Neues Gesetz in Planung Abgeordnete: Sterbehilfe darf keine Grauzone bleibenDer assistierte Suizid befindet sich in Deutschland in einer juristischen Grauzone. Noch immer gibt es keine klaren Regelungen. Nachdem im vergangenen Jahr zwei Gesetzesentwürfe vor dem Bundestag scheitern, starten mehrere Abgeordnete nun einen erneuten Versuch.27.01.2024
Deutsch-französischer Nachruf Merci du fond du cœur, Wolfgang Schäuble!Für Wolfgang Schäuble war die deutsch-französische Freundschaft ein "Geschenk der Geschichte". Aus Anlass des Staatsakts für den ehemaligen Bundestagspräsidenten hat eine Gruppe deutscher und französischer Politiker einen "Nach- und Aufruf" verfasst. 22.01.2024
Gereizte Stimmung im Parlament Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag nimmt deutlich zuVon 2013 bis 2017 verteilt das Bundestagspräsidium zwei Ordnungsrufe, bis 2021 dann schon 49 Mal. Der Ton wird immer rauer: Allein im vergangenen Jahr werden Abgeordnete 51 Mal gerügt. Vize-Parlamentspräsident Kubicki erklärt sich das durch eine veränderte Debattenkultur. 21.01.2024
Bis zu drei Jahre früher Bundestag beschließt erleichterte EinbürgerungDen deutschen Pass zu bekommen, kann ein langwieriges Unterfangen sein. Auch eine doppelte Staatsbürgschaft zu erhalten, ist bisher an strikte Bedingungen geknüpft. Mit einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts wird sich das in Zukunft ändern.19.01.2024
Bundestag beschließt Gesetz Abgelehnte Asylbewerber können schneller abgeschoben werdenMit Stimmen der Ampel-Fraktionen billigt der Bundestag ein Maßnahmenpaket für die vereinfachte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Es sieht mehr Rechte für Polizei und verlängerte Haftmöglichkeiten vor. Die Union bezeichnet das Gesetz als "Rohrkrepierer". Auch in der Koalition ist es umstritten. 18.01.2024
Ampel stellt sieben Fragen Merz kapert Agrardebatte für FrontalangriffWenige Tage nach der großen Bauerndemo in Berlin beschäftigt das Thema erneut den Bundestag. Eigentlich soll über den Agrarbericht diskutiert werden, CDU-Chef Merz nutzt aber die Gelegenheit für eine Generalabrechnung mit der Regierung. Die Ampel-Parteien kündigen derweil ein Gesetzespaket für die Landwirtschaft an.18.01.2024Von Volker Petersen
Linke bleibt Bundestags-Vize AfD scheitert mit Abwahl-Antrag gegen Petra PauDurch den Austritt zahlreicher Abgeordneter aus der Partei verliert die Linke im Bundestag ihren Fraktionsstatus. Die AfD sieht die Chance gekommen, die Bundestags-Vizepräsidentin der Partei, Petra Pau, abzusägen. Mit ihrem Antrag scheitert die Partei aber krachend. 18.01.2024
"Regieren gegen die Bevölkerung" Merz schießt gegen BundesregierungDer Unions-Fraktionsvorsitzende Merz kritisiert die Politik der Ampel auf vielen Feldern. Die Bundesregierung "regiere gegen die Bevölkerung", so der CDU-Chef. Er formuliert eine Bitte. 18.01.2024
Vor entscheidender Sitzung Union nennt Haushaltsverfahren der Ampel "eine Farce""Wie in einer Bananenrepublik" fühlt sich der Chefhaushälter der Unionsfraktion. Christian Haase kritisiert das Haushaltsverfahren der Bundesregierung mit scharfen Worten. Vor der Sitzung des Haushaltsausschusses kritisieren auch Lobbyvertreter die Kürzungspläne der Ampel.18.01.2024
"Kein Recht auf Nazi-Propaganda" Tausende demonstrieren in Berlin und Freiburg gegen rechts Die Berichte über ein Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam sorgen bundesweit für Empörung und mobilisieren Tausende Menschen. In Berlin und Freiburg fordern viele Demonstranten ein Verbot der AfD. Der Bundestag will sich am Donnerstag mit der Zusammenkunft in Potsdam befassen. 17.01.2024
