"Zügig, aber nicht überhastet"Kanzler Scholz dringt auf raschen HaushaltsabschlussNach der Verschiebung der abschließenden Haushaltsberatungen gibt sich Kanzler Scholz weiter betont gelassen. Er wolle dem Bundestag das Tempo nicht vorgeben. Dennoch sei bei der Ampel der Wille vorhanden, einen baldigen Beschluss zu erreichen. An den Zielen will er derweil keine Abstriche machen.22.11.2023
Etatplanungen in der SchwebeAmpel sagt die Haushaltswoche abEigentlich hätte der Bundeshaushalt für 2024 in der kommenden Woche verabschiedet werden sollen, auch nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe hatte die Ampel zunächst an diesem Plan festgehalten. Jetzt die Absage: keine Haushaltswoche, kein Etatbeschluss.22.11.2023
Bereinigungssitzung abgesagtAmpel braucht für Haushalt 2024 mehr ZeitEigentlich soll der Bundestag in Kürze den Haushalt 2024 verabschieden. Doch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt sich die FDP-Bundestagsfraktion offen für eine Verschiebung. Nun sagt die Ampel auch die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ab - womit der Zeitplan kaum mehr zu halten wäre.22.11.2023
Experte sieht MilliardenlückeBundesrechnungshof nennt Haushalt "äußerst problematisch"Die Haushaltsverhandlungen gehen auf die Zielgerade, doch die Kritik bleibt: Der Bundesrechnungshof äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Etats. Doch auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds weckt Skepsis - Strom, Gas und Fernwärme könnten laut Habeck teurer werden.20.11.2023
Bundestag statt LaborVirologe Streeck will als Politiker durchstartenWährend der Corona-Pandemie ist Hendrik Streeck als Experte oft gefragt. Nun strebt der Virologe eine zweite Karriere in der Politik an. Für die Bonner CDU möchte der 46-Jährige in den Bundestag einziehen. 17.11.2023
Finaler Beschluss noch offenDarauf haben sich die Haushälter geeinigtBis in die Morgenstunden tagt der Haushaltsausschuss des Bundes. Die Etats der Ministerien für das kommende Jahr stehen - wegen des Urteils des Verfassungsgerichts allerdings nur vorläufig. Unter anderem beim Bürgergeld und im Kampf gegen Antisemitismus wird mit mehr Geld geplant. 17.11.2023
"Es wird höchste Zeit"Haushälter schicken Bundestags-Faxgeräte in RenteIm Privatleben vieler Menschen spielt das Fax schon seit vielen Jahren keine Rolle mehr. In Wirtschaft und Politik sieht es anders aus, doch jetzt geht es dem Faxgerät doch noch an den Kragen: Die Haushälter setzen der Bundestagsverwaltung bei ihren Beratungen eine Galgenfrist bis zum Sommer.17.11.2023
Union prüft "Doppel-Wumms"-KlageBundestag verlängert EnergiepreisbremsenDie Preisbremsen für Gas und Strom enden doch nicht mit dem Jahresende. Der Bundestag beschließt, die Regelungen bis Ende März aufrechtzuerhalten. Die Union wartet derweil auf ein Gutachten, ob die Finanzierung dafür überhaupt verfassungsgemäß ist.17.11.2023
Haben AfD Freiräume gegebenGysi: Nach Parteigründung den Osten vernachlässigtDie Linke wird oft als Partei der Ostdeutschen assoziiert. Gerade dort habe sie aber nach dem Zusammenschluss von PDS und WASG versagt, beklagt der ehemalige Fraktionschef Gysi. Davon profitiert habe die AfD. Mit fünf Kernthemen wolle die Partei in die Erfolgsspur zurück. 16.11.2023
Bundestag nimmt Gesetzentwurf anMoldau und Georgien sind nun sichere HerkunftsländerEs ist nur ein kleines Puzzleteil, aber aus Sicht der Ampel-Koalition ein Erfolg: Der Bundestag nimmt mit großer Mehrheit ein Gesetz an, das Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Abschiebungen dorthin werden somit erleichtert. Auf einige Menschen will man aber nicht verzichten. 16.11.2023
