Antrag auch von AfD unterstütztBSW fordert Corona-UntersuchungsausschussSahra Wagenknecht und ihre Partei wollen die einstige Corona-Politik der Bundesregierung aufarbeiten. Zu diesem Zweck beantragt das Bündnis jetzt einen entsprechenden Untersuchungsausschuss. Unterstützung erfährt das BSW von Seiten der AfD.19.09.2024
Auch Brandner-Abwahl korrektAfD verliert Klagen auf Vorsitz in Bundestags-Ausschüssen Die AfD hat nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen Anspruch darauf, die Stelle eines Vorsitzenden in Ausschüssen des Bundestages zu besetzen. Auch die Abwahl des AfD-Abgeordneten Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses verstößt nicht gegen die Verfassung.18.09.2024
"Wichtiges fehlt aber auch"Union sieht "viel Wichtiges" in Ampel-Plänen zur SicherheitBundesinnenministerin Faeser lobt die Anträge der Ampel zur Asyl- und Sicherheitspolitik. Gleichzeitig warnt sie vor falscher Hoffnung auf absolute Sicherheit. Die Union reagiert wohlwollend, macht aber klar, dass ihr wichtigstes Anliegen fehlt. Das soll aber ein eigener Antrag regeln. 12.09.2024
"Gefühl: Die AfD hat es gesagt"Ramelow beklagt "Überbietungswettbewerb" in AsyldebatteIn der Migrationsdebatte kritisiert Bodo Ramelow, dass sich die Forderungen teilweise mit Grausamkeiten überbieten. Der Ministerpräsident verweist auf die schrumpfende Bevölkerung und die hohe Zahl ausländischer Ärzte und dringt auf schnellere Asyl-Verfahren.12.09.2024
Zurückweisung an den GrenzenUnion stellt Antrag für "echte Wende in der Asylpolitik"In Deutschland herrscht laut CDU und CSU eine gravierende Migrations- und Sicherheitslage. Grund genug, einen Antrag auf Zurückweisungen an der Grenze in den Bundestag zu bringen. Die FDP stellt sich bereits auf die Seite der Union.12.09.2024
Mächtig Krach im BundestagMerz und Scholz gehen nach Gipfel-Scheitern in den NahkampfAmpel und Union haben sich zuletzt eine Reihe heftiger Debatten im Bundestag geliefert. Doch nach dem Scheitern des Asylgipfels wird der Ton noch einmal giftiger. Der Bundeskanzler spricht CDU-Chef Merz die Seriosität ab, der wiederum attestiert Scholz Unfähigkeit - und punktet mit einem Trick.11.09.2024Von Sebastian Huld
Asylgipfel scheitert im AnsatzSo wird das nichts - für niemandenGleich beim ersten Versuch, Wahlkampf mit dem Thema Migration zu machen, verbrennen sich alle die Finger. Sich im Nachgang eines Gipfels, der kein echter war, im Bundestag anzubrüllen und "Infamie" vorzuhalten, führt exakt nirgendwohin. 11.09.2024Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Prozess gegen Reuß-GruppeWaffenfund bei Ex-AfD-AbgeordneterDie Bundesanwaltschaft setzt den Prozess gegen die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß fort. Bei ihrer Festnahme hatten Polizisten auch die Wohnung der Angeklagten und Ex-AfD-Abgeordneten Malsack-Winkemann durchsucht. Was die Beamten dort alles gefunden haben, kommt jetzt ans Licht. 10.09.2024
Feierstunde im BundestagBas: Notwendigkeit des Kompromisses wieder bewusst machenZu Beginn der Sitzungswoche erinnert der Deutsche Bundestag an seine erste Sitzung vor 75 Jahren. Parlamentspräsidentin Bas wirbt für die politische Auseinandersetzung im Plenum und Engagement der Bürger. Bei der Rede einer Historikerin hat die AfD Mühe, an sich zu halten.10.09.2024
Virologe und CDU-Politiker Hendrik Streeck kandidiert für den BundestagAls Virologe wird Hendrik Streeck während der Corona-Pandemie bundesweit bekannt. Ende des vergangenen Jahres kündigt er an, als Politiker durchstarten zu wollen. Für die Bonner CDU will er nach der Bundestagswahl 2025 "eine starke Stimme in Berlin" werden.31.08.2024
