Politik

Berlin-Gipfel in wenigen Tagen? Waffenstillstand in Libyen rückt näher

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General Haftar traf in Moskau den russischen Außenminister Lawrow.

(Foto: via REUTERS)

Beim kriegerischen Konflikt in Libyen gibt es Hoffnung auf eine diplomatische Lösung. Zwar hat der mächtige General Haftar noch kein Waffenstillstandsabkommen unterschrieben. Doch es gibt eine Annäherung. Diese könnte schon bald auf einer Konferenz in Berlin vertieft werden.

Bei Verhandlungen über ein Waffenstillstandsabkommen für Libyen haben die Konfliktparteien Fortschritte erzielt. Während der Gespräche in Moskau habe Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch ein entsprechendes Dokument unterzeichnet, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge, dass Al-Sarradschs Gegner, General Chalifa Haftar, sich allerdings Zeit bis Dienstagmorgen erbeten habe, um den Entwurf zu prüfen. Eine Feuerpause war bereits in der Nacht zum Sonntag in Kraft getreten.

Unklar blieb zunächst, ob es ein direktes Treffen zwischen Vertretern der international anerkannten Sarradsch-Regierung in Tripolis und Haftar gab, dessen Truppen mit Hilfe verbündeter Milizen etwa 80 Prozent des Landes kontrollieren. Der Vorsitzende des Hohen Staatsrats bestritt dies. "Wir haben uns geweigert, uns mit Haftar zu treffen und werden unter keinen Umständen mit ihm an einem Tisch sitzen. Unsere Gespräche in Moskau führen wir mit der Türkei und Russland", sagte Chalid al-Mischri dem libyschen TV-Sender Al Ahrar zufolge.

Russische Quellen hatten bestätigt, dass sowohl Al-Sarradsch als auch Haftar für die Gespräche angereist waren. Die Gespräche in Moskau sollen auch den Weg für eine mögliche Friedenskonferenz in Berlin ebnen. Deutschland will schon seit längerem eine Konferenz organisieren, um die wichtigsten internationalen Akteure im Konflikt an einen Tisch zu bringen.

Konferenz schon an diesem Sonntag?

Berichte aus der Türkei, wonach das Treffen im Rahmen des sogenannten Berliner Prozesses bereits am Wochenende stattfinden könnte, bestätigte die Bundesregierung in Berlin zunächst nicht offiziell. Der Sender CNN Türk hatte berichtet, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan werde am Sonntag in Berlin sein.

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Der libysche Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch wird vom Westen anerkannt und von der Türkei unterstützt.

(Foto: dpa)

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es gebe Planungen auch für den kommenden Sonntag, er könne den Termin der Konferenz aber gegenwärtig nicht offiziell ankündigen. "Die Vorbereitungen auf eine solche Konferenz laufen. Sie soll auf jeden Fall im Januar hier in Berlin stattfinden." Bei den Konsultationen zu einer Berliner Konferenz gehe es eben um einen Waffenstillstand und ein anschließendes Waffenembargo, also um die "Herstellung der Bedingungen, die es dann möglich machen, unter UN-Ägide die nächsten Schritte hin zu einer politischen Lösung zu gehen", so Seibert.

Erdogan sagte zudem nach einem Libyen-Treffen mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte in Ankara, dass er nach derzeitigem Stand gemeinsam mit Kremlchef Wladimir Putin und Conte teilnehmen werde. Er glaube daran, dass es "mit dieser starken Teilnahme" ein "starkes Resultat" geben werde.

Offen blieb, ob an dem von Kanzlerin Angela Merkel geplanten Treffen auch US-Präsident Donald Trump sowie Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping teilnehmen werden. Nach Angaben des Weißen Hauses hatten Trump und Merkel am Sonntag bei einem Telefonat auch über Libyen gesprochen.

In Libyen tobt seit dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg. Die Bundesregierung bemüht sich seit Monaten um eine politische Lösung. Erst am Samstag sprach Kanzlerin Merkel darüber mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er sicherte Deutschland seine Unterstützung in dem Friedensprozess zu. Das müsse mit Libyen aber gut abgestimmt sein.

Haftar lehnt Rückzug ab

An den Gesprächen in Moskau nahmen auch die Verteidigungs- und Außenminister Russlands und der Türkei teil. Die Türkei unterstützt in Libyen die Regierung von Ministerpräsident Al-Sarradsch und hatte trotz internationaler Kritik begonnen, eigene Soldaten nach Libyen zu schicken. Russland stärkt dagegen - wie Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) - General Haftar, der eine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis angeordnet hatte.

Haftars selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA), die seit Monaten versucht, auch die Hauptstadt Tripolis einzunehmen, hatte einem möglichen Rückzug von dort zuvor eine Absage erteilt. "Wir sind entschlossen, den gesamten libyschen Boden von Milizen und Terrorgruppen zu befreien. Wir versichern Euch, dass Eure Armee in der libyschen Hauptstadt Tripolis an all ihren Stellungen weiterhin präsent ist und sich nicht einen Schritt zurückziehen wird", teilte die LNA auf Twitter mit.

In der Nacht zum Sonntag hatte General Haftar überraschend der Feuerpause zugestimmt und damit vorsichtige Hoffnungen auf ein Ende der monatelangen Gefechte aufkommen lassen. Beide Konfliktparteien warfen sich allerdings umgehend Verstöße vor. Die Waffenruhe hatten Erdogan und Putin am Mittwoch bei einem Treffen in Istanbul angemahnt.

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte unterdessen bei einem Jordanien-Besuch in Amman, dem Ziel, einen Gipfel zu organisieren, um den durch die UN geführten politischen Prozess voranzubringen, sei man in den vergangenen Tagen "ein gutes Stück nähergekommen". Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron betonte nach einem Gespräch mit Putin, ein Waffenstillstand müsse "glaubwürdig, nachhaltig und nachprüfbar" sein, wie der Élyséepalast mitteilte. Auch Macron unterstützt die geplante Friedenskonferenz in Berlin.

Quelle: ntv.de, mli/dpa