"Einfach einigungsfähig"Habeck macht FDP bei Heizungen DampfBeim Zeitplan für das strittige Heizungsgesetz äußert sich Wirtschaftsminister Habeck verstimmt. Die FDP sei jetzt am Zug, er habe zahlreiche Kompromisse vorgeschlagen. Die Liberalen widersprechen und betonen: "Habecks handwerklich schlechtes Gesetz braucht teils fundamentale Änderungen."12.06.2023
Rückforderungen nach UrteilParteien kämpfen um Millionen - Bittbrief an Bas2018 genehmigt die GroKo den Parteien mehr Geld. Die Opposition klagt dagegen und gewinnt. Parlamentspräsidentin Bas fordert die Erhöhung zurück - gut 100 Millionen Euro. Dies treibt die Kläger in die Arme von Union und SPD, um einen Teil des Geldes zu retten.11.06.2023
Wieduwilts WocheDeutschland am Kipppunkt: Wünscht sich jeder Fünfte den Rechtsextremismus?Die Ampel hat zu viel Vertrauen verspielt und die CDU gewinnt es nicht zurück. Die AfD muss nur abwarten und Bier trinken.09.06.2023Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
FDP-Vize Vogel im "Frühstart""Die Asyl-Einigung ist ein historischer Durchbruch"Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel sieht die Einigung der europäischen Innenminister als großen Erfolg. Dass Nancy Faeser sich nicht in allen Punkten habe durchsetzen können, sei verschmerzbar, "denn diese Reform durfte an Deutschland nicht scheitern".09.06.2023
EU-Reform zustimmen?Grüne stehen vor schwerem Asyl-DilemmaEine Mehrheit der EU-Staaten will die gemeinsamen Asylregeln deutlich verschärfen. Den Grünen in der Bundesregierung gehen einige Vorschläge allerdings zu weit. Könnten sie vielleicht dennoch zustimmen? Die wichtigsten Fragen im Überblick.08.06.2023
Bundesregierung ändert den KursWissing will die "Schiene schnellstmöglich in Schuss bekommen"Das Schienennetz in Deutschland ist in Teilen in einem desolaten Zustand. Das liegt auch an einem komplizierten Finanzierungssystem. Das hat massive Auswirkungen auf den Zugverkehr. Die Bundesregierung will nun umsteuern.07.06.2023
Nach Parteichef-TreffenAmpel einig: Heizungsgesetz noch vor der SommerpauseDas umstrittene Heizungsgesetz soll doch schon bald abschließend behandelt werden. Darauf haben sich Parteichefs von SPD, Grünen und FDP nach ntv-Informationen geeinigt. Vor allem bei den Freien Demokraten hatten zuletzt viele am Zeitplan gezweifelt.07.06.2023
Neue Regeln beim Einbau?EU-Pläne könnten Heizungsmarkt ab 2029 umwerfenWährend hierzulande seit Wochen über die Ausgestaltung des neuen Heizungsgesetzes gestritten wird, könnten Pläne aus Brüssel nochmal einen ganz anderen Spin in die Debatte bringen. Dort wird wohl darüber nachgedacht, nur noch den Einbau von Heizungen mit besonders hohem Wirkungsgrad zu erlauben.07.06.2023
"Steht das F für Fossile?"Fridays for Future schickt 101 Fragen an die FDPDie FDP kündigt einen Katalog mit 101 Fragen an Robert Habeck zum Heizungsgesetz an, aus dem letztlich nur 77 werden. In der Debatte wird unterstellt, dass die Freien Demokraten bewusst Stimmung machen wollen. Von Fridays for Future kommt nun eine Retourkutsche - mit ordentlich Polemik.07.06.2023
Umstrittenes HeizungsgesetzHabeck und Scholz geben sich zuversichtlichSeit Wochen zerfleischt sich die Ampel über das geplante Heizungsgesetz. Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck sind dennoch zuversichtlich, dass dieses noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Das setzt allerdings etwas voraus, das wohl nicht jedem gegeben ist.05.06.2023
