Die Berichte über ein Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam sorgen bundesweit für Empörung und mobilisieren Tausende Menschen. In Berlin und Freiburg fordern viele Demonstranten ein Verbot der AfD. Der Bundestag will sich am Donnerstag mit der Zusammenkunft in Potsdam befassen.

In Berlin haben erneut mehrere tausend Menschen gegen Rechtsextremismus und die AfD protestiert. Die Teilnehmer der Demonstration vor dem Roten Rathaus, dem Sitz des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner, skandierten am Abend unter anderem "Ganz Berlin hasst die AfD" und "Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda". Auf Spruchbändern und Plakaten wurde zudem ein Verbot der AfD gefordert. Der Polizei zufolge gingen etwa 3500 Menschen auf die Straße. Demnach verlief die Kundgebung ohne Zwischenfälle.

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Politik 16.01.24

Nach Treffen mit Rechtsradikalen Tausende Menschen gehen gegen die AfD auf die Straße

Die Demonstration, zu der die Initiative Stand up Against Racism aufgerufen hatte, war bereits die zweite derartige Kundgebung innerhalb weniger Tage. Bereits am Sonntag waren in der Hauptstadt Tausende Menschen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und die AfD auf die Straße gegangen. Bundesweit hatten Zehntausende demonstriert, um gegen rechte Parolen Stellung zu beziehen.

Auch in Freiburg demonstrierten einige tausend Menschen gegen Rechtsextremismus. Die Organisatoren berichteten von 10.000 Teilnehmern. Ein Sprecher der Polizei ging von 6000 bis 7000 Leuten aus. Zu der Kundgebung aufgerufen hatte ein Bündnis lokaler Partei-Jugendorganisation.

Anlass war das kürzlich bekanntgewordene Rechten-Treffen in einer Villa in Potsdam, an dem auch Mitglieder der AfD und der CDU teilgenommen haben. Dabei hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, im vergangenen November nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen. Damit meinen Rechtsextreme in der Regel, dass eine große Zahl Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Als Reaktion darauf hatte es am Wochenende bundesweit mehrere Demonstrationen gegeben. Weitere Kundgebungen sind für das kommende Wochenende in vielen Städten angekündigt.

Stellung gegen rechts - und gegen die AfD

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Frühstart 17.01.24

SPD-Chef Klingbeil im ntv Frühstart "Bauernopfer" der AfD ist "Farce und Augenwischerei"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief indes mit Blick auf die Pläne zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund dazu auf, sich Feinden der Verfassung entgegenzustellen. "Unser Grundgesetz garantiert gleiche Rechte für alle Staatsbürger. Deutscher oder Deutsche zu sein, hängt nicht von Hautfarbe oder Herkunft ab", erklärte Steinmeier im Onlinedienst X. "Es gibt keine Bürgerinnen und Bürger erster oder zweiter Klasse. Wer Gegenteiliges behauptet, offenbart seine Verfassungsfeindlichkeit", fügte er hinzu. "Wir müssen uns Verfassungsfeinden entgegenstellen."

Bundeskanzler Olaf Scholz dankte den Zehntausenden, die seit Tagen vielerorts gegen rechts demonstrieren. Sie gingen "gegen Rassismus, Hetze und für unsere freiheitliche Demokratie" auf die Straße, schrieb der SPD-Politiker auf X. "Das macht Mut und zeigt: Wir Demokratinnen und Demokraten sind viele - viel mehr als diejenigen, die spalten wollen." Vizekanzler Robert Habeck warnte ebenfalls eindringlich vor der AfD. "Es geht den Rechtsautoritären um einen Angriff auf das Wesen der Republik", sagte der Grünen-Politiker dem Magazin "Stern". "Wer die Demokratie zersetzen will, muss mit den Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden." Und SPD-Chef Lars Klingbeil nannte AfD-Chefin Alice Weidel bei ntv "eine Rechtsextreme".

Bundestag debattiert über Rechtsradikalen-Treffen

Der Bundestag wird sich an diesem Donnerstag auf Initiative der Ampel-Koalition mit dem Treffen in Potsdam befassen. Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt, heißt es aus Koalitionskreisen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte die Initiative bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Man wolle von der AfD wissen, welche Rolle Politiker aus ihren Reihen bei dem Treffen gespielt haben, sagte er zur Begründung. "Ich denke, dass wir versuchen müssen, (...) die AfD zu dieser Frage auch zu stellen. Das ist ganz wichtig. Wir brauchen eine politische Auseinandersetzung."