Heftige Kritik an Berlin-TreffenBildungsgipfel bloß eine "Show"?Am Bildungsgipfel der Bundesregierung wird heftige Kritik geübt. Von "Show" ist die Rede, es gebe "keine gemeinsame Arbeitsgrundlage" und es bleibe bei "Gerede im Grundsätzlichen". Kälter könnte die Schulter nicht sein, die die Länder Bildungsministerin Stark-Watzinger zeigen.14.03.2023
Wissing mit EU-Südost-PartnernAllianz gegen Verbrenner-Aus formiert sichDer Streit in der Bundesregierung zum geplanten EU-Verbrenner-Aus hat weitgehende Folgen. Bei einem Treffen in Straßburg tut sich Verkehrsminister Wissing mit gleichgesinnten Amtskollegen aus anderen Ländern zusammen. Die E-Fuels- oder Technologieoffenheits-Allianz nimmt Formen an.13.03.2023
"Weitere Gespräche nötig"Haushaltsstreit droht sich noch zu ziehenOffenbar wird sich die Ampel im Haushaltsstreit erstmal nicht einig. Vonseiten der FDP sind weitere Gespräche nötig, vor allem mit Blick auf die Frage, was finanziell möglich ist. Immerhin: Laut Finanzexperten könnte der Spielraum für die nächsten Jahre größer ausfallen als gedacht.13.03.2023
Erstmals mehr als 30.000Steuerzahlerbund moniert Zahl der Ampel-BeamtenErstmals beschäftigt die Bundesregierung mehr als 30.000 Beamte. Nicht nur das, sondern besonders eine Zahl stößt dem Bund der Steuerzahler auf: die Zahl der "Top-Beamten". Die Ampel hat dafür insgesamt 168 neue Posten geschaffen.13.03.2023
"Erst am Anfang der Beratungen"Grüne bemühen sich im Heizungsstreit um BeschwichtigungEin Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium sorgt für Unmut und Verwirrung. Schon ab dem 1. Januar 2024 will Minister Habeck den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen verbieten. Die Gäste bei Anne Will sind sich einig: Darüber muss nochmal geredet werden.13.03.2023Von Marko Schlichting
Streit um nächsten HaushaltLindner lässt Grüne und SPD zappelnDer Streit um den Bundeshaushalt 2024 sei so schwierig wie seit zehn Jahren nicht mehr, sagt der Bundesfinanzminister. Während Lindner SPD und Grüne am Zug sieht, ihre Projekte zu überdenken, sehen Letztere die Sache wegen Steuerplus nicht ganz so eng.11.03.2023
Verbrenner-AusUnd wenn die FDP einfach recht hat?Die Blockade des EU-Beschlusses zum geplanten Aus für neue Verbrenner folgt keineswegs einer klimafeindlichen Ideologie. Hier geht es um Vernunft und Vertragstreue.11.03.2023Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Spielraum bei Haushaltsplanung Grüne rechnen mit mehr EinnahmenDie Ressorts melden Begehrlichkeiten an, der Bundesfinanzminister will über "finanzielle Realitäten" sprechen - die Haushaltsplanungen für 2024 versprechen alles andere als einfach zu werden. Die Grünen gehen davon aus, dass Lindner bald mehr zu verteilen hat als bisher bekannt ist.11.03.2023
Blockade von Verbrenner-AusWissings große IllusionDie Verkehrswende ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Klimapolitik: Kaum ein Bereich stößt so viele Emissionen aus. Eigentlich müsste Volker Wissing nun dringend Lösungen präsentieren. Stattdessen blockiert er die EU, erzürnt Diplomaten und hält mit E-Fuels an einer Scheinlösung fest.09.03.2023Ein Kommentar von Clara Suchy
Blockade beim Verbrenner-AusEU-Diplomaten schäumen über DeutschlandEigentlich hätte die EU diese Woche das Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 verabschieden sollen. Doch in letzter Minute blockiert Deutschland die Abstimmung - und schädigt damit massiv das Vertrauen unter den Mitgliedstaaten. Sogar Vergleiche mit Viktor Orban kommen auf.09.03.2023
