Gregor Gysi im Frühstart"Die Linke ist in einer existenziellen Krise"Von Zerfall möchte er nicht sprechen, aber seine Partei befinde sich in einer existenziellen Krise: Linken-Ikone Gregor Gysi beobachtet die Entwicklung seiner Partei mit Sorge. Sahra Wagenknecht nimmt er übel, ihr Mandat mitgenommen zu haben. Besonders erfolgreich sei sie selbst im Wahlkampf nicht gewesen.21.02.2024
"Brauchen politisches Signal"Schwesig will schnelle Einigung auf Wirtschaftshilfen Am Abend suchen Bundestag und Bundesrat nach einem Kompromiss beim sogenannten Wachstumschancengesetz. Die Union will dem Gesetz aber nur unter einer Bedingung zustimmen. Bundesratspräsidentin Schwesig hofft, dass es trotzdem zu einer Einigung kommt. 21.02.2024
Bei Bestechung droht GefängnisAmpel-Parteien verschärfen den "Schmiergeld-Paragrafen"Politiker, die ihre Stellung nutzen, um sich zu bereichern, schädigen besonders das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung. In den vergangenen Jahren werden einige Fälle publik. Die Ampel-Parteien verschärfen jetzt die Gesetzeslage. Für Überführte kann das im Gefängnis enden. 20.02.2024
Verhärtete FrontenAmpel drängt auf Einigung zu WachstumspaketDer Bundesrat blockiert das Wachstumschancengesetz und nun steckt es in einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Länderkammer fest. Ein Vermittlungsausschuss soll demnächst über die Umsetzung verhandeln. SPD, Grüne und FDP hoffen auf einen schnellen Beschluss. 20.02.2024
Wahl von Bartschs NachfolgernDie Linke kann Krach auch ohne WagenknechtNach dem Verlust ihres Fraktionsstatus kann die Linke eine Kampfabstimmung über die Nachfolge Dietmar Bartschs nicht verhindern. Die Partei beweist, dass sie Sahra Wagenknecht zum Streiten nicht braucht und wählt ein Duo, das nun schon wieder Gräben zuschütten muss.19.02.2024Von Lukas Wessling
"Strategisch gescheitert"Afghanistan-Kommission listet Fehler aufIn ihrem Zwischenbericht zieht die Afghanistan-Kommission ein ernüchterndes Fazit und konstatiert grundlegende Mängel. Konzeption, Umsetzung und Überprüfung - alles mangelhaft. Auch die Landeskunde habe Luft nach oben gehabt. Angesichts der vielen Kritikpunkte will die Kommission ihre Arbeit fortsetzen.19.02.2024
Studie des IFO-InstitutsAttraktive Politiker sind seltener im Parlament und häufiger in TalkshowsDer Charakter zählt und nicht die Optik, heißt es häufig. Das ist offenbar falsch: Das IFO-Institut findet in einer Studie heraus, dass sich hübsche Bundestagsabgeordnete anders verhalten als ihre Kolleginnen und Kollegen.16.02.2024Von Dimitri Blinski
"Nähe nicht nur ideologisch"Abgeordnete befürchten Russland-Spionage durch die AfDMehrere Abgeordnete des Bundestags sind alarmiert. Es gibt offenbar Hinweise, dass die russische Botschaft dabei hilft, AfD-Inhalte zu verbreiten. Umgekehrt besteht die Möglichkeit, dass die rechtsextreme Partei geheime Informationen des Parlaments an Moskau weitergibt.13.02.2024
Alle Daten, alle FaktenSo hat Berlin gewähltWahlwiederholung in Berlin: Zweieinhalb Jahre nach dem ursprünglichen Wahltermin zur Bundestagswahl 2021 stimmen die Wähler in knapp einem Fünftel der Wahlbezirke dort neu ab. Der Wahlausgang beschert CDU, AfD und Linken teils deutliche Zuwächse. Wie sieht das Wahlergebnis im Detail aus?13.02.2024
Gesetz steht vor VerabschiedungCannabis-Freigabe: Jugendrichter sieht "Angstmacherei"Im Bundestag steht die Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Cannabis-Freigabe bevor. Jugendrichter Andreas Müller begrüßt das, sieht aber dennoch Verbesserungsbedarf. Und er findet deutliche Worte gegenüber den Kritikern der Teillegalisierung.13.02.2024
