Deutscher Bundestag

Gesetze werden beschlossen, dann wieder ausgesetzt. Impfpflicht in der Pflege: ja, nein, vielleicht? Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fährt einen Zickzackkurs. Im Corona-Flickenteppich Deutschland häkelt er den nächsten Flicken. Unsere Kolumnistin fragt sich: Was soll das? Eine Kolumne von Verena Maria Dittrich

Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU legt einen Antrag zur Impfvorgabe vor: Sie fordert keine allgemeine Impfpflicht, sondern einen "Mechanismus" für bestimmte Gruppen. Dieser würde, ähnlich der "pandemischen Lage", vom Bundestag festgestellt und aktiviert. Viele Fragen bleiben allerdings unbeantwortet.

Am Nachmittag will die Union ihre Ideen für eine allgemeine Impfpflicht vorstellen. Der Unionsgeschäftsführer im Bundestag, Frei, gibt im "ntv Frühstart" einen Ausblick: Das Gesetz soll eine im Bedarfsfall aktivierbare Hülle werden.

Geht es nach der FDP-Bundestagsfraktion, sollte Deutschland in wenigen Wochen "zur Normalität zurückkehren". Stichtag ist der 19. März, wenn der Bundestag die geltenden Corona-Schutzmaßnahmen endgültig auslaufen lassen kann. Fraktionschef Dürr fordert Lockerungen schon in den kommenden Tagen.

In ganz Deutschland wird der Genesenenstatus auf 90 Tage verkürzt, aber Abgeordnete dürfen den Bundestag auch noch 180 Tage nach ihrer Corona-Infektion betreten. Nun sollen im Plenarsaal die Regeln angepasst werden - vor allem für AfD-Mitglieder wird der Zutritt somit erschwert.

Noch ist sich der Bundestag darüber uneins, ob er alle Volljährigen gesetzlich zu drei Impfungen verpflichten soll. Mitglieder der drei Ampel-Parteien arbeiten momentan einen entsprechenden Vorschlag aus. Darin werden Zeiträume und Kontrollmöglichkeiten genannt.

Nach der Stimmauszählung der Bundestagswahl 2017 ist eine Wählerin stutzig. Ihre Stimme fehlt und sie fordert Aufklärung. Der Bundestag weist die eingelegten Einsprüche zurück - ist das rechtens? Das Bundesverfassungsgericht prüft den Fall nun erneut und fällt eine Entscheidung.

Mehrere FDP-Politiker bekräftigen das, was ihr Generalsekretär als die "Verfehlungen" von RKI-Chef Wieler sieht. Im Zentrum steht weiterhin die Verkürzung des Genesenenstatus quasi über Nacht. Damit das nicht mehr passiert, wollen sie Kompetenzen des RKI in den Bundestag verlagert sehen.

Noch ist unklar, ob der Einsatz der Bundeswehr in Mali über den Mai hinaus verlängert wird. Die Wehrbeauftragte des Bundestags hat Zweifel, ob die Militärjunta in dem Land noch ein verlässlicher Partner ist. Sie sorgt sich um das Leben der Soldaten vor Ort und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

Bereits bei den Sommerspielen 2008 wurde kritisch über die Menschenrechtslage im Gastgeberland China debattiert. Nun richtet Peking erneut die Spiele aus. Sport-Politiker Ullrich beklagt, dass die Diskussionen keine Folgen haben. Und auch den Reiseverzicht deutscher Politiker hält er für ein Problem.