EU- und NATO-Staaten sind bereit, der Ukraine "Leopard"-Panzer zu liefern. Deutschland prüft erst einmal die Bestände. Für FDP-Politikerin Strack-Zimmermann ein Unding. Nach dieser Entscheidung "könne sich Putin auf die Schenkel klopfen".

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das Ausbleiben einer Entscheidung über die Lieferung deutscher "Leopard"-Kampfpanzer an die Ukraine scharf kritisiert. Nach dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein sagte die FDP-Politikerin im ZDF, es wäre "zumindest ein Signal richtig gewesen, den Partnern schon mal grünes Licht zu geben" für "Leopard"-Lieferungen aus ihren Beständen.

Politik 20.01.23 06:46 min

Pistorius bei Ramstein-Treffen "Eindruck, Deutschland stehe im Weg, ist falsch"

Dass selbst dies ausgeblieben sei, sei "nicht nur traurig": "Die Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt", sagte die FDP-Politikerin. Der russische Präsident Wladimir Putin könne sich angesichts der ausgebliebenen Panzer-Entscheidung "heute Abend auf die Schenkel klopfen".

Scholz-Kommunikation eine "Katastrophe"

Die Kommunikation insbesondere von Kanzler Olaf Scholz in dieser Frage sei eine "Katastrophe", denn einerseits unterstütze Deutschland die Ukraine massiv, durch die ausbleibende Entscheidung bei den Kampfpanzern entstehe aber ein anderer Eindruck. Scholz bleibe Erklärungen dafür schuldig. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius liege wiederum aus ihrer Sicht "an der Kette", sagte Strack-Zimmermann. Sie zeigte sich gleichzeitig überzeugt, dass letzten Endes "Leopard"-Panzer an die Ukraine geliefert werden.

Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt Ramstein war am Freitag keine Entscheidung zur Lieferung deutscher "Leopard"-Kampfpanzer an die Ukraine gefallen. Pistorius ordnete jedoch eine Prüfung der Bestände von "Leopard"-Kampfpanzern für eine eventuelle Lieferung in die Ukraine an.

Zuletzt hatten sich Polen und weitere EU- und NATO-Staaten bereiterklärt, der ukrainischen Armee "Leopard"-Panzer aus deutscher Produktion zur Verfügung zu stellen. Dafür müsste die Bundesregierung jedoch grünes Licht geben.