FDP

Der FDP wird vorgeworfen, einen Lobbyverband regelmäßig als Gast in den Sitzungen des Parteivorstands dabei zu haben. Für Lobbycontrol ein klarer Rechtsbruch. Laut FDP handelt es sich nur um eine Vorfeldorganisation. Doch deren Verbindungen reichen bis in große Konzerne.

Im Saarland findet die erste Landtagswahl des Jahres statt. Herausforderin Rehlinger von der SPD ist klare Favoritin - zum Leidwesen von Ministerpräsident Hans, der das Amt von Kramp-Karrenbauer geerbt hat. Die Bundespolitik verfolgt den Urnengang aufmerksam.

Im Corona-Hilfsfonds vereinbarten EU-Staaten erstmals im größeren Umfang die Aufnahme gemeinsamer Schulden. Angesichts des Ukraine-Kriegs plädiert Bundesfinanzminister Lindner dafür, erneut darüber nachzudenken, wohin die Milliarden denn fließen sollen.

Um die Energieversorgung zu sichern und leere Speicher zu vermeiden, gelten künftig Mindestfüllstände. Das hat der Bundestag beschlossen. Speicher-Betreiber kritisieren den Schritt und sehen einen Eingriff in den freien Markt.

Eine ganze Nacht lang ringt die Ampel um ein Energiepreis-Entlastungspaket, das die Wünsche von SPD, Grünen und FDP zusammenbringt. Dass die Grünen Entlastungen für alle Autofahrer mittragen, sei die übrigen Beschlüsse allemal wert, sagt Fraktionschefin Dröge im ntv.de-Interview.

Da nützt alles Drängen nichts: Deutschland ist nach Aussage von Wirtschaftsminister Habeck nicht dazu fähig, ein sofortiges Embargo für russische Energieimporte zu verhängen. Dafür wichtig sind Alternativen, wie etwa Katar, und weitere Energieeinsparungen. Von einer Idee der FDP hält er nichts.

• Video Habeck: "Nie wieder in Hand eines Lieferanten begeben"

Die FDP übt an dem Vorhaben Robert Habecks, Gas aus dem Golfstaat Katar zu beschaffen, scharfe Kritik. Es bestehe die Gefahr einer erneuten Abhängigkeit von einem autoritären Staat, warnt der designierte FDP-Generalsekretär Djir-Sarai. Stattdessen solle Habeck besser noch mal den Kohleausstieg überdenken.

Eine allgemeine Impfregelung soll kommen, doch die Fraktionen sind gespalten. Die Union lehnt die SPD-Vorschläge für eine Impfpflicht ab 18 Jahren ab. Dennoch lässt sie sich auf Gespräche ein, wie es in einem Medienbericht heißt. Demnach sollen beide Fraktionen über einen Kompromiss verhandeln.

Mehr als drei Stunden lang nutzen die Fraktionen die Haushaltsberatungen zur großen Aussprache. Oppositionsführer Merz nimmt zusammen mit anderen Oppositionsrednern die Bundesregierung genüsslich auseinander. Die liefert mit hausgemachten Problemen einfach zu viel Angriffsfläche. Ein Kommentar von Sebastian Huld

• Video Von Lucke: "Merz hat Finger in die Wunde gelegt"

Die Gespräche zum Freihandelsabkommen TTIP scheitern vor sechs Jahren. Bundesfinanzminister Lindner will nun einen neuen Anlauf starten, um künftig zollfrei mit den USA handeln zu können. Neben dem Ukraine-Krieg gibt es laut Experten noch einen entscheidenden Grund, den Freihandel zu stärken.