Im Bundestag wird Olaf Scholz gefragt, ob er garantieren könne, dass Deutschland nicht Kriegspartei in der Ukraine werde. Die Garantie gibt er. Zugleich betont er, Deutschland werde keinen Waffenstillstand unterstützen, der eine Kapitulation der Ukraine zum Ziel habe.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine "Garantie" abgegeben, dass Deutschland im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht Kriegspartei wird. Auf eine entsprechende Frage der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch sagte Scholz in der Regierungsbefragung im Bundestag: "Ja, ich gebe diese Garantie. Dafür stehe ich als Kanzler."

Lötzsch fragte Scholz auch, wann ein Waffenstillstand erreicht werden könne und was die Bundesregierung dafür tue. Scholz sagte, "wir sind diplomatisch unterwegs, um Friedensmöglichkeiten zu schaffen". Er verwies dabei auf den jüngsten Ukraine-Gipfel in der Schweiz.

Zugleich betonte Scholz, aus seiner Sicht könne "ein Waffenstillstand, der eine Kapitulation der Ukraine zum Ziel hat", nicht von Deutschland unterstützt werden. Dass dies keine abstrakte Frage sei, sehe man "an diesem merkwürdigen 'Friedensangebot' von Herrn Putin". Dieser habe gesagt, dass er zu einem Waffenstillstand bereit sei, "wenn die Ukraine außerdem noch weitere Annexionen, gewissermaßen umsonst obendrauf gibt". Das zeige, "wie zynisch dort gedacht wird und dass der russische Präsident keineswegs vorhat, seinen aggressiven Krieg zu beenden". Putin spreche nur von Friedensverhandlungen, um den Krieg fortzusetzen. "Das werden wir nicht dulden."

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte kürzlich erklärt, jeder Vorschlag zur Beilegung des Konflikts müsse die Realitäten am Boden widerspiegeln, dann sei Putin auch offen für Verhandlungen. Dieselbe Formulierung hatte Putin bereits benutzt. Russland beansprucht alle fünf völkerrechtswidrig annektierten Regionen der Ukraine für sich, einschließlich der bereits 2014 illegal annektierten Krim. Die vier zuletzt annektierten Regionen hat Russland derzeit nicht vollständig unter militärischer Kontrolle: Faktisch fordert Russland also Territorium, das über die jetzigen Eroberungen hinausgeht.