CDU-Chef kritisiert Ampel-StreitMerz: "Führt Scholz diese Bundesregierung noch?"Seit Tagen dominiert der Streit die Wahrnehmung der Ampel. Als beispiellos in Krisenzeiten bezeichnet dies Oppositionsführer Merz und fordert von der Koalition ein anderes Auftreten. Hier sei besonders der Kanzler gefragt.23.03.2023
Heizungen, Verkehr, KinderarmutWo es in der Ampel hakt - und wo es kracht Am Sonntag tagt mal wieder der Koalitionsausschuss. Es gibt mehr zu bereden denn je, schließlich knirscht und knarzt es bei so ziemlich jedem innenpolitischen Thema. Eine Übersicht über die beinahe perfekte Blockadesituation der Ampel:23.03.2023Von Sebastian Huld
Österreich springt Scholz beiBrüssel weist Bringschuld bei E-Fuels zurückDie Bundesregierung will das Verbrenner-Aus in Europa nur mittragen, wenn E-Fuels weiterhin erlaubt bleiben. Scholz sorgt mit dieser Forderung für Genervtheit beim EU-Gipfel. Die EU-Kommission widerspricht dem Bundeskanzler, dass Brüssel dazu einen Vorschlag versprochen habe. 23.03.2023
"Ich möchte sorgfältig prüfen"Wissing sieht beim Verbrenner-Aus keine Eile gebotenBundesverkehrsminister Wissing blockiert auf EU-Ebene das Verbrenner-Aus nach 2035. Der FDP-Politiker fordert eine Ausnahme für E-Fuels. Mit einer schnellen Beilegung des Streits rechnet er nicht. 23.03.2023
Scheitert die Methode Habeck?Warum der Vizekanzler Frust schiebtSo entnervt wie zu Beginn der Grünen-Fraktionsklausur war Robert Habeck noch nicht zu erleben seit Regierungsantritt. Der Vizekanzler beginnt vorsichtig die Sinnfrage zu stellen und bringt die von ihm angezählten Koalitionspartner erst recht gegen sich auf. Die sollten ihm dennoch zuhören.22.03.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
Keine Beratung auf EU-GipfelVerbrenner-Aus verschwindet von EU-TagesordnungMit seiner Blockadehaltung gegen das Ende der Verbrenner-Motoren setzt sich Bundesverkehrsminister Wissing in der EU durch. Da er einen Kompromiss der Kommission zu E-Fuels ablehnt, wird das Thema beim Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs gar nicht erst besprochen.22.03.2023
"Eine Entgleisung"Kubicki entschuldigt sich bei HabeckHabecks Freiheitsbegriff könnte sich auch Kremlchef Putin anschließen. Zu dieser Entgleisung lässt sich FDP-Vize Kubicki in einem Interview herab. Einen Tag später rudert er zurück.22.03.2023
"Haben wir keinen Bock drauf"Habeck macht seinem Ärger über die Koalition Luft Die Grünen sind bedient. Bundeswirtschaftsminister Habeck kritisiert Versuche in der Ampel-Koalition, "Klimaschutz wieder zu einem Kulturkampf zu machen". Er wirft FDP und SPD vor, Fortschritt zu verhindern - und fürchtet, dass die Parteien bei der kommenden Bundestagswahl dafür belohnt werden.21.03.2023
FDP drängelt weiterHabeck im Heizungsstreit kompromissbereitDer Klimaschutzminister hat längst Übergangsfristen und ein Hilfsprogramm zugesagt, doch die massive Kritik an seinen Heizungsplänen reißt nicht ab. Nun verspricht Habeck noch mehr - der Grüne will vor allem den Einstieg in den Ausstieg aus Gas und Öl schaffen. Die FDP ist aber noch nicht zufrieden.21.03.2023
Familienministerin im FrühstartPaus: "Rassismus ist Alltag in Deutschland"Die Bundesfamilienministerin hält den Kampf gegen Rassismus für nicht ausreichend. Sie fordert, den Begriff "Rasse" zügig aus dem Grundgesetz zu streichen. In der Debatte um die Kindergrundsicherung macht sie Druck auf die FDP.21.03.2023
