Die Union stemmt sich gegen das geplante Bürgergeld, das sie für "sozial ungerecht" hält. Lediglich einer Erhöhung des Regelsatzes zum 1. Januar wollen die unionsgeführten Länder im Bundesrat zustimmen. FDP-Vize Vogel erklärt, warum seine Partei das Vorhaben für wichtig hält.

Angesichts heftiger Kritik der Union am geplanten Bürgergeld hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel auf die geplanten Leistungsanreize durch die Reform hingewiesen. "Das Bürgergeld hat einen starken liberalen Kern - und das ist der stärkere Arbeits- und Leistungsanreiz für die Betroffenen", sagte Vogel.

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CDU/CSU sind gegen die geplante Reform, die Hartz IV in seiner heutigen Form ablösen soll. "Sozial ungerecht" nannte es etwa CSU-Chef Markus Söder. Aus Unionssicht würden Betroffene zu viel Vermögen behalten können und müssten zu wenig Sanktionsmöglichkeiten fürchten, wenn sie Vorgaben des Jobcenters nicht befolgen. Die Unionsfraktion erwägt deshalb nach Aussage ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Thorsten Frei, erneut zu beantragen, dass zum 1. Januar lediglich die Regelsätze erhöht werden. Das ist für die Bundesregierung derzeit aber keine Option. "Der Sozialstaat muss den Menschen eine trittfeste Leiter aus der Abhängigkeit heraus bauen", sagte Vogel. "Deswegen wäre es falsch, nur die Regelsätze anzuheben und alles andere so zu lassen, wie es heute bei Hartz IV ist."

Anstrengung lohnt sich im Moment kaum

Vogel, der früher die Arbeitsagentur Solingen-Wuppertal leitete, erläuterte: "Mit dem Bürgergeld wollen wir den Betroffenen ermöglichen, mehr als heute hinzuzuverdienen." Das vergrößere ihre Aufstiegschancen, weil sich ihre Anstrengung dadurch mehr lohne. "Wenn beispielsweise eine Tochter oder ein Sohn von Hartz-IV-Beziehern heute eine Ausbildung anfangen, dürfen sie nur 200 Euro behalten. Künftig sollen es über 600 Euro sein", so Vogel. Weiter sagte er: "Heute kann zum Beispiel Annika, die in einer Hartz-IV-Familie groß wird und im Minijob arbeitet, von 520 Euro nur 184 Euro behalten. Wenn Ayse, deren Eltern finanziell auf eigenen Beinen stehen, denselben Minijob macht, dann kann sie 520 Euro behalten."

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Heute erführen junge Menschen am Anfang ihres Lebens so oft, dass sich ihre Anstrengung nicht lohne und es kaum einen Unterschied mache, wenn sie arbeiteten. Mit Eltern in schwieriger Lage hätten sie schlechtere Chancen. "Das löst etwas aus in den Köpfen junger Menschen", sagte Vogel, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion ist. "Das ist das Gegenteil von Chancen unabhängig von der Herkunft." Durch das Bürgergeld solle sich dies ändern.

Nachdem der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD im Bundesrat keine Mehrheit bekommen hatte, soll an diesem Mittwoch der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einen Kompromiss festzurren. Wie aus der Koalition zu hören war, laufen informelle Gespräche dazu bereits auf Hochtouren.