Deutscher Bundestag

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Nachrichten zum Thema: Deutscher Bundestag

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28.12.2022 10:03

Stärkere Kontrolle der AfD CDU dringt auf mehr Sicherheit im Bundestag

Angesichts jüngster Umsturzpläne aus der "Reichsbürger"-Szene sieht die CDU die Sicherheit des Bundestages massiv gefährdet. Der unkontrollierte Zugang müsse dringend eingeschränkt werden, mahnt Generalsekretär Mario Czaja. Schwierigkeiten bestünden besonders und ausschließlich mit AfD-Politikern.

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25.12.2022 09:02

"Mehr Gehör verschaffen" Familienministerin Paus will Wahlrecht ab 16

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat das Thema auf den Tisch gebracht, nun legt Familienministerin Lisa Paus nach: Junge Menschen in Deutschland sollen künftig schon ab 16 Jahren über den Bundestag abstimmen dürfen. Die Belange der Jüngeren müssen "von Anfang an mitgedacht werden", sagt die Ministerin.

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17.12.2022 11:43

Nach "Reichsbürger"-Razzia Bas erwartet schärfere Regeln für Bundestag

Der Bundestag ist die "Herzkammer unserer offenen Demokratie". Als solche möchte Bundestagspräsidentin Bas das Parlament auch bewahren. Zwar sei die Sicherheit des Hauses grundsätzlich gewährleistet. Nach Bekanntwerden jüngster Umsturzpläne werde jedoch über schärfere Maßnahmen diskutiert.

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