Nancy Faeser will als SPD-Spitzenkandidatin Wahlkampf in Hessen machen, während sie das Bundesinnenministerium führt. Die Entscheidung ist umstritten, zumindest außerhalb der SPD. Prominente Liberale verteidigen den Schritt.

Prominente FDP-Politiker haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen Kritik an ihrer Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl in Hessen in Schutz genommen. Die Sozialdemokratin will ihren Posten im Kabinett bis zur Wahl im Herbst und auch im Fall einer Wahlniederlage behalten. Bundesjustizminister Marco Buschmann sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die pauschale Aussage, jemand dürfe sich nicht einer Wahl stellen, weil er ein Staatsamt ausübt, "halte ich nicht förderlich für die liberale Demokratie". Es sollten konkret die Themen benannt werden, die angeblich liegenblieben.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Auch in der Vergangenheit haben Politiker aus Ämtern heraus kandidiert. Angela Merkel war sogar gleichzeitig Bundeskanzlerin. Dem hessischen Ministerpräsidenten, der auch kandidiert, geht es genauso." Dürr bezog sich auf die frühere Bundeskanzlerin und den derzeitigen hessischen Regierungschef Boris Rhein (beide CDU). Faeser müsse aber trotz ihrer Spitzenkandidatur weiter voll präsent als Ministerin sein, betonte Dürr. "Es gibt große Aufgaben in ihrem Ministerium, etwa in der Migrationspolitik. Die Kandidatur sollte dem nicht schaden."

Steilvorlage für Union

Politik 03.02.23

Skepsis auch bei Bundes-Grünen Union kritisiert Spitzenkandidatur von Faeser in Hessen

Die hessische SPD hatte Faeser am Freitag zu ihrer Spitzenkandidatin für den Landtagswahlkampf bestimmt. Ihre Absicht, erste Ministerpräsidentin in ihrem Heimatbundesland werden zu wollen, hatte sie bereits am Vortag in Berlin öffentlich gemacht. Die 52-Jährige war Ende 2021 aus der Landespolitik als Bundesinnenministerin ins Kabinett der Ampel-Koalition gewechselt. Die Kritik hatte sich unter anderem daran entfacht, dass Faesers Behörde in Berlin und teilweise auch in Bonn angesiedelt ist, sie aber als Spitzenkandidatin im Landtagswahlkampf Präsenz in Hessen zeigen muss.

Insbesondere für Unionspolitiker lieferte Faesers Ankündigung eine Steilvorlage: "Ab jetzt ist Wahlkampf. Dieses Amt verträgt keine Teilzeitministerin", sagte etwa der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm. Skeptisch äußerten sich auch Stimmen von den Grünen. Schon Anfang der Woche hatte die "Süddeutsche Zeitung" über die geplante Doppelrolle Faesers berichtet. Kritik kam da auch aus der FDP: Das Bundesinnenministerium sei "keine geeignete Wahlkampfbühne in diesen ernsten Zeiten", sagte Parteivize Wolfgang Kubicki.