Die Haushaltsberatungen seien "auf den letzten Metern", sagt Bundeskanzler Scholz im Bundestag. Außerdem soll es einen "Wachstumsturbo" geben. Wie der genau aussieht, verrät der Kanzler allerdings nicht. Nur so viel: "Das kriegen wir hin."

Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dass die Bundesregierung den Haushaltsentwurf 2025 "wie geplant" in diesem Monat im Kabinett beschließen werde. Wann genau die politischen Eckpunkte für den Etat vorliegen werden, sagte Scholz in der Regierungsbefragung allerdings nicht. Erwartet wird die Einigung noch für diese Woche.

Die Haushaltsberatungen befänden sich "auf den letzten Metern", sagte Scholz. Der Bundestag könne nach der Sommerpause mit den Haushaltsberatungen beginnen: "An diesem Zeitablauf wird keine Beeinträchtigung zu finden sein."

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Scholz kündigte zugleich Entlastungen an: Die Bundesregierung arbeite "in diesem Moment" an einem "Wachstumsturbo", der zusammen mit dem Haushalt vorgestellt werden solle. Dieser Plan werde "sehr viele sehr kluge Maßnahmen" enthalten. Details verriet er nicht, nur so viel: "Mir gefällt jedenfalls, was ich schon kenne." Auf eine Frage aus der AfD-Fraktion sagte Scholz, die Koalition plane "ganz konkret Steuerentlastungen". Man könne sicher sein, dass die Entlastungen kommen, "Sie müssen nur noch ein bisschen warten. Das kriegen wir hin."

Wann kommt das Wirtschaftswunder?

Ursprünglich hatte die Ampel geplant, den Haushaltsentwurf am heutigen Mittwoch im Kabinett zu verabschieden. Dies wurde bereits auf den 17. Juli verschoben. Der Grund: In der Ampel gab es Streit um einzelne Etatpläne. Vor allem Verteidigungsminister Boris Pistorius, Arbeitsminister Hubertus Heil, Außenministerin Annalena Baerbock, Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Innenministerin Nancy Faeser forderten mehr Geld.

Vor den Kulissen wurde parallel dazu ein Grundsatzkonflikt ausgetragen: Politiker von SPD und Grünen plädierten dafür, Lücken nicht durch Einsparungen zu stopfen, sondern durch eine Aussetzung der Schuldenbremse. Die FDP lehnte das kategorisch ab. Entschieden war die Frage allerdings schon im Mai, als Scholz sich klar an die Seite der FDP stellte.

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Im Bundestag hielt CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg dem Kanzler ein Zitat aus dem März 2023 vor. Damals hatte Scholz der "Lausitzer Rundschau" gesagt: "Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können wie zuletzt in den 50er und 60er Jahren." Middelberg wollte dazu wissen, wann man denn "mit Ihrem Wirtschaftswunder und mit den vier oder acht Prozent Wachstum pro Jahr" rechnen könne.

SPD-Fraktion plant Sondersitzung am Freitag

In seiner Antwort verwies Scholz auf die "Krisen, mit denen wir zu kämpfen hatten", etwa den Stopp der Gaslieferungen durch Russland, und zählte die Maßnahmen auf, mit denen die Bundesregierung reagiert habe. Jetzt kämen "die ersten Daten für eine wirtschaftliche Besserung". Zudem habe die Ampel "die Basis für gutes Wachstum geschaffen".

Um den 17. Juli für den Kabinettsbeschluss zu schaffen, braucht die Ampel zumindest eine grobe Einigung in dieser Woche, denn geschrieben werden muss der Etatentwurf ja auch noch. Zugleich ist dies die letzte Woche vor der Sommerpause. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte kurz vor der Regierungsbefragung des Kanzlers, "wir müssen das Ding jetzt festnageln". Ein schwieriger Haushalt bedeute, "dass alle an ihre Schmerzensgrenze und manchmal auch darüber hinaus gehen müssen".

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Aus der Ampel kamen zuletzt optimistische Signale, was diesen Zeitplan angeht. Die SPD-Fraktion hat bereits zu einer Sondersitzung für Freitagmorgen um 7.00 Uhr eingeladen - ein Hinweis, dass man bis dahin mit einer Einigung rechnet.

Union sieht Haushalt als "Abrissbirne der Ampel"

Dagegen sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Morgen, er habe Zweifel, "dass das überhaupt noch lösbar ist". Die Ampel zeige sich im Haushaltsstreit "vollkommen zerrüttet, zerrieben, ziellos", so Dobrindt im Frühstart von ntv. "Und der Haushalt, das ist die Abrissbirne dieser Ampel."

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Regulär kommt das Parlament wieder im September zusammen. Die Haushaltspolitiker hätten also den Sommer über Zeit, sich den Etatentwurf anzusehen. Anschließend könnten die regulären Haushaltsberatungen des Bundestags beginnen. Endgültig verabschiedet werden könnte der Haushalt im November oder Anfang Dezember. Letztes Jahr klappte das nicht: Wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts und anschließender Streitigkeiten in der Ampel über notwendig gewordene Einsparungen beschloss die Koalition den Haushalt für 2024 erst Anfang Februar.

NATO-Sprechzettel kommt erst noch

In der Regierungsbefragung sicherte Scholz zu, dass das Zwei-Prozent-Ziel der NATO auf Dauer eingehalten werde. CDU-Verteidigungspolitiker Jürgen Hardt fragte daraufhin, welche konkreten Zahlen denn auf dem Sprechzettel des Kanzlers für den anstehenden NATO-Gipfel in Washington stünden: "Die würden wir als Deutscher Bundestag auch gerne wissen." Sprechzettel sind von Mitarbeitern vorbereitete Übersichten für öffentliche Auftritte von Politikern.

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Scholz entgegnete: "Ich glaube, der Sprechzettel ist noch nicht fertig, ich habe ihn jedenfalls noch nicht gesehen." Er werde in Washington sagen, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel in den nächsten Jahren erreichen werde. Außerdem sei die Bundesregierung aktiv dabei, "meinen Sprechzettel so vorzubereiten, dass ich diese Fragen zu Ihrer Freude beantworten kann".