Nur 178 Abgeordnete dafür Taurus-Antrag der Unionsfraktion scheitertSeit Monaten verlangt Kiew von Berlin die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Als CDU und CSU per Antrag im Bundestag Kanzler Scholz in der Sache Druck machen wollen, wittern eigentliche Taurus-Befürworter aus der Ampel reines parteitaktisches Kalkül. So zerschellt der Antrag.17.01.2024
Merz will Ampel vorführen Der Taurus-Antrag ist legitim, aber letztlich nur ShowDie Union stellt im Bundestag den Antrag, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Grüne und FDP sind dafür, werden aber trotzdem nicht zustimmen. Ein Skandal? Nein, seit Jahrzehnten politische Praxis.17.01.2024Von Hubertus Volmer
Union beklagt Schikane an Pforte Familien von Hamas-Geiseln müssen vor Bundestag wartenIn Israel sind die Fotos der Hamas-Geiseln omnipräsent. Doch bei einem Besuch im Bundestag müssen Besucher T-Shirts und Sticker mit den Bildern der Verschleppten ablegen. Der Sicherheitsdienst sieht darin verbotene politische Botschaften, wie die Union verärgert berichtet.17.01.2024
Entlastungsideen im Bundestag Ampel-Fraktionen wollen Bauern besänftigenEnde dieser Woche fällt die Entscheidung über neuerliche Bauernproteste. Die Ampel-Fraktionen im Bundestag einigen sich vorab auf Vorschläge, wie Landwirte entlastet werden können. Doch bis daraus ein Gesetzespaket entstehen soll, wird es noch einige Monate dauern.16.01.2024
Fraktions-Treffen "ergebnislos" Bauern setzen Bundestag FristLautstark ist der Proteste der Landwirte im Berliner Regierungsviertel zu hören. Im Bundestag verschaffen sich Vertreter der Branche im Dialog mit den Ampel-Fraktionen Gehör. Im Anschluss zeigen sich die Protestierenden ernüchtert. Sie fordern eine Lösung in Sachen Agrardiesel - und zwar schnell.15.01.2024
Treffen mit Rechtsextremen Mützenich will AfD im Bundestag zur Rede stellenDie AfD solle nicht ungeschoren davonkommen, nachdem sich ihre Vertreter mit Rechtsradikalen und CDU-Mitgliedern getroffen haben, sagt SPD-Fraktionschef Mützenich. In der kommenden Sitzungswoche des Bundestags will er der rechten Partei auf den Zahn fühlen.12.01.2024
Geld für Ahrtal-Hilfen gefunden Eine Kuh ist vom Eis, doch der Haushalt wackelt nochBis Anfang Februar soll endlich der Bundeshaushalt für das laufende Jahr stehen. Ob das vorgeschlagene Paket der Bundesregierung rechtmäßig ist, ist umstritten. Bei den strittigen Ahrtal-Hilfen ist zwar eine Lösung gefunden. Doch Experten melden weitere Zweifel an. Die Union droht mit Klage. 11.01.2024Von Sebastian Huld
Nur eine Partei geht leer aus Parteien baden in GroßspendenDie Schatzmeister der meisten Parteien im Bundestag können zufrieden sein mit 2023. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es mehr als doppelt so viele Großspenden. Über die größte Einzelspende kann sich dabei die CSU freuen: rund 565.000 Euro.01.01.2024
Bundestagsnachfolge geklärt Stuttgarter CDU-Politiker übernimmt wohl Schäubles MandatIm August 2022 verlässt der Stuttgarter Stefan Kaufmann die Politik und geht in die Wirtschaft. Ein gutes Jahr später kehrt der CDU-Politiker anscheinend zurück: Kaufmann soll als erster Nachrücker das Mandat von Wolfgang Schäuble übernehmen.28.12.2023
Nachruf auf Wolfgang Schäuble Der verhinderte KanzlerHelmut Kohls Allzweckwaffe, ein Mann für das Detail, politisches Schwergewicht: Es gibt viele Bezeichnungen für Wolfgang Schäuble. Er ist einer der wichtigsten deutschen Politiker in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Der Weg nach ganz oben bleibt Schäuble allerdings verwehrt. Und das hat auch mit Kohl zu tun.27.12.2023Von Wolfram Neidhard
