Die Ampel-Einigung auf den Etat für 2025 bedeutet für Verteidigungsminister Pistorius eine herbe Enttäuschung. Politiker von Grünen und FDP kündigen an, dass die knappen Mittel für die Bundeswehr im Bundestag noch aufgestockt werden dürften. Die Union erneuert ihre Kritik am Budget für die Truppe.

Mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen im Bundestag hat der Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer, der auch Vizechef des Bundestagsgremiums für das Bundeswehr-Sondervermögen ist, Nachbesserungen bei den Verteidigungsausgaben angekündigt. Zwar sei Kompromiss der Ampel-Spitzen eine "ordentliche Arbeitsgrundlage für die Haushaltsverhandlungen im Parlament", sagte Schäfer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wie immer wird es aber zahlreiche und auch wesentliche Änderungen geben. Gerade in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gibt es große Notwendigkeiten, die wir im parlamentarischen Verfahren berücksichtigen werden", so der Grüne.

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Auch der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Alexander Müller, betonte zwar die Rekordausgaben der Ampel-Koalition für die Bundeswehr - zeigte sich aber zu weiteren Umschichtungen zugunsten des Verteidigungsetats bereit. "Die Investitionen in die Bundeswehr sind aktuell so hoch wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr", sagte Müller dem RND. "Im Zuge der Zeitenwende werden wir allerdings in den kommenden Jahren fortlaufend entscheiden müssen, welche Ausgaben der Staat leisten soll und welche nicht - dabei wird die Sicherheit für die FDP immer höchste Priorität haben", so der Liberale.

"Verantwortungslos und zukunftsvergessen"

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Die Unionsfraktion warf der Ampel-Koalition Versagen vor. "Die Zeitenwende ist nur noch leeres Gerede der Ampel", sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Thorsten Frei, dem RND. "Scholz gewährt dem Verteidigungsminister gerade mal den Inflationsausgleich. Angesichts der Bedrohung durch Russland ist dieser Haushaltsplan verantwortungslos und zukunftsvergessen."

Frei kritisierte, dass der Bundeskanzler die schweren Entscheidungen seinem Nachfolger überlasse: "Billiger geht es nicht", sagte der CDU-Politiker. "Mir ist schleierhaft, wie der nötige sprunghafte Anstieg um 60 Prozent zur Erreichung des 2-Prozent-Ziels im Jahr 2028 erfolgen soll." Gerade für diesen Zwecke habe die Union mit der Koalition das Grundgesetz geändert und das Bundeswehr-Sondervermögen geschaffen, so Frei: "Es ist bitter zu sehen, wie die Ampel diese Chance geradezu verstolpert hat und wir nun noch schlechter dastehen als zu Beginn des Krieges."

Pistorius: "Ärgerlich"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte sich zuvor unzufrieden mit den Haushaltsplänen der Koalitionsspitzen für den Wehretat gezeigt. Es sei "ärgerlich", dass er "deutlich weniger bekommen" habe als angemeldet, sagte Pistorius am Rande des Besuchs eines NATO-Manövers im US-Bundesstaat Alaska. Er könne "bestimmte Dinge dann nicht in der Geschwindigkeit anstoßen", wie es "Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen", gab der SPD-Minister zu bedenken.

Der Kompromiss der "Ampel"-Spitzen für den Staatshaushalt des kommenden Jahres sieht einen kleineren Verteidigungsetat vor, als von Pistorius gefordert. Der Verteidigungsminister hatte einen Bedarf von rund 58 Milliarden Euro angemeldet, der Kompromiss sieht lediglich rund 53 Milliarden Euro vor.