In der Regierungsbefragung im Bundestag verteidigt Bundeskanzler Scholz die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Die geplanten Maßnahmen im Infrakstruktur- oder Verkehrsbereich würden jetzt an Fahrt aufnehmen. Durch die Beschleunigung werde in Deutschland auch mehr Wachstum erzeugt.

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht Deutschland nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses in der größten Beschleunigung zur Modernisierung des Landes seit Jahrzehnten. Er verwies auf die geplante Beschleunigung der Infrastruktur- und Verkehrsmaßnahmen sowie beim Klimaschutz im Gebäudebereich.

"Es wird Tempo geben, Beschleunigung, und diese Aufgaben werden alle zielgerichtet verfolgt. Der Stillstand der letzten Jahrzehnte, den wir konservativer Politik zu verdanken haben, ist endgültig beendet. Jetzt kommt Tempo in Deutschland", sagte Scholz in der Regierungsbefragung im Bundestag.

Durch die Beschleunigungsverfahren werde in Deutschland auch mehr Wachstum erzeugt. Mit Blick auf den Bereich Energieeffizienz und Gebäudeenergie versprach Scholz, dass es "pragmatische, sehr zugewandte" Lösungen geben werde, um die geplante Klimaneutralität zu erreichen. "Niemand wird mit seinen Problemen alleine gelassen, sondern es wird allen die Möglichkeit gegeben, dass sie das schaffen können, was notwendig ist, damit wir als Land insgesamt klimaneutral werden", sagte Scholz.

In Bezug auf die geplante Novelle des Klimaschutzgesetzes sagte Scholz, dass dieses Gesetz weiterentwickelt werden müsse. Er betonte, künftig solle nicht mehr die lineare, sondern eine dynamische Perspektive bei der Betrachtung der Sektorenziele für die Treibhausgasemissionen gelten. "Wir haben nicht die Idee von linearen Fortschreibungen im Blick, sondern wissen, dass es dynamische Veränderungen gibt", so Scholz.