Diplomatie

Angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt folgt ein Krisentreffen auf das nächste. Die USA sowie mehrere europäische Staaten warnen Russland vor schwerwiegenden Konsequenzen bei einem Angriff auf die Ukraine. Derweil sorgt die mögliche Abreise von Diplomatenfamilien für weitere Verstimmungen zwischen Berlin und Kiew.

In den vergangenen Wochen zieht Russland Zehntausende Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammen. Nun reagiert Washington und ruft die in Kiew ansässigen Diplomatenfamilien zurück in die Heimat. Grund sei die "anhaltende Bedrohung durch eine russische Militäroperation".

Nach seinen Äußerungen über den Ukraine-Konflikt bleibt Marinechef Schönbach nur der Rücktritt. Dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Melnyk, ist das nicht genug. Er zieht sogar einen Vergleich zur Zeit des Nationalsozialismus.

Die Ukraine befürchtet seit Wochen einen Angriff Russlands. Das US-Außenministerium und das Auswärtige Amt in Berlin dementieren jedoch Medienberichte, man bereite eine Evakuierung des eigenen Botschaftspersonals vor. Reisewarnungen gibt es jedoch.

Truppenverlegungen und Manöver befeuern die Krise an der russisch-ukrainischen Grenze. Außenministerin Baerbock fordert Russland zur Deeskalation auf und droht andernfalls mit Konsequenzen. Sanktionen bei Nord Stream 2 bringt erneut ihr US-Kollege Blinken ins Spiel.

Am Freitag trifft sich der US-amerikanische Außenminister Blinken mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow - eine Warnung schickt der Diplomat aber schon vorher los. Russland müsse den "friedlichen Weg" wählen. Zugleich sichert Washington der Ukraine rund 400 Millionen Euro an Hilfen zu.

FDP-Außenexperte Lambsdorff plädiert beim Umgang mit Russland für Diplomatie. "Wenn Diplomaten erfolgreich sind, kommen Soldaten nicht zum Einsatz", sagt er. Zugleich dämpft er die Erwartungen an den heutigen Moskau-Besuch der Bundesaußenministerin.

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Bei ihrem Besuch in Kiew spricht Baerbock von einer "hochgefährlichen Situation" an der Grenze zu Russland und sichert der Ukraine deutsche Unterstützung im Falle einer weiteren Eskalation zu. Der Forderung der Ukraine nach Waffenlieferungen will sie jedoch nicht nachkommen.

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Die USA haben seit dem Abgang Grenells im Juni 2020 keinen Botschafter mehr in Berlin. Die neue Amtsinhaberin soll Hochschulpräsidentin Gutmann werden - es ist ihr zweiter Anlauf für die Wahl ins Amt. Republikaner kritisieren ihre Haltung zu Nord Stream 2.

Seit Wochen zieht Moskau Truppen an der ukrainischen Grenze zusammen. Verteidigungswaffen, die Kiew im Kreis der NATO-Staaten bestellen will, dürfen aber nicht geliefert werden. Dafür macht der Botschafter Deutschland verantwortlich und verlangt von der Bundesregierung ein Umdenken.