Beschwerde über SPD, CDU und Co. Zur Wahl-Beeinflussung: Parteien sollen Facebook illegal genutzt habenFacebook ist immer noch eines der mächtigsten sozialen Netzwerke der Welt mit Millionen Nutzern. Über das Medium soll die US-Wahl 2016 beeinflusst worden sein - und auch zur Bundestagswahl 2021 wird seit Längerem über Ungereimtheiten berichtet. Eine Organisation reicht nun Beschwerde ein.21.03.2023
Verfassungsbeschwerde geplant Wütende CSU zieht gegen Wahlrechtsreform ins FeldDie Christsozialen toben angesichts der Bundestags-Entscheidung über die Reform des Wahlrechts und beschließen nur kurze Zeit später, in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einzulegen. Die Regionalpartei droht bei der nächsten Wahl aus dem Parlament in Berlin zu fliegen - genau wie die Linkspartei.18.03.2023
Keine "One-Woman-Show" Wagenknecht denkt bis Jahresende über Parteigründung nachSahra Wagenknecht will nicht erneut für die Linkspartei kandidieren. Ob die Politikerin stattdessen eine neue Partei gründet, lässt sie noch offen. Eine Entscheidung soll bis Ende des Jahres fallen. Klar sei nur: "Als One-Woman-Show kann ich das nicht."18.03.2023
Kritik von Verfassungsrechtler Klage gegen Wahlrecht hätte "Aussicht auf Erfolg"Die Wahlrechtsreform ist nicht unumstritten - vor allem die Linke und die CSU gehen gegen das neue Gesetz vor. "Wir sehen uns in Karlsruhe", sagt ein Linken-Politiker bei der Debatte im Bundestag. Eine solche Klage könnte Erfolg haben, meint ein Rechtswissenschaftler.18.03.2023
Frauenanteil und Wahlalter Bundestagspräsidentin Bas drängt auf weitere WahlrechtsreformDer Bundestag wird verkleinert - das Parlament hat die Wahlrechtsreform nach hitziger Debatte beschlossen. Während Union und Linke über die Änderungen schimpfen, fordert Bundestagspräsidentin Bas weitere Schritte: Mit noch einer Reform will sie vor allem mehr Frauen in die Politik holen.18.03.2023
Von Lucke zur Wahlrechtsreform "Ich halte die Verfassungsklagen für zwingend erforderlich"Die Ampel-Parteien haben ihre Wahlrechtsreform durch den Bundestag gebracht. Doch der Gesetzesvorstoß erntet auch viel Kritik - etwa vom Politologen Albrecht von Lucke. Der bemängelt die völlige Entwertung der Erststimme - und begrüßt die angekündigten Klagen.17.03.2023
Parlament soll schrumpfen Bundestag beschließt umstrittene WahlrechtsreformDer Bundestag soll künftig nur noch 630 Sitze haben. Die Ampel setzt sich bei der Abstimmung im Parlament gegen die heftige Kritik der Opposition durch. Union und Linke ziehen nun vors Verfassungsgericht.17.03.2023
Katja Mast im "Frühstart" "Die CSU blockiert die Wahlreform seit Jahrzehnten"SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast wirft der Union vor, nicht die Kraft für eine Reform des Wahlrechts aufgebracht zu haben. Vor allem die CSU blockiere - CDU-Politiker fänden die Pläne der Ampel heimlich gut, sagt sie.17.03.2023
Bartsch und Lindholz bei ntv.de "Einigermaßen irre": CSU und Linke bei Wahlreform einigWenn die Ampelkoalition an diesem Freitag ein neues Wahlrecht beschließt, müsste man es klirren hören - von all dem Porzellan, das sie damit bei CSU und Linken zerschlägt. Deren Vertreter Lindholz und Bartsch zeigen sich bei ntv.de entsetzt bis empört über die Pläne.17.03.2023
Experte über Wahlrechtsreform "Zwei Parteien hätten nach derzeitigem Stand deutliche Nachteile"Der Politologe Uwe Jun kann den Ärger der Opposition über die Wahlrechtsreform der Ampel verstehen. Allerdings schließt er sich der Kritik von CSU und Linken nicht an: Die Reform sei "nur eine konsequente Fortentwicklung des Verhältniswahlrechts".17.03.2023
