Deutschland stockt bis ins nächste Jahrzehnt seine Militärhilfen für die Ukraine um weitere zwölf Milliarden Euro auf. Das Geld kommt größtenteils über neue Kredite. Aus den Mitteln sollen auch durch Lieferungen entstandene Lücken im Bundeswehr-Bestand geschlossen werden.

Für militärische Hilfe an die Ukraine sind im Bundesetat nun rund zwölf Milliarden Euro zusätzlich vorgesehen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages gab grünes Licht für die vom Verteidigungsministerium und vom Auswärtigen Amt beantragten überplanmäßigen Ausgaben. Dabei geht es um Ausgaben von gut 3,2 Milliarden Euro für das laufende Jahr und Kreditermächtigungen für die Jahre bis 2032 von gut 8,8 Milliarden Euro. Laut einem Schreiben des Finanzministeriums an den Ausschuss wird das Geld benötigt für militärische Ausrüstungshilfen an die Ukraine sowie für die Wiederbeschaffung von militärischem Material, das aus Beständen der Bundeswehr abgegeben worden sei.

Politik 27.03.23

Viele Zusatz-Milliarden geplant Bericht: Deutschland will Ukraine-Hilfe massiv ausweiten

Insgesamt waren bislang seit Kriegsbeginn rund drei Milliarden Euro für deutsche Waffenhilfen an die Ukraine freigegeben worden. Mit dem neuen Beschluss erhöht sich diese Summe auf 15 Milliarden Euro.

"Mit dem Geld kann die Ukraine mit Unterstützung der Bundesregierung Rüstungsgüter direkt beschaffen", erklärten die für Verteidigung zuständigen Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition - Andreas Schwarz, Sebastian Schäfer und Karsten Klein. "Es gilt, die Ukraine solange es notwendig ist zu unterstützen." Dies sei angesichts der angespannten Haushaltslage "ein wichtiges Signal ganz besonders an die Ukraine, aber auch an unsere EU- und NATO-Bündnispartner".

Beschaffungsverträge unverzüglich abschließen

Das Finanzministerium hatte in seinem Schreiben deutlich gemacht, dass für Mehrausgaben im Etat 2023 nur noch 1,9 Milliarden Euro sowie Kreditermächtigungen von 466 Millionen Euro zur Verfügung stünden. Der Rest musste nun im Haushalt ergänzt werden. Die Unterstützung für die Ukraine werde sich voraussichtlich noch über mehrere Jahre erstrecken, heißt es darin weiter.

"Aufgrund der hohen materiellen Verluste der ukrainischen Streitkräfte sind neue Materiallieferungen erforderlich." Für die bedarfsgerechte nachhaltige Ausstattung der ukrainischen Streitkräfte mit Material in den Bereichen Luftverteidigung, gepanzerte Kettenfahrzeuge, Munitionsversorgung für die von Deutschland gelieferten Waffensysteme und Artillerie "müssen unverzüglich zahlreiche Beschaffungsverträge abgeschlossen" werden, die Zahlungsverpflichtungen für künftige Jahre mit sich brächten.

Zudem billigte der Ausschuss den Kauf von zehn neuen Panzerhaubitzen des Typs 2000 als sogenannte Wiederbeschaffung für Systeme, welche die Bundeswehr bereits an die Ukraine abgegeben hat. Der Beschluss sieht zudem eine Kauf-Option für 18 weitere derartige Panzerhaubitzen vor. Bislang hat Deutschland nach Regierungsangaben - in Zusammenarbeit mit den Niederlanden - 14 Stück davon an die Ukraine abgegeben. FDP-Haushälter Klein begrüßte den Beschluss. "Unsere Truppen können nun bis zu 28 Panzerhaubitzen nachbeschaffen", sagte er. "Das ist ein wichtiger Beitrag für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und die Gewährleistung der Landes- und Bündnisverteidigung."