SPD-Politiker auf Terrorliste?Kiew: Alle Behauptungen von Mützenich sind "unwahr"SPD-Fraktionschef wirft der Ukraine vor, seinen Namen auf einer Terrorliste zu führen. Der Grund seien seine Bemühungen um eine diplomatische Lösung mit Russland. Die Antwort aus Kiew kommt prompt: Weder gebe es eine solche Liste noch sei der Sozialdemokrat im Visier der ukrainischen Behörden. 06.11.2022
Melnyk widersprichtMützenich: Kiew hat mich auf Terrorliste gesetztSPD-Fraktionschef Mützenich wirft der ukrainischen Regierung vor, ihn auf eine Terrorliste gesetzt zu haben. Der Grund: sein Einsatz für eine diplomatische Lösung des Krieges. Daraufhin habe er dann noch weitere "Sekundärdrohungen" bekommen. 05.11.2022
Waffenlieferungen regen aufPutins US-Botschafter bittet um VerhandlungenAm Freitag verkünden die USA und die Niederlande neue Waffenlieferungen an die Ukraine. Das sorgt beim russischen Botschafter in Washington für Kritik. In einem Interview drängt Anatoli Antonow den Westen zu Verhandlungen.05.11.2022
Kanzler in China eingetroffenScholz spricht mit Xi "selbstverständlich" über DifferenzenNoch bevor er einen Fuß in den Flieger setzt, betont Bundeskanzler Scholz, dass ein "business as usual" mit China nicht mehr möglich sei. Die Reise in die Volksrepublik ist von viel Argwohn begleitet - auf beiden Seiten. Beim Auftakttreffen mit Xi wird deswegen auch von "Vertrauensbildung" gesprochen. 04.11.2022
Russische Diplomaten im Visier?Moskau wirft Westen "Anwerbungsversuche" vorWollen westliche Staaten russische Diplomaten anwerben? Diesen Vorwurf erhebt Moskau und bestellt den niederländischen Botschafter ein. Angeblich beteiligten sich die Niederlande an "illegitimen Handlungen" des britischen Geheimdienstes.31.10.2022
Illegale Polizei weltweit aktivChina macht in Deutschland Jagd auf DissidentenDie chinesischen Behörden betreiben illegale Polizeistationen auf der ganzen Welt. Vordergründig sollen Kriminelle zur Rückkehr in die Heimat bewegt werden. Doch auch Regimekritiker werden von Sicherheitskräften massiv unter Druck gesetzt - auch in Deutschland, wo die Polizei bislang machtlos zuschaut.28.10.2022Von Marcel Grzanna
"Sponsoren von Terrorgruppen"Deutschland und Iran bestellen gegenseitig Botschafter einIn Berlin stellen Zehntausende Menschen offen ihre Unterstützung für die Demonstranten im Iran zur Schau. Das Regime in Teheran reagiert verärgert - und bestellt den deutschen Botschafter ein. Berlin tut dasselbe mit dem iranischen Vertreter vor Ort. 27.10.2022
Grünen-Chef mahnt Lernprozess anMützenichs Diplomatie-Idee kommt schlecht anDie Zeichen für Diplomatie in der Ukraine stehen derzeit schlecht. Der SPD-Fraktionschef fordert sie trotzdem, weil angeblich die Deutschen es so wollen. Von den Grünen gibt es dazu Kopfschütteln. Mützenich vertrete Konzepte der 80er Jahre und habe nichts aus alten Fehlern gelernt.24.10.2022
SPD-Chefin im "ntv Frühstart"Esken: Diplomatie ist bei Putin derzeit zwecklosSPD-Fraktionschef Mützenich fordert, Deutschland müsse sich mehr für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg einsetzen. Parteichefin Esken widerspricht: Aktuell sei mit Verhandlungen bei Putin nichts zu erreichen.24.10.2022
Diskussion um NATO-ErweiterungErdogan will neuen schwedischen Premier empfangenZwei Länder müssen den NATO-Beitritt Schwedens und Finnland noch ratifizieren. Die Türkei ist eines davon - und sie stellt Bedingungen. Die neue schwedische Regierung will so schnell wie möglich Gespräche darüber führen - und stößt auf offene Ohren bei Erdogan.21.10.2022
