"Es gibt nur die Verfassung" Ex-Innenminister Baum ermahnt KlimaaktivistenDie Aktionen von Klimaaktivisten sorgen zunehmend für Unmut - und bei der CSU für Vergleiche mit den Linksterroristen der RAF. Ex-Bundesinnenminister Baum hält das für "dummes Zeug". Allerdings ermahnt auch er die Aktivisten und verweist auf die Verfassung.14.11.2022 Uhr
Schuldenbremse eingehalten Bundeshaushalt steht nach langer VerhandlungsnachtHinter den Bundestagsabgeordneten liegt eine lange Nacht. In harten Verhandlungen schnüren sie endgültig den Bundeshaushalt für das kommende Jahr zusammen. Das Ergebnis schöpft den Spielraum für neue Schulden voll aus, doch wird die Schuldenbremse eingehalten.11.11.2022 Uhr
Mehr als ursprünglich geplant Ampel will Kindergeld auf 250 Euro anhebenEs gibt doch mehr Geld: In der Energiekrise will die Ampel Familien mehr als ursprünglich geplant entlasten. Dafür wird das Kindergeld auf monatlich 250 Euro erhöht. Über die neue Summe soll der Bundestag bereits morgen entscheiden.10.11.2022 Uhr
FDP-Vizechef im "ntv Frühstart" Vogel: Midterms machen für uns keinen großen UnterschiedDer Ausgang der US-Kongresswahlen werde auf die hiesige Politik wenig Einfluss haben, sagt der FDP-Vize Vogel. Auch viele Republikaner würden die Ukraine weiterhin unterstützen wollen. Beim geplanten Bürgergeld zeigt er sich verhandlungsbereit. 08.11.2022 Uhr
Scholz' Sprecher ordnet ein Klimaaktivisten beschmieren Ampel-ParteizentralenDie Klimaaktivisten der "Letzten Generation" machen - trotz scharfer Kritik an ihrer jüngsten Straßenblockade in Berlin - weiter. Diesmal haben sie die Zentralen aller Ampel-Regierungsparteien im Visier.03.11.2022 Uhr
RTL/ntv-Trendbarometer Die SPD zieht wieder mit den Grünen gleichDie Wahl in Niedersachsen und das Machtwort des Kanzlers im AKW-Streit bringen der SPD etwas Erholung im RTL/ntv-Trendbarometer. Die Partei liegt wieder gleichauf mit den Grünen, aber weiter deutlich hinter der Union.03.11.2022 Uhr
Prüfergebnis vorgegeben? FDP macht Grünen in AKW-Frage schwere VorwürfeErst vor zwei Wochen spricht Kanzler Scholz im Streit um die deutschen Atomkraftwerke ein Machtwort. Doch jetzt gibt es neuen Ärger in der Ampel. Die FDP greift Berichte über angebliche Voreingenommenheit beim AKW-Prüfbericht grün geführter Ministerien auf und verlangt Aufklärung.03.11.2022 UhrVon Volker Petersen
Probleme gehen jetzt erst los Eine Kommission allein macht noch keine Gaspreisbremse Die Gaspreis-Kommission hat ihren Abschlussbericht vorgelegt, doch in wichtigen Detailfragen wird es hakelig. Die Beteiligten sind sich nicht so einig geworden, wie es die Ampelkoalition gerne gehabt hätte. Zentrale Probleme der Gaspreisbremse bleiben ungelöst.02.11.2022 UhrVon Sebastian Huld
Bijan Djir-Sarai im "Frühstart" "China ist Handelspartner - und systemischer Rivale"Der Umgang mit China bereitet der Ampelkoalition weiter Kopfzerbrechen. Vor der Abreise von Olaf Scholz nach Peking formuliert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai klare Erwartungen an den Kanzler. 31.10.2022 Uhr
"Förderung verantwortbar" Lindner will Gas-Fracking zur EnergieversorgungSeit 2017 ist die Ausbeutung von Gasvorkommen in Schiefer- und Kohleflözschichten in Deutschland verboten. Die FDP will dies ändern und macht Druck. Finanzminister Lindner ist sicher, dass sich so ein großer Teil des Bedarfs decken ließe.31.10.2022 Uhr
