Der Unions-Fraktionsvorsitzende Merz kritisiert die Politik der Ampel auf vielen Feldern. Die Bundesregierung "regiere gegen die Bevölkerung", so der CDU-Chef. Er formuliert eine Bitte.

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Debatte über die Agrarpolitik im Bundestag zu einem Generalangriff auf die Bundesregierung genutzt. Nicht nur die Agrarpolitik, sondern auch die Finanzpolitik, die Energiepolitik oder die Einwanderungspolitik hätten in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr, sagte Merz. Damit gefährde die Regierung "immer weiter die Zustimmung zu den Institutionen unseres demokratischen Rechtsstaates".

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"Ihre Politik ist nicht mehrheitsfest", warf Merz der Ampel-Regierung vor. "Sie regieren gegen die Bevölkerung." Die Regierung bediene "ihre Klientel" und überhöhe ihre Politik "mit moralischem Anspruch". Damit treibe sie immer mehr Menschen in die Arme der "Vereinfacher" von links und vor allem von ganz rechts, kritisierte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion ist.

Er habe sich in der Debatte zur Agrarpolitik zu Wort gemeldet, um die Regierung "dringend und in größter Besorgnis" zu bitten, den Protest der Landwirte und den Widerspruch in der Bevölkerung ernstzunehmen, sagte der Oppositionsführer weiter. "Kommen Sie mit Ihrer Politik zur Besinnung, bevor Teile unseres Landes in diesem Jahr unregierbar werden."

"Demonstration des gesamten ländlichen Raums"

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Mit Blick auf die jüngsten Bauernproteste sagte der Fraktionsvorsitzende: "Diese Demonstrationen sind Ausdruck einer immer größer werdenden Unzufriedenheit und eines aufgestauten Frustes, der sich insbesondere gegen die Bundesregierung und gegen die sie tragenden Fraktionen und Parteien richtet." Merz wies darauf hin, dass sich viele andere Gruppierungen den Bauernprotesten angeschlossen hätten. "Es war eine Demonstration des gesamten ländlichen Raums der Bundesrepublik Deutschland."

Die Demonstrationen seien dankenswerterweise friedlich verlaufen, sagte Merz in der Debatte über den agrarpolitischen Bericht 2023. Auch die Vermutung und öffentlich vorgetragene Verdächtigung, dass sie von rechtspopulistischen Kräften unterwandert und missbraucht werden könnten, hätten sich als haltlos erwiesen. "Aber sie waren Teil Ihrer politischen Kampagne gegen die Landwirtschaft", sagte Merz an die Adresse der Ampel-Koalition.