Neue Abstimmung Ende MärzAmpel schickt Wachstumsgesetz zurück in den BundesratNeuer Anlauf für das Wachstumschancengesetz: Die gestutzte Version passiert mit Ampel-Mehrheit den Bundestag und liegt nun wieder in der Länderkammer. Ob es dort Ende März eine Mehrheit erhält, ist weiter offen. Die Union hält vorerst an ihrer Blockadehaltung fest.23.02.2024
Kiffen ohne StrafeSo sehen die Legalisierungspläne der Ampel ausEs ist eine drogenpolitische Wende: In Deutschland wird Kiffen legal - jedoch mit einigen Einschränkungen. Der Bundestag stimmt heute über ein Gesetz aus dem Haus von Gesundheitsminister Lauterbach ab. Was steht drin?23.02.2024
NATO-Expertin zu Kriegsfolgen"Wir müssen uns auf einen langen Konflikt mit Russland einstellen"Viel zu langsam und zögerlich unterstützt die EU in den Augen vieler die Ukraine in dem seit zwei Jahren andauernden Krieg. Dass Russland künftig auch für uns eine Gefahr werden könne, sei in Deutschland immer noch nicht richtig angekommen, sagt NATO-Expertin Stefanie Babst ntv.de. 22.02.2024
Strack-Zimmermann stimmt zuUnionsantrag scheitert - Pistorius weicht Fragen zu Taurus ausMit einem eigenen Antrag versucht die Union, der Ampel ein Bekenntnis zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abzuringen. Die Ampel lässt die Frage in einer eigenen Vorlage offen. Die Antwort von Verteidigungsminister Pistorius zur Position der SPD-Fraktion ist vielsagend.22.02.2024
Länder setzen sich durchVersicherungspflicht für Aufsitzrasenmäher scheitertUm EU-Vorgaben nachzukommen, versucht die Ampel-Regierung eine Versicherungspflicht für fahrbare Arbeitsmaschinen einzuführen. Doch das Vorhaben, an dem noch nicht einmal der Versicherungsbranche gelegen ist, scheitert im Vermittlungsausschuss.22.02.2024
"Transparenzverzeichnis" geplantBund und Länder einigen sich auf neues Klinik-GesetzSeit Monaten ringen Bund und Länder mühsam um eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland. Nachdem das Gesetz zu mehr Transparenz bei Klinik-Behandlungen im November vom Bundesrat gestoppt wird, erzielt der Vermittlungsausschuss nun eine Einigung. 22.02.2024
Minimalerfolg nach VermittlungUnion sperrt sich weiter gegen WachstumspaketEs klingt nach einem Durchbruch für das zäh umkämpfte Wachstumschancengesetz der Ampelregierung: Am späten Abend stimmt eine Mehrheit im Vermittlungsausschuss dafür. Allerdings fehlen weiterhin die Stimmen der Union. So bleibt es bei einem Achtungserfolg. 22.02.2024
Tausende Akten zu überprüfenRichterbund rügt Amnestie im Cannabis-GesetzDie von der Ampel vorangetriebene Cannabis-Teilfreigabe ruft den Richterbund auf den Plan. Weil der Gesetzentwurf auch Strafurteile zu Drogendelikten nachträglich unter eine Amnestie stellen will, drohe der Justiz ein enormer Zusatzaufwand. Die Juristen mahnen eine Korrektur an. 22.02.2024
Reform des PostgesetzesWerden Subunternehmen in der Paketbranche verboten?Angestellte von Subunternehmen in der Paketbranche haben oft lange Arbeitszeiten und niedrige Löhne. Besonders häufig sind davon Angestellte aus Osteuropa betroffen. Nun soll eine Gesetzesnovelle sie schützen - doch eine Einigung zwischen den Koalitionspartnern steht noch aus.21.02.2024
Fragen und AntwortenUnion treibt Ampel in Taurus-Frage vor sich herAm Donnerstag geht es im Bundestag noch einmal um Taurus. Die Ampel stellt einen Antrag dazu, allerdings ohne die begehrte Waffe zu erwähnen. Die Union bringt auch einen, nennt den Taurus aber beim Namen. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will beiden zustimmen und weicht so von der Fraktionslinie ab - was ist da los und was bedeutet das?21.02.2024Von Volker Petersen
