Energiepolitik

Die Ministerpräsidentin in Schwerin wird mit immer neuen Vorwürfen im Zusammenhang mit jener Landesstiftung konfrontiert, die zum Bau von Nord Stream 2 gegründet worden war. Besonders skurril ist ein Vorgang um mehrere Steuermillionen. Von Thomas Schmoll

Die SPD gebe vor den Augen der Weltöffentlichkeit gerade kein befriedigendes Bild ab, tadelt FDP-Vize Wolfgang Kubicki beim Bundesparteitag und mahnt im Hinblick auf den Ukraine-Krieg zu mehr Eile. Neben einem weiteren Tadel an die Energiepolitik, lobt er derweil den Corona-Kurs der eigenen Partei.

Weil sich die EU nicht auf ein Energie-Embargo für russische Energie einigen kann, sind dem Kreml die Zahlungen der EU auch künftig sicher. Wie viel Geld die EU genau in Russlands Kriegskassen spült, wissen nur die Vertragspartner. Doch Experten gehen von rund 7000 Euro pro Sekunde aus. Von Sarah Platz

• Video Was spricht für ein Gasembargo und was dagegen?

Bei ihrem Besuch in den baltischen Staaten findet Annalena Baerbock deutliche Worte. Nicht nur verspricht sie der Ukraine militärische Unterstützung. Auch räumt die Bundesaußenministerin Fehler in der Energiepolitik ein. Die Abhängigkeit von Russland müsse heruntergefahren werden.

Als Wirtschaftsminister bringt Sigmar Gabriel die Gas-Pipeline Nord Stream 2 mit auf den Weg, gegen Widerstände Osteuropas und der USA. Heute spricht er von einem Fehler. An der deutschen Abhängigkeit von russischem Gas sei aber nicht allein die SPD schuld, findet der ehemalige Vize-Kanzler.

Erst die Pandemie, dann der Krieg. Die Preise steigen, in Supermarktregalen tun sich Lücken auf. Politiker reden von Verzicht und Wohlstandsverlust. Die verschiedenen Probleme verdichten sich zu einer tiefen Krise unseres globalisierten Wirtschaftssystems.

Unter Beifall sicherte der Bundeskanzler der Ukraine wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffs Waffenlieferungen zu. Die Kehrtwende in der Energiepolitik und die Stärkung der eigenen Verteidigung sorgten für Respektbekundungen. Was folgte, enttäuscht viele - auch die eigene Koalition.

Die Bundesregierung will Unternehmen, die unter den hohen Energiekosten leiden, helfen. Dass der Staat dabei den Verbrauch auch russischer Energie teils subventioniert, statt die Transformation zu anderen Quellen zu fördern, halten Ökonomen für falsch. Nur einer, der sonst meist gegen Subventionen wettert, verteidigt die Maßnahme.

US-Präsident Biden versucht seinen indischen Amtskollegen Modi bei einem Treffen davon zu überzeugen, politisch und wirtschaftlich eine härtere Linie gegen den Kreml zu fahren. Dieser verteidigt jedoch die russischen Energielieferungen nach Indien, wobei er auf Europa verweist.

Der Krieg in der Ukraine wird noch lange dauern. Beendet werden kann er offenbar nur militärisch. Deshalb spricht sich Außenministerin Baerbock erstmals für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. Wie der Krieg beendet werden könnte, ist auch Thema der Sendung "Hart aber fair". Von Marko Schlichting