Weg zu Neuwahl im FebruarScholz beantragt Vertrauensfrage beim BundestagKanzler Scholz unternimmt den nächsten formalen Schritt auf dem Weg zur Neuwahl des Bundestags im Februar. Bei Parlamentspräsidentin Bas stellt er den Antrag auf eine Vertrauensabstimmung. Diese findet am Montag statt - mit dem erklärten Ziel, diese zu verlieren.11.12.2024
Abstimmung am MontagScholz will Vertrauensfrage beantragen - so geht es dann weiterEs ist der erste formelle Schritt auf dem Weg zur Neuwahl des Bundestages: Kanzler Olaf Scholz wird beantragen, dass das Parlament ihm das Vertrauen ausspricht. Sein Ziel ist aber, dass die Abgeordneten bei der Abstimmung am Montag genau das Gegenteil tun.11.12.2024
Will Wahlkreissieger stärkenCDU macht Reform des Wahlrechts zur Bedingung für KoalitionWegen der Wahlrechtsreform der Ampel zieht die Union in der bald endenden Legislatur bereits vor das Bundesverfassungsgericht. Nach dem Urnengang im Februar steht ein erneuter Umbau aus Sicht der CDU an. Das sei eine unabdingbare Voraussetzung für eine Koalition, erklärt Vize-Fraktionschef Wadephul.11.12.2024
Wegen Kokain-DeliktenJustiz ermittelt gegen SPD-Bundestagsabgeordneten GavaManuel Gava vertritt seit 2021 die SPD für den Wahlkreis Osnabrück im Bundestag. Ende November gesteht er regelmäßigen Kokainkonsum. Eine weitere Amtszeit im Bundestag wird es für den 33-Jährigen ohnehin nicht geben, doch jetzt hat er auch noch ein Ermittlungsverfahren am Hals.10.12.2024
Klage in Karlsruhe gescheitertLinken-Politiker erhält Posten in Geheimdienstgremium nicht zurückMit der Auflösung der Linksfraktion des Bundestags verlieren viele Politiker Rechte und Privilegien. So muss etwa der Abgeordnete André Hahn seinen Posten im Geheimdienst-Kontrollausschuss räumen. Er klagt vor dem Verfassungsgericht - und muss nun eine Niederlage hinnehmen.10.12.2024
"Er ist ein Angstkanzler"Union schießt in Taurus-Debatte gegen ScholzBundeskanzler Olaf Scholz bleibt beharrlich auf seinem Standpunkt: Mit ihm gibt es keinen Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine. Im Bundestag wird das Thema weiterhin debattiert. Und dabei findet besonders die Union deutliche Worte zum Verhalten des deutschen Regierungschefs. 06.12.2024
Paus beklagt VerzögerungGewalthilfegesetz: Viel Einigkeit, aber zu wenig GeldDass Frauen in Deutschland besser vor Gewalt geschützt werden müssen, darüber besteht Einigkeit im Bundestag. Streit und Vorhaltungen gibt es dennoch. Familienministerin Paus tritt gegen Ex-Finanzminister Lindner nach, andere Parlamentarier beklagen zu wenig Geld. BSW und AfD haben ganz andere Sorgen.06.12.2024
Reform zur WiderspruchslösungParlamentarier debattieren Neuregelung der OrganspendeIm vergangenen Jahr geben 965 Menschen nach dem Tod ein Organ oder mehrere Organe für andere frei. Doch es werden noch weitaus mehr benötigt, die Wartelisten sind lang. Helfen könnte dabei die Widerspruchslösung.05.12.2024
Antrag Hunderter AbgeordneterBundestag debattiert emotional über AbtreibungenLosgelöst vom Fraktionszwang wollen Hunderte Abgeordnete im Bundestag eine Neuregelung des Paragraf 218. Lediglich Union und AfD stellen sich geschlossen dagegen. Angesichts des nahen Wahltermins läuft den Initiatoren aber die Zeit weg. Das Vorhaben droht im Parlament zu versanden.05.12.2024
Hass türkischer NationalistenÖzdemir sieht sich massiver Bedrohung ausgesetztVor acht Jahren ist Cem Özdemir einer der Initiatoren der Armenien-Resolution des Bundestages. Eine Entscheidung, die sein Leben in ein Davor und Danach teilt. Seitdem wird er von türkischen Nationalisten in Deutschland bedroht. Zur Sicherheit besucht er seitdem auch nicht mehr seine Familie in der Türkei.05.12.2024
