"Herabwürdigend und respektlos" Bundestag verhängt Geldstrafe gegen Beatrix von StorchDie AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch sorgt wegen ihrer abfälligen Bemerkungen gegen die Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer immer wieder für Empörung. Das kommt sie jetzt teuer zu stehen.27.06.2024
Regierungserklärung im Bundestag Scholz verordnet Zuversicht, Merz lacht ihn ausWas hat diese Regierung eigentlich noch vor? Im Bundestag sagt Kanzler Scholz, wie er Deutschland und nebenbei die Ampel aus der Krise führen will - und macht Andeutungen zum Haushalt. Bei der Union sorgt das für Erheiterung.26.06.2024Von Volker Petersen
Dringt auf Bewegung Mützenich verlangt vom Kanzler Erklärung zum HaushaltDie Ampel ringt um den Haushalt für das nächste Jahr. Das selbstgesteckte Zieldatum können SPD, Grüne und FDP inzwischen nicht mehr einhalten. Nun wollen die SPD-Abgeordneten zumindest wissen, wohin die Reise inhaltlich geht.25.06.2024
Für Einbringung im Bundestag Wanderwitz hat genug Abgeordnete für AfD-VerbotsantragSeit Wochen sucht der sächsische Bundestagsabgeordnete Wanderwitz nach Gleichgesinnten: Gemeinsam mit mindestens 36 weiteren Parlamentariern möchte er einen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD auf die Tagesordnung setzen. Jetzt hat er sein vorläufiges Ziel erreicht. 17.06.2024
Versteckte Botschaften CDU-Politiker erlaubt sich in Bundestagsrede einen SpaßAnsgar Heveling ist seit 2009 Mitglied des Bundestags. Für seine 100. Rede im Parlament überlegt sich der CDU-Politiker einen kleinen Scherz. Innerhalb von vier Minuten und 30 Sekunden nutzt Heveling neunmal das Wort "hundert".14.06.2024
War AfD-Politiker bestechlich? Ermittler durchsuchen Bystrons Wohnung, bevor es zu spät istPetr Bystron steht im Verdacht, Geld aus Russland erhalten zu haben, um dann im Bundestag im Sinne Moskaus zu agieren. Der AfD-Politiker bestreitet das. Bei der Europawahl steht er weit oben auf der Liste seiner Partei. Kurz vor seinem Wechsel ins EU-Parlament werden die Behörden in Berlin nochmal aktiv.13.06.2024
Straftäter abschieben, aber wie? Ein Polizist ist tot und der Bundestag zofft sichEinen Tag vor der Beisetzung des von einem Islamisten ermordeten Polizisten Rouven L. debattiert der Bundestag über notwendige Konsequenzen aus dem Attentat. Über gegenseitige Schuldzuweisungen kommen die Redner dabei selten hinaus.13.06.2024Von Sebastian Huld
Erste Novelle seit 26 Jahren Post darf Briefe langsamer zustellenDas deutsche Postgesetz ist veraltet, es stammt von 1998. Jetzt bekommt es eine neue Politur - und wird an das digitale Zeitalter angepasst. Das bedeutet aber auch, dass Kunden in Zukunft womöglich etwas länger auf ihre Briefe warten müssen.13.06.2024
Bundestag billigt Novelle Studierende bekommen ab August mehr GeldHöhere Regelsätze und eine Starthilfe von 1000 Euro: Nach langem Streit in der Ampel-Regierung bekommen Studierende in Deutschland künftig mehr Geld. Neben der finanziellen Unterstützung soll es weitere Erleichterungen geben. Die Neuerung tritt zum Wintersemester in Kraft.13.06.2024
Schiene, Verkehrsrecht, Behörden Vermittlungsausschuss erzielt EinigungenInsgesamt fünf Gesetze hat der Vermittlungsausschuss auf der Agenda, bei der Generalüberholung der Bahnstrecken und im Verkehrsrecht gelingt eine Einigung. Auch bei der Digitalisierung von Gerichten und Behörden gibt es einen Durchbruch. 13.06.2024
