Ergebnis schwächer als 2021 Christian Lindner mit 88 Prozent als FDP-Chef wiedergewählt
21.04.2023, 17:10 Uhr Artikel anhören
Ein wenig schwächer als vor zwei Jahren, aber im Ergebnis identisch: Die FDP wählt Christian Lindner erneut zum Parteichef. Trotz zahlreicher verlorenen Landtagswahlen bleibt der Denkzettel für den Bundesfinanzminister damit aus.
Die FDP hat ihren Vorsitzenden Christian Lindner für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Beim Bundesparteitag in Berlin entfielen 88 Prozent der Delegiertenstimmen auf den 44-Jährigen. Lindner steht seit Dezember 2013 an der Spitze der FDP. Auf Lindner entfielen 511 der abgegebenen 579 Stimmen. 51 Delegierte stimmten mit Nein, 17 enthielten sich.
Lindner bedankte sich "für diese besondere Rückenstärkung". Bei seiner Wahl vor zwei Jahren hatte er noch 93 Prozent erhalten. Allerdings war dies wenige Monate vor der Bundestagswahl - also in einer Situation, in der sich die Basis üblicherweise möglichst geschlossen hinter die Parteiführung stellt.
Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister hatte zuvor in einer 90-minütigen Rede die Koalitionspartner SPD und Grüne zu Sparsamkeit aufgefordert, um die Schuldenbremse einzuhalten und die hohe Inflation in den Griff zu bekommen. Steuererhöhungen schloss er aus. Lindner griff die Streitthemen innerhalb der Ampel-Koalition auf, etwa das Gebäudeenergiegesetz mit den Regeln zum Heizungsaustausch. Der Entwurf sei "noch nicht das, was am Ende vom Bundestag beschlossen werden sollte". Zur Kindergrundsicherung wies Lindner darauf hin, dass bereits vieles für Kinder getan worden sei. Stünde er bei knappen Mitteln vor der Wahl, ob es nochmals zusätzliche Transferzahlungen oder aber konkrete Investitionen in Bildung geben solle, dann würde er für eine Stärkung der Bildung plädieren.
Der FDP-Chef nahm auch seinen von den Grünen und von Klimaschützern stark kritisierten Verkehrsminister Volker Wissing in Schutz. Im Verkehrssektor werden die Klimaziele gerissen. "Volker Wissing macht konkret mehr für den Klimaschutz als die Forderungen der Letzten Generation und der Klimakleber", betonte dagegen Lindner.
Quelle: ntv.de, als/dpa
