration alle politischen Debatten dominiert, beschließt das Bundeskabinett härtere Abschieberegeln. Mit denen tun sich einige Grünen-Politiker nun allerdings schwer. Sie zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Vorhaben und wollen daher nicht zustimmen.

Seit langem fordert der sächsische CDU-Abgeordnete Wanderwitz ein Verbot der AfD. Dazu will er nun einen Antrag in den Bundestag einbringen. Bislang aber fehlt es offenbar noch an Unterstützern. Nun putzt der 48-Jährige bei seinen Kollegen Klinken.

Der Bundestag beschließt mit überwältigender Mehrheit ein neues Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen. Der Antrag kommt von fünf Fraktionen. Die AfD sieht eine Stiftung, die ihr nahe steht, benachteiligt und wettert gegen das Gesetz. Dabei machte eine Klage der Rechtspopulisten dies erst möglich.

85 Jahre nach dem Tag, an dem in Deutschland Synagogen brannten und jüdische Deutsche ermordet und verschleppt wurden, erinnert der Bundestag an diese Nacht. Die Bezüge zum Hamas-Terror und heutigen Antisemitismus dominieren die Debatte. Minister Özdemir findet starke Worte. Von Volker Petersen

Ohne die Abtrünnigen um Sahra Wagenknecht verfügt die Linkspartei über zu wenige Bundestagsabgeordnete, um weiter eine Fraktion bilden zu können. Fraktions- und Parteispitze bereiten deshalb deren Abwicklung vor. Diese soll zugleich einen Neuanfang darstellen.

Der Parteiaustritt von Wagenknecht und ihren Anhängern schlägt hohe Wellen, vor allem unter Ex-Genossen. Es hagelt scharfe Kritik. Der ehemalige Fraktionschef Gysi spricht von "Feigheit" und "unmoralischem Verhalten". Vor allem an einem Punkt stören sich viele Linken-Politiker.

Sahra Wagenknecht will eine eigene Partei gründen und die offizielle Vorstellung eines Trägervereins ist so etwas wie der Geburtstag des Projekts. Die Namenspatronin des Bündnisses, Sahra Wagenknecht, strotzt vor Selbstbewusstsein und großen Zielen - und lässt mit ihrem Austritt die Linkspartei kühl zurück. Von Sebastian Huld

Die Ex-Fraktionschefin der Linken, Wagenknecht, will ihre eigene Partei gründen. Damit beeinflusst sie nicht nur das Leben ihrer Gefolgsleute, sondern auch das ihrer Gegner: Im Fall einer Abspaltung verliert die Linke ihren Fraktionsstatus im Bundestag. Die Parteispitze will jetzt kurzen Prozess machen.

Ein Gesetz, das die Tage deutlich erhöht, für die Eltern Kinderkrankengeld bekommen können, hat den Bundestag bereits passiert. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will auch den lästigen Arztbesuch am ersten Tag der Krankheit abschaffen, den er für "unsinnige Bürokratie" hält.

Untergangs-, aber auch Aufbruchstimmung: Die Linke im Bundestag stellt sich auf den Verlust ihres Fraktionsstatus ein, da Ex-Fraktionschefin Wagenknecht eine neue Partei gründen will. SPD-Chef Klingbeil wirbt bereits um wechselwillige Linken-Mitglieder: "Unsere Türen stehen offen."