Deutscher Bundestag

Der Bundestag gedenkt der Opfer des Holocausts - und stellt queere Opfer das erste Mal in den Mittelpunkt. Zehntausende homosexuelle Männer wurden von den Nationalsozialisten erniedrigt, viele ermordet. Die Geschichten der Opfer zeigen: Für sie ging das NS-Unrecht auch nach dem Zweiten Weltkrieg weiter. Von Sarah Platz

Der Bundestag ist viel zu groß und soll kräftig schrumpfen. Jahrelang stellte sich vor allem die CSU einer Verkleinerung in den Weg. Im Plenum machen Redner der drei Regierungsparteien klar: Die Reform kommt, gerne mit, aber zur Not auch ohne die Union.

Ein Tag nach Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts stellt sich Wirtschaftsminister Habeck dem Bundestag. Er räumt ein, die Zahlen seien "nicht gut". Die Regierung hat nach seiner Darstellung bei der Krisenbewältigung aber ganze Arbeit geleistet. Die Opposition sieht das naturgemäß anders.

Die Kanzler-Bilanz seiner Panzer-Entscheidung steht betonfest - notwendig, verantwortungsbewusst und mit den Partnern abgestimmt. Merz stellt im Bundestag seine Analyse dagegen, doch die wichtigste Frage muss noch beantwortet werden. Von Frauke Niemeyer

Die Zusage der Kampfpanzer-Lieferungen bringt Bundeskanzler Scholz viel Zustimmung, aber auch viel Kritik ein. In seiner ersten Rede im Bundestag seit der Entscheidung rechtfertigt Scholz seinen Kurs - und gibt den Bürgern in Deutschland ein mutiges Versprechen.

2018 stimmen Union und SPD für eine deutliche Erhöhung der Parteienfinanzierung in Deutschland. Von Seiten der anderen Parteien hagelt es Kritik, die Opposition spricht von einer "Sauerei". Ein außergewöhnliches Bündnis zieht vor das Verfassungsgericht. Nun steht das Urteil an. Von Jan Dafeld

Auch mit 70 Jahren will der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki noch nicht zurückstecken. Im April tritt der Politiker erneut als Partei-Vize an. Die Begründung: Er müsse die politische Klasse davor bewahren, "unser Leben in diesem Land zu ruinieren".

Der eine geht nach Berlin, der andere kommt aus Berlin zurück: Weil Boris Pistorius neuer Bundesverteidigungsminister ist, wird in Niedersachsen das Kabinett umgebildet. Der Bundestagsabgeordnete Philippi kehrt in seine Heimat zurück. Und das Innenressort wird nun erstmals von einer Frau geführt.

Noch bis zum 31. Januar haben Eigentümer Zeit, dem Finanzamt ihre Grundsteuererklärung zukommen zu lassen, was bisher jedoch erst gut die Hälfte der Betroffenen getan hat. Laut einer Befragung von Finanztip wollen die meisten Bundesländer bei säumigen Grundeigentümern aber wohl zunächst Gnade vor Recht ergehen lassen.

Der Bundestag erklärt die Verbrechen an Jesiden durch IS-Terroristen offiziell zu einem Völkermord. 2014 hatten Islamisten eine Region im Nordirak erobert, in der Jesiden lebten, und dort Männer ermordet und Frauen versklavt. Das Abstimmungsergebnis ist entsprechend eindeutig.