Politik

Milizen sollen entwaffnet werden Gipfel einigt sich auf Friedensplan für Libyen

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Gipfelgespräche im engen Kreis: Merkel, Putin und andere Teilnehmer in Berlin.

(Foto: dpa)

Der Berliner Libyen-Gipfel endet offenbar erfolgreich. Die Teilnehmer einigen sich laut Medienberichten auf einen Waffenstillstand in dem Bürgerkriegsland. Zudem soll ein Waffenembargo endlich durchgesetzt werden. Die militärische Unterstützung der Kriegsparteien soll enden.

Die in den Bürgerkrieg in Libyen verwickelten Staaten haben sich auf einen internationalen Mechanismus zur Beilegung des Konflikts geeinigt. Die Teilnehmer des Berliner Libyen-Gipfels verpflichteten sich zur Einhaltung eines UN-Waffenembargos und zu einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien. Zudem sollen internationale Anstrengungen zur Überwachung des Embargos verstärkt werden, heißt es in einer Erklärung von 16 Staaten und Organisationen. Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen. Aus der derzeit geltenden Waffenruhe soll ein Waffenstillstand werden, dessen Verletzung sanktioniert werden soll.

"Wir können feststellen, dass alle einig sind, dass wir das Waffenembargo respektieren wollen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach rund achtstündigen Verhandlungen in Berlin. Übereinstimmung bestehe auch darin, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt gebe und solche Versuche das Leid der Menschen nur vergrößern würden. Merkel sprach von einem neuen politischen Anlauf und einem Impuls zur Unterstützung der Bemühungen der Vereinten Nationen in dem Bürgerkriegsland.

Merkel lobte den Gipfel als Erfolg. Ziel sei es gewesen, dass alle Parteien in Verbindung mit dem Konflikt in dem nordafrikanischen Land mit einer Stimme sprechen, sagte sie. Dieses Ziel sei erreicht worden. Allerdings seien die beiden Konfliktparteien, die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und General Chalifa Haftar, nicht Teil der Konferenz gewesen. Sie seien aber in Berlin gewesen und jeweils separat über den Gang der Gespräche informiert worden. Laut Merkel sagten beide Kriegsparteien zu, dass sie eine gemeinsame Militärkommission besetzen wollten, um an einer Deeskalation der Lage zu arbeiten.

Waffenruhe soll Waffenstillstand werden

Merkel betonte, dass der Gipfel nur ein erster Schritt in einem längeren Prozess sei. Erste Schritte zur Umsetzung der Gipfel-Ergebnisse sollten rasch folgen. Es solle bald ein erstes Treffen geben, das die Grundlage für einen gefestigten Waffenstillstand schaffen solle, sagte sie. Aktuell gibt es in dem Bürgerkriegsland nur eine Waffenruhe. Alle Teilnehmer der Konferenz hätten zugesagt, zunächst keine weiteren Unterstützungsleistungen für die libyschen Konfliktparteien zu leisten, sagte Merkel.

Russland bewertete die Konferenz als nützlich und einen "kleinen Schritt nach vorn". So würden nun beide Konfliktseiten jeweils fünf Vertreter in einen Militärausschuss entsenden, um weitere Schritte für eine dauerhafte Waffenruhe auszuloten, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Interfax zufolge. Zwar hätten Ministerpräsident al-Sarradsch und sein Widersacher General Haftar nicht direkt miteinander gesprochen. Trotzdem hätten die ausländischen Kräfte vereinbart, Schritte zu vermeiden, die zu einem Aufflammen der Kämpfe führen könnten. Lawrow betonte, dass eine auf Vermittlung Russlands und der Türkei am 12. Januar eingeführte Waffenruhe weitgehend halte.

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16 Staaten und Organisationen unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung.

(Foto: REUTERS)

UN-Generalsekretär António Guterres dankte Merkel für ihren Einsatz für eine friedliche Lösung des Konfliktes. "Wir haben eine Waffenruhe, aber noch keinen echten Waffenstillstand", sagte er, und rief alle Teilnehmer auf, nichts zu unternehmen, was den Weg zu einer friedlichen Lösung beinträchtigen könnte. Er wies darauf hin, dass es im wirtschaftlichen Bereich bereits erste Reformerfolge in Libyen gebe, etwa bei der Vereinheitlichung der Zentralbank oder bei der nationalen Ölorganisation. Die künftigen Reformen müssten aber von beiden Bürgerkriegsparteien akzeptiert werden. Europa müsse dabei eine wichtige Rolle auf diplomatischer Ebene spielen, ebenso wie beim Wiederaufbau des Landes.

In Libyen war nach Sturz und Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Die Regierung von Ministerpräsident Fajis Al-Sarradsch ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen Al-Sarradsch kämpft der General Chalifa Haftar mit seinen Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen und auch aus dem Ausland unterstützt werden.

Stärkung der zentralen Institutionen

Das Papier formuliert einen neuen politischen Prozess, der eine Stärkung der zentralen Institutionen zum Ziel hat und auf eine Rückkehr zum politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen abzielt. Eine Reform des Sicherheitssektors müsse das Gewaltmonopol des Staates wieder herstellen, heißt es darin.

*Datenschutz

Gefordert wird die Respektierung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Wer für Angriffe auf Zivilisten und bewohnte Gebiete, Entführungen, außergerichtliche Tötungen und sexuelle Gewalt, Folter und Menschenschmuggel verantwortlich sei, müsse zur Verantwortung gezogen werden. Die Konferenz fordert auch eine transparente und gerechte Verteilung der Öleinnahmen in dem Land.

Auch Großbritannien, Frankreich, China, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Republik Kongo, Italien, Ägypten, Algerien sowie die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Afrikanische Union und die Arabische Liga waren bei dem Treffen vertreten. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Straßen rund um Kanzleramt und Reichstag waren abgesperrt, Hotels und Botschaften schwer gesichert.

Weitere Ölanlagen blockiert

Zeitgleich zur Konferenz in Berlin blockierten Anhänger Haftars im Land weitere Ölanlagen und erhöhten damit den Druck auf die Regierung von Al-Sarradsch. Haftars Unterstützer schlossen Augenzeugen zufolge eine Pipeline, durch die Erdöl von zwei Feldern im Südwesten des Landes zum Hafen Al-Sawija westlich von Tripolis transportiert wird. Bereits am Samstag hatten Haftars Anhänger wichtige Häfen für die Ölproduktion blockiert.

Die staatliche Ölgesellschaft NOC erklärte, sie habe die Produktionsmenge wegen der Schließungen senken müssen. Ölexporte sind mittlerweile nahezu die einzige Einnahmequelle in dem Bürgerkriegsland. Nach Opec-Angaben lag die Exportmenge bei rund eine Million Barrel Rohöl pro Tag. Die Einnahmen fließen an die Al-Sarradsch-Regierung in Tripolis. Damit werden aber auch Gehälter von Mitarbeitern der Gegenregierung im Osten des Landes gezahlt, die Haftar unterstützt.

Al-Sarradschs Truppen warfen Haftars Einheiten zudem erneut einen Verstoß gegen die seit einer Woche geltende Waffenruhe im Raum Tripolis vor. Haftars Verbündete hätten im Süden der Hauptstadt das Feuer eröffnet, teilte Militärsprecher Mohammed Gnunu mit.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/rts