Probleme mit dem GrundgesetzGrünen-Politiker wollen Abschiebungsgesetz nicht zustimmenNachdem das Thema Migration alle politischen Debatten dominiert, beschließt das Bundeskabinett härtere Abschieberegeln. Mit denen tun sich einige Grünen-Politiker nun allerdings schwer. Sie zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Vorhaben und wollen daher nicht zustimmen.12.11.2023
Antrag ist fertigWanderwitz sucht Mitstreiter bei AfD-VerbotSeit langem fordert der sächsische CDU-Abgeordnete Wanderwitz ein Verbot der AfD. Dazu will er nun einen Antrag in den Bundestag einbringen. Bislang aber fehlt es offenbar noch an Unterstützern. Nun putzt der 48-Jährige bei seinen Kollegen Klinken.10.11.2023
AfD sieht sich benachteiligtBundestag stimmt für neues StiftungsgesetzDer Bundestag beschließt mit überwältigender Mehrheit ein neues Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen. Der Antrag kommt von fünf Fraktionen. Die AfD sieht eine Stiftung, die ihr nahe steht, benachteiligt und wettert gegen das Gesetz. Dabei machte eine Klage der Rechtspopulisten dies erst möglich.10.11.2023
Auflösung wegen WagenknechtLinksfraktion im Bundestag "politisch am Ende"Ohne die Abtrünnigen um Sahra Wagenknecht verfügt die Linkspartei über zu wenige Bundestagsabgeordnete, um weiter eine Fraktion bilden zu können. Fraktions- und Parteispitze bereiten deshalb deren Abwicklung vor. Diese soll zugleich einen Neuanfang darstellen.07.11.2023
"Unmoralisches Verhalten"Gysi unterstellt Wagenknecht nach Austritt FeigheitDer Parteiaustritt von Wagenknecht und ihren Anhängern schlägt hohe Wellen, vor allem unter Ex-Genossen. Es hagelt scharfe Kritik. Der ehemalige Fraktionschef Gysi spricht von "Feigheit" und "unmoralischem Verhalten". Vor allem an einem Punkt stören sich viele Linken-Politiker.23.10.2023
Wagenknecht stellt Projekt vorSahra feiert Geburtstag - und beerdigt die LinkeSahra Wagenknecht will eine eigene Partei gründen und die offizielle Vorstellung eines Trägervereins ist so etwas wie der Geburtstag des Projekts. Die Namenspatronin des Bündnisses, Sahra Wagenknecht, strotzt vor Selbstbewusstsein und großen Zielen - und lässt mit ihrem Austritt die Linkspartei kühl zurück.23.10.2023Von Sebastian Huld
Zu wenige für den BundestagLinksfraktion bereitet sich auf Wagenknecht-Todesstoß vorUntergangs-, aber auch Aufbruchstimmung: Die Linke im Bundestag stellt sich auf den Verlust ihres Fraktionsstatus ein, da Ex-Fraktionschefin Wagenknecht eine neue Partei gründen will. SPD-Chef Klingbeil wirbt bereits um wechselwillige Linken-Mitglieder: "Unsere Türen stehen offen."21.10.2023
Spediteure protestierenBundestag beschließt Ausweitung des Maut-GesetzesEin neues Gesetzespaket umfasst unter anderem neue Regelungen zur LKW-Maut. Der Gesetzgeber erzielt dadurch höhere Einnahmen, deren Verwendung bereits festgelegt ist. Die Opposition und Speditionsbetriebe protestieren dagegen - und verweisen auf die Folgen für die Verbraucher. 20.10.2023
Pflicht zu Angaben ausgeweitetBundestag verschärft das LobbyregisterInteressensvertreter, die im Bundestag politische Entscheidungen beeinflussen wollen, müssen sich im Lobbyregister eintragen. Die Ampel hat den Umfang der Pflichtangaben nun ausgeweitet. Zudem muss, wer aus der Politik die Seiten wechselt, transparenter über seine bisherige Arbeit berichten.19.10.2023
Eigene Partei kommt, Linke bangtSo könnte Sahra Wagenknecht die Politik durchwirbelnLange erwartet, nun offiziell: Sahra Wagenknecht geht die Gründung einer eigenen Partei an. Ihr Vorgehen deutet darauf hin, dass sie aus früheren Fehlern gelernt hat. Chancen und Risiken für die bisherige Linken-Politikerin halten sich die Waage. Ihre Heimatpartei dagegen blickt in den Abgrund.19.10.2023Von Sebastian Huld
