Parteitag nimmt Antrag an FDP-Fraktion soll Heizungsgesetz noch einfangen
22.04.2023, 19:46 Uhr
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Lindner hatte selbst Vorbehalte gegen das Heizungsgesetz geäußert - im Bundestag könnte es nun neuen Streit darum geben.
(Foto: picture alliance/dpa)
Das geplante Heizungsgesetz stößt Dutzenden Delegierten auf dem FDP-Parteitag sauer auf. Sie stimmen für einen Antrag, wonach jegliche Verbote aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden sollen. Sie formulieren klare Erwartungen an die FDP-Bundestagsfraktion.
Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, sich für weitere Änderungen im umstrittenen Gebäudeenergiegesetz einzusetzen. Die Delegierten nahmen in Berlin einen Dringlichkeitsantrag an, der sich gegen Verbote und für eine Stärkung des Emmissionshandels aussprach. Den hatte eine Gruppe von 80 Delegierten, darunter 30 Bundestagsabgeordnete, eingebracht. Als der Abstimmungserfolg verkündet wurde, erhob sich Jubel unter den Delegierten. Diese stören sich vor allem an dem Plan, zum 1. Januar 2024 den Neueinbau von Gasheizungen in Neubauten zu verbieten. Damit droht neuer Streit in der Ampelkoalition.
Die Delegierten äußerten die Hoffnung, dass nun die Bundestagsfraktion der FDP noch Änderungen im Gesetz durchsetzt. Darauf hatte auch Parteichef Christian Lindner in seiner Rede am Freitag verwiesen. Der hatte bereits im am Mittwoch von der Ampelkoalition beschlossenen Gesetzentwurf eine Protokollerklärung hinterlegt, in der er Vorbehalte in Bezug auf Technologieoffenheit und Finanzierung formuliert hatte. Der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck beschäftigt die Ampelkoalition seit Monaten und stand im Zentrum der 30-stündigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss. Eine Rücknahme des Verbots des Neueinbaus von Gasheizungen dürfte mit den Grünen nicht zu machen sein. Sollte die FDP-Bundestagsfraktion tatsächlich darauf bestehen, ist neuer Koalitionskrach programmiert.
Auf dem Parteitag hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler den Dringlichkeitsantrag gestellt - er soll den Gesetzentwurf, den die Ampelkoalition am Mittwoch beschlossen hatte, in der FDP-Fraktion als "Atombombe" bezeichnet haben. "Ich bin sehr zufrieden", sagte er ntv.de. "Das war ein toller Parteitag." In seinem Redebeitrag, sagte er zum Antrag, kein Thema bewege die Menschen so sehr. Er sprach von einem "Angriff auf das Eigentum in diesem Land". Schäffler bezeichnete das geplante Gebäudeenergiegesetz als "ökonomischen Unsinn". Außerdem sei es in vielen Teilen technisch nicht umsetzbar.
"Darf kein Verbotsgesetz werden"
Schäffler wies darauf hin, dass das Gesetz im Bundestag beschlossen werden müsse. "Ich finde, die FDP muss das Gesetz verbessern. Es darf kein Verbotsgesetz werden. Natürlich muss man auch fördern. Aber entscheidend ist, dass der Preismechanismus wirkt und nicht die Verbotskultur der Grünen." Schäffler hatte schon vor zwölf Jahren von sich reden gemacht, als er die FDP dazu aufforderte, im Bundestag den Euro-Rettungsschirm ESM abzulehnen. Damals galt er als "Euro-Rebell".
In dem jetzigen Dringlichkeitsantrag war gefordert worden, die Klimaschutzziele mittels Emissionshandel zu erreichen. Schäffler bezeichnete das als gerechter. "Am Ende wird der Preis entscheiden, was sich lohnt, in was man investiert. Das ist das Entscheidende." Der Emissionshandel soll zu steigenden Gaspreisen führen und damit die Nutzung entsprechender Heizungen wirtschaftlich verteuern - und so einen Anreiz zum Umstieg auf erneuerbare Energien geben.
"Das ist doch irre"
Die Debatte zeigte, wie sehr das Thema die Basis beschäftigt. Zahlreiche Delegierte meldeten sich zu Wort und wählten teils drastische Worte. "Das ist doch irre, was wir hier machen", schimpfte FDP-Abgeordente Frank Müller-Rosentritt aus Chemnitz. Die Chefin der Jungliberalen, Franziska Brandmann, sagte: "Lasst uns zeigen was FDP pur hier ist, und lasst uns den Antrag annehmen." Andere wiesen wie schon Schäffler zuvor bei ntv.de zurück, dass der Dringlichkeitsantrag als Misstrauensvotum gegen die eigene Parteispitze zu verstehen sei.
Tatsächlich ist dieser Beschluss nicht bindend für die Partei- oder Fraktionsspitze. Da Lindner dem Gesetzentwurf, wenn auch unter Vorbehalt, zugestimmt hat, geht er nun in den Bundestag. Der hatte in seiner Rede am Freitag darauf verwiesen, dass die FDP in der Ampelkoalition Kompromisse akzeptieren müsse. Im parlamentarischen Verfahren könnten aber noch Änderungen durchgesetzt werden. Es wäre die letzte Möglichkeit noch Einfluss zu nehmen. Für eine Mehrheit im Bundestag ist die Ampelkoalition auf die Stimmen der FDP angewiesen. Insofern hätte sie durchaus die Macht, weitere Änderungen durchzudrücken.
Quelle: ntv.de
