Scharfe Kritik am HeizungsgesetzMützenich hält Konzentration auf Wärmepumpe für falschWährend Wirtschaftsminister Habeck auf einen schnellen Beschluss des Heizungsgesetzes drängt, bleiben die Ampelpartner skeptisch. SPD-Fraktionschef Mützenich plädiert für eine sozialere Ausgestaltung - und rüttelt an der Wärmepumpe als zentrales Element. Auch Arbeitsminister Heil wirbt für Nachbesserungen.19.05.2023
"Firmen endlich in Ruhe lassen"FDP fordert Stopp neuer EU-KlimaauflagenEU-Kommissionschefin von der Leyen ist stolz auf ihre ehrgeizigen Klimaziele. Frankreichs Präsident Macron verlangt eine regulatorische Pause, damit heimische Unternehmen sich etwa von der Inflation erholen können. Dem schließt sich nun sehr vehement die FDP an. 18.05.2023
"Noch rund 100 Fragen an Habeck"FDP will Heizgesetz mit Grünen neu diskutierenBundeswirtschaftsminister Habeck möchte die Reform des Gebäudeenergiegesetzes bis Anfang Juli beschließen. Die FDP um Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält eine Verabschiedung vor der Sommerpause jedoch für ausgeschlossen. Die Partei hat noch "rund 100 Fragen" an den Grünen.18.05.2023
Vor der Landtagswahl in BayernCSU und Freie Wähler legen zu - Grüne verlierenIm Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Für CSU und Freie Wähler zeichnet sich derzeit eine stabile Mehrheit ab und damit die Chance auf eine weitere Regierungsarbeit. Die FDP wäre derzeit nicht im Parlament vertreten. 16.05.2023
RTL/ntv-TrendbarometerGrüne fallen auf den vierten Platz zurückFür die Grünen geht es in dieser Woche weiter abwärts, sie rutschen im Trendbarometer hinter die AfD. Grund dafür ist offensichtlich das geplante Heizungsgesetz: Eine Mehrheit lehnt die Energiepolitik der Grünen ab.16.05.2023
Ex-Porno-Star gewinnt MandatAnnina Ucatis-Semmelhaack ist jetzt PolitikerinEinige werden Annina Ucatis-Semmelhaack vielleicht noch als ehemalige "Big Brother"-Kandidatin in Erinnerung haben. Oder aus anderen Reality-TV-Formaten. Oder womöglich sogar aus ihrer Zeit als Erotik-Star? Die ist jedoch lange vorbei. Stattdessen geht die 47-Jährige jetzt in die Politik.15.05.2023
Grünen-Klatsche, Bovi macht'sBremen-Wahl bringt vier Überraschungen Zwei Städte, rund 463.000 Wahlberechtigte, ein Bundesland: Im Stadtstaat Bremen geht die Wahl mit einem überraschend deutlichen Sieg der SPD zu Ende. Auch wenn das Ergebnis von Landesthemen geprägt ist, hält es spannende Erkenntnisse für die Bundespolitik bereit.15.05.2023Von Sebastian Huld
Wer mit wem an der Weser?Koalitionsrechner zur Bremen-WahlDie SPD liegt bei der Bürgerschaftswahl in Bremen vorn: Der amtierende Bürgermeister Bovenschulte könnte das bisherige Regierungsbündnis mit Grünen und Linken fortsetzen - will aber auch mit anderen Parteien sprechen. Welche Koalitionen wären in Bremen rein rechnerisch möglich?14.05.2023
Deutlicher Sieg für BovenschulteSPD wieder stärkste Kraft in Bremen, Grüne verlierenDer Sozialdemokrat Andreas Bovenschulte bleibt Bürgermeister von Bremen. Die SPD kommt mit deutlichen Gewinnen auf den ersten Platz, gefolgt von der CDU. Die Grünen müssen Verluste hinnehmen. 14.05.2023
AfD ausgeschlossenBremen wählt - CDU hofft auf Berlin-EffektIn Bremen werden eine neue Bürgerschaft und Kommunalparlamente gewählt. Bürgermeister Bouvenschulte und die SPD liegen in Umfragen vorn. die FDP muss bangen.14.05.2023
