"Schuss ins Knie"Wirtschaftsweise hält Heizungsverbot für falschDas Ziel der Ampel-Koalition ist ambitioniert: Ab 2024 soll ein Verbot für Öl- und Gasheizungen gelten. Doch der Widerstand der FDP ebbt nicht ab und auch Wirtschaftsweise Grimm hält wenig von dem generellen Verbot. Das nötige Tempo der Umsetzung sei kaum einzuhalten, mahnt sie und rät zu Alternativen.08.03.2023
Studie: Kosten höher als mit GasHälfte der Gebäude für Wärmepumpe untauglichWirtschaftsminister Habeck will gegen den Widerstand der FDP fossile Heizungsformen zurückdrängen und den Einbau von Wärmepumpen forcieren. Eine Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Physik dabei im Wege steht: Nur die Hälfte der Häuser sei dafür geeignet. 08.03.2023
RTL/ntv-TrendbarometerAmpel erneut ohne Mehrheit - Scholz verliert leicht an ZuspruchIn der ersten Märzwoche stecken die Ampelparteien fest im Umfragetief, allen voran die FDP. Die Union dagegen kann ihren Wert von mehr als 31 Prozent Zustimmung verteidigen. Bei der Kanzlerpräferenz gibt es mehr Bewegung.07.03.2023
Mehr Transparenz für VerbraucherPost will CO2-Label für Pakete einführenDer Online-Handel in Deutschland boomt. Um den Verbrauchern Einblick in den CO2-Ausstoß ihrer Pakete zu ermöglichen, fordert die Deutsche Post die Einführung von Umweltlabeln. Doch die Umsetzung des Vorhabens birgt einige Schwierigkeiten. Das ruft nicht nur die FDP auf den Plan.07.03.2023
Kabinettsklausur in MesebergAmpel-Harmonie wird schmelzen wie der SchneeDer Schnee von Meseberg bei Berlin verschluckt jeden Misston, der sich in die Kabinettsklausur und die Abschluss-Pressekonferenz von Scholz, Habeck und Lindner hätte schleichen können. Doch der wird schmelzen.06.03.2023Von Volker Petersen
Debatte um Verbrenner-Aus"E-Fuels werden auf lange Sicht knapp und teuer bleiben"Das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene steht auf der Kippe, weil die FDP den Gesetzentwurf nicht ohne einen Zusatz für E-Fuels unterschreiben will. Eine ineffiziente und teure Idee, sagt der Verkehrsexperte Ulf Neuling in Interview mit ntv.de. 06.03.2023
Streit mit FDP um E-FuelsVon der Leyen erhöht beim Verbrenner-Aus den DruckFür Bundeskanzler Scholz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gibt es in Meseburg einiges zu besprechen. Die Weigerung Deutschlands, den EU-Regeln für ein Ende des Verbrenner-Motors ab 2035 zuzustimmen, sorgt für Zündstoff. Von der Leyen mahnt eine schnelle Lösung an.05.03.2023
Widerstand aus DeutschlandEU-Abstimmung über Verbrenner-Aus wird verschobenDie kommende Woche anstehende Abstimmung über ein pauschales Verbrenner-Aus ab 2035 wird vertagt. Zuvor kündigte die FDP an, dass Deutschland nur zustimmt, wenn es eine Ausnahme für E-Fuel-Fahrzeuge gibt. Bisher ist das nicht der Fall. Ein Problem, denn für eine Umsetzung des Verbots braucht es das "Ja" der Deutschen.03.03.2023
Kein Freifahrtschein für ÄltereFDP bremst Faesers Einbürgerungsgesetz ausDie Ampelkoalition versucht sich endlich an einem modernen, vereinfachten Einbürgerungsrecht, Innenministerin Faeser legt einen Entwurf vor. FDP-Innenpolitiker fordern nun Nachbesserungen. Ältere Menschen sollen nicht an einem Test vorbeikommen, Jüngere müssten ihren Lebensunterhalt bestreiten können.03.03.2023
"Können als FDP nicht zustimmen"Wissing kündigt Blockade bei Verbrenner-Aus anKommende Woche will der Rat der EU das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2032 beschließen. Das Vorhaben könnte allerdings am Widerstand Deutschlands scheitern: Verkehrsminister Wissing verweigert die Zustimmung, wenn es keine Ausnahme für synthetische Kraftstoffe gibt. 03.03.2023
