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Kommt Haftar nach Berlin? Libyen-Erklärung laut Moskau fast fertig

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Ein Panzer der Truppen von General Haftar steht ausgebrannt vor Tripolis - wo die Einheitsregierung sitzt.

(Foto: REUTERS)

Am Sonntag wollen in Berlin zahlreiche Staats- und Regierungschefs über den Libyen-Konflikt verhandeln. Eine gemeinsame Abschlusserklärung ist nach russischen Angaben nahezu fertig. Die Bundesregierung hofft, damit den Weg zu einem Friedensprozess zu ebnen - und einen Stellvertreterkrieg zu verhindern.

Zwei Tage vor der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin ist der Entwurf für eine gemeinsame Abschlusserklärung nach russischen Angaben weitgehend ausgearbeitet. "Meiner Meinung nach sehen die Abschlusserklärungen praktisch fertig aus", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Zugleich verwies er auf die anhaltenden großen Spannungen zwischen den Konfliktparteien in Libyen.

Das Verhältnis zwischen dem libyschen Regierungschef Fajes al-Sarradsch und seinem Rivalen, General Chalifa Haftar, sei äußerst angespannt. "Sie wollen noch nicht einmal im selben Raum sein, geschweige denn sich treffen", sagte der russische Außenminister. Am Montag waren Al-Sarradsch und Haftar zu Gesprächen nach Moskau gereist, Haftar war jedoch schließlich abrupt wieder abgereist, ohne ein Abkommen über eine dauerhafte Waffenruhe zu unterzeichnen. Lawrow mahnte die Konfliktparteien, nicht "vergangene Fehler" zu wiederholen, indem sie nach dem Ende der Berliner Libyen-Konferenz plötzlich neue Forderungen stellten.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, im Mittelpunkt der Konferenz stehe das Risiko, "dass sich der Konflikt in Libyen in einen echten Stellvertreterkrieg wandelt". Ziel sei es, die UN-Friedensbemühungen in dem Land gemeinsam mit anderen Staaten zu unterstützen. Dies solle in einen innerlibyschen Friedensprozess münden. Seibert dämpfte Erwartungen, die Konferenz könne die Probleme in Libyen lösen. Vielmehr werde diese "bestenfalls der Anfang von einem Prozess" dafür sein.

Kommt Haftar zum Gipfel?

Am Sonntag findet in Berlin die internationale Libyen-Konferenz unter UN-Schirmherrschaft statt. Ziel des Treffens ist es, die Bemühungen der Uno für ein souveränes Libyen und einen Versöhnungsprozess in dem nordafrikanischen Land zu unterstützen sowie die seit Ende vergangener Woche geltende Waffenruhe zu festigen.

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Teilnehmen werden neben dem Chef der international anerkannten Einheitsregierung, Fajes al-Sarradsch, unter anderen Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan, der britische Premierminister Boris Johnson, US-Außenminister Mike Pompeo sowie Vertreter Italiens, Chinas und Ägyptens. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin sagte seine Teilnahme zu. Der mächtige libysche General Haftar, der Gegenspieler Al-Sarradschs, hat nach Angaben von Bundesaußenminister Heiko Maas seine Teilnahme in Aussicht gestellt.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schließt unterdessen einen EU-Militäreinsatz in Libyen nicht aus. "Wenn es einen Waffenstillstand in Libyen gibt, dann muss die EU bereit sein, bei der Umsetzung und der Überwachung dieses Waffenstillstandes zu helfen - eventuell auch mit Soldaten", sagte der Chefdiplomat dem "Spiegel". Griechenland erklärte sich bereit, sich an EU- oder anderen Friedenstruppen für Libyen zu beteiligen.

Streit um griechische Teilnahme

Allerdings belastete eine Debatte über die Teilnehmerliste die Vorbereitungen der Konferenz. Seibert wies Berichte zurück, wonach der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis aufgrund von Druck der Türkei nicht zu den Beratungen eingeladen worden sei. Vielmehr sei über die Einladungen durch die Bundesregierung in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen entschieden worden. Griechenland unterhält enge Kontakte zu Haftar, während die Türkei Al-Sarradsch politisch und militärisch unterstützt. Zudem ist Athen empört über eine zu seinem Nachteil zwischen Al-Sarradsch und Erdogan getroffene Vereinbarung zu Seegrenzen im Mittelmeer.

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In Libyen herrscht seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Während in Tripolis die international anerkannte Einheitsregierung von Al-Sarradsch ihren Sitz hat, herrscht im Osten und Süden des Landes eine Gegenregierung, die von General Haftar unterstützt wird. Hinter diesem stehen unter anderem Russland, Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Seit einer im vergangenen April gestarteten Militäroffensive Haftars auf Tripolis wurden nach UN-Angaben mehr als 2000 Kämpfer und mehr als 280 Zivilisten getötet. Rund 146.000 Menschen wurden von den Kämpfen in die Flucht getrieben. Die EU-Staaten haben keine einige Haltung zu Libyen, obwohl mehrere EU-Staaten Soldaten im Land haben.

Der türkische Staatschef Erdogan will bei der Konferenz auch den Konflikt in Syrien ansprechen. Das sagte er am Rande eines Moscheebesuchs in Istanbul. Er wolle sich dort mit Putin über die Lage im Rebellengebiet Idlib austauschen. "Die aktuellen Entwicklungen in Idlib sind leider besorgniserregend." Russland hatte vergangene Woche eine neue Waffenruhe für das letzte große Rebellengebiet im Land verkündet. Die sei mit der Türkei vereinbart worden. Ankara unterstützt im syrischen Bürgerkrieg die Rebellen. Trotzdem gab es in der Region immer wieder Luftangriffe der syrischen Regierung und ihres Verbündeten Russland.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP/rts