Gipfeltreffen der SCO-Staaten Xi und Putin schwören Verbündete gegen den Westen ein
04.07.2024, 17:46 Uhr Artikel anhören
Unter der Führung von Peking und Moskau kommen in Kasachstan die Mitglieder des Sicherheitsbündnisses SCO zusammen. Bei dem Gipfeltreffen ermuntern Xi und Putin ihre Verbündeten, stärker zusammenzuarbeiten und "externe Einmischungen" abzuwehren.
Beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Kasachstan haben der chinesische Präsident Xi Jinping und sein russischer Kollege Wladimir Putin ihr Bündnis als Gegengewicht zur westlichen Welt bekräftigt und an alle Mitglieder appelliert, ihre Zusammenarbeit deutlich auszudehnen.
Xi rief die Teilnehmer zum Abschluss des Treffens in Astana dazu auf, "externe Einmischungen" abzuwehren. "Angesichts der realen Risiken, dass kleine Höfe mit hohen Zäunen geschützt werden, müssen wir das Recht auf Entwicklung schützen", sagte Xi in seiner Rede - offensichtlich in Anspielung auf einen sich ausbreitenden Protektionismus auch in westlichen Ländern gegenüber China.
Der chinesische Präsident forderte die SCO-Staaten auf, sich gegenseitig zu "unterstützen, uns um die Belange des anderen zu kümmern (...) und die Zukunft und das Schicksal unserer Länder sowie den Frieden und die Entwicklung in der Region fest in die eigenen Hände zu nehmen". Es sei von "entscheidender Bedeutung", dass die SCO "auf der richtigen Seite der Geschichte" stehe.
Xi: Interne Konflikte "friedlich bewältigen"
Putin betonte, "neue Zentren" politischer und wirtschaftlicher Macht seien auf dem Vormarsch und die "multipolare Welt" sei nunmehr "Realität". Zudem begrüßte er die zunehmende Verwendung nationaler Währungen - anstelle des Dollars - im Handel zwischen den SCO-Ländern und forderte die Schaffung eines neuen Zahlungssystems innerhalb der Gruppe.
Wie Russland versucht auch China seit längerem Staatenbünde wie die BRICS-Schwellenländergruppe oder die SCO zu einer geschlossenen Haltung gegenüber den USA zu bewegen. Der SCO-Block müsse "interne Differenzen" friedlich bewältigen, Gemeinsamkeiten suchen und Kooperationsschwierigkeiten lösen, sagte Xi. Der chinesische Präsident betonte auch die Notwendigkeit, gemeinsam wissenschaftliche und technologische Innovationen zu fördern und die Stabilität der internen Industrie- und Lieferketten zu sichern.
Russlands Krieg in der Ukraine und Taiwan-Konflikt bleiben unerwähnt
Zur SCO zählten bislang zehn Staaten, die etwa die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren. Zu den ständigen Mitgliedern gehören der diesjährige Gastgeber Kasachstan, Indien, China, Kirgistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan, Usbekistan, der Iran und nun auch Belarus. Die Gruppe vereint damit auch die neuen Hauptabnehmer für russische Rohstoffe wie Öl und Gas, nachdem westliche Staaten ihre Importe nach dem russischen Angriff auf die Ukraine deutlich zurückgeschraubt haben. Hinzu kommen 14 sogenannte Dialogpartner, wie das NATO-Mitglied Türkei und mehrere Golfstaaten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nahm auch an dem Gipfel in Kasachstan teil.
In einer gemeinsamen Erklärung, die der Kreml veröffentlichte, verwies die Gruppe auf die "tektonischen Verschiebungen in der globalen Politik" und forderte eine größere Rolle der SCO in Belangen der globalen und regionalen Sicherheit. "Die Gewaltanwendung nimmt zu, die Normen des Völkerrechts werden systematisch verletzt, geopolitische Konfrontationen und Konflikte nehmen zu, und die Risiken für die Stabilität in der Welt und in der SCO-Region nehmen zu", heißt es in der Erklärung.
Die russische Invasion der Ukraine oder Chinas Konflikt mit Taiwan wurden in dem Dokument nicht erwähnt. Die Gruppe habe "gegenseitigen Respekt für Souveränität, Unabhängigkeit und die territoriale Integrität von Staaten", heißt es darin lediglich. In der Abschlusserklärung kritisierte der Block zudem den "einseitigen und uneingeschränkten Aufbau" von Raketenabwehrsystemen durch ungenannte Länder und regionale Allianzen - ein gemeinsamer Vorwurf Moskaus und Pekings an die Vereinigten Staaten.
Die SCO war 2001 gegründet worden, gewann aber erst in den vergangenen Jahren an Bedeutung. Sie soll eine Plattform für die Zusammenarbeit im Wettbewerb mit dem Westen bieten, wobei der Schwerpunkt auf Sicherheit und Wirtschaft sowie auf Zentralasien liegt. Das nächste Treffen soll im Oktober in Pakistan stattfinden.
Quelle: ntv.de, jpe/rts/AFP
