Berliner Wunschträume CDU beschwört das Jamaika-GespenstGeht es um Waffenlieferungen an die Ukraine, zeigt die Ampelkoalition sich gespalten. Grüne und FDP fordern die Lieferung von Kampfpanzern, die SPD bremst. Die Union dagegen wäre sofort dabei. Nun fordern mehrere CDU-Abgeordnete gar eine Jamaika-Koalition.24.01.2023 UhrVon Volker Petersen
"Ich trete wieder an" Kubicki will erneut als FDP-Vize kandidierenAuch mit 70 Jahren will der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki noch nicht zurückstecken. Im April tritt der Politiker erneut als Partei-Vize an. Die Begründung: Er müsse die politische Klasse davor bewahren, "unser Leben in diesem Land zu ruinieren".23.01.2023 Uhr
Kampfpanzer für die Ukraine? "Leopard" wird zur Zerreißprobe für die AmpelBundeskanzler Scholz hält an seiner zurückhaltenden Position bei der Lieferung von Kampfpanzern an Kiew fest. Dafür zieht er nicht nur den Zorn der Verbündeten auf sich - nun verschärft sich auch die Stimmung innerhalb der Ampel-Koalition. Selbst in der eigenen Partei steht Scholz mittlerweile in der Kritik.24.01.2023 Uhr
"Wird nicht eingeschränkt" Wissing verteidigt Autofahren trotz KlimawandelBeim Verkehr wird es unter der Ampel-Regierung keine Klima-Zeitenwende geben. Gegen grüne Kritik stellt Verkehrsminister Wissing klar, dass deutschen Autofahrern keine Einschränkungen drohen. Das Verkehrsmittel stehe für Freiheit, Flexibilität und Privatsphäre, sagt der FDP-Politiker.22.01.2023 Uhr
"Risiko bleibt groß" Grüne gegen Lindners Mega-Fonds für RenteUm das Rentensystem zu stabilisieren, will Finanzminister Lindner einen dreistelligen Milliardenbetrag am Kapitalmarkt anlegen. Die Grünen machen nun jedoch klar: Aktienrente ja - ein solch hoher Fonds geht ihnen aber zu weit. Um die Rente zu sichern, setzen sie lieber auf andere Maßnahmen. 23.01.2023 Uhr
"Sinnbild aller Verfehlungen" Panzer-Debatte treibt einen Keil in die AmpelFDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann und SPD-Fraktionschef Mützenich liefern sich in der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine einen heftigen Schlagabtausch - und zeigen sinnbildlich, worum es im Ampelstreit derzeit geht.22.01.2023 Uhr
Nach "Pascha"-Äußerung Lindner geht mit Merz ins GerichtFriedrich Merz sorgt mit seiner umstrittenen "Pascha"-Äußerung weiter für Empörung - diesmal bei den Liberalen. FDP-Chef Christian Lindner nimmt den CDU-Vorsitzenden unter Beschuss und spricht den Christdemokraten ihren Führungsanspruch "für das moderne Deutschland" ab.21.01.2023 Uhr
Strack-Zimmermann zieht Bilanz Deutschland hat in Ramstein "leider gerade versagt"EU- und NATO-Staaten sind bereit, der Ukraine "Leopard"-Panzer zu liefern. Deutschland prüft erst einmal die Bestände. Für FDP-Politikerin Strack-Zimmermann ein Unding. Nach dieser Entscheidung "könne sich Putin auf die Schenkel klopfen".21.01.2023 Uhr
Strack-Zimmermann im "Frühstart" "Das Verteidigungsministerium muss reformiert werden"Er sei ein robuster Typ, sagt FDP-Politikerin Strack-Zimmermann im "ntv Frühstart" über den neuen Verteidigungsminister Pistorius. Beide hätten bereits ein Vieraugengespräch geführt. Dabei sei es nicht nur um Waffenlieferungen gegangen, sondern auch um eine Reform im Ministerium.19.01.2023 Uhr
FDP-Mann Faber nach Ukraine-Trip "Die Prügel der Russen ertrug er, die Stromstöße nicht"Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber setzt sich vehement für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Gerade ist er von einer neuntägigen Reise durch das Land zurückgekehrt. Er erzählt von Begegnungen mit Ärzten in bombardierten Krankenhäusern, Folteropfern und einer manchmal überraschend guten Stimmung.31.01.2023 Uhr