TIlman Kuban, der scheidende Vorsitzende des CDU-Nachwuchses, der Jungen Union, übt scharfe Kritik an der Politik der Ampelregierung. Beim Bürgergeld werde die Union beharrlich bleiben. Die Ampel müsse sich bewegen.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit zur Generalkritik an der Bundesregierung ausgeholt. "Der Winter ist in Deutschland angekommen, und bis auf Zögern, Zaudern und Zoffen hat die Bundesregierung leider für die Menschen noch nichts geliefert", sagte Kuban in der ntv-Sendung "Frühstart".

Kuban kritisierte, dass es immer noch keine konkreten Beschlüsse gebe, wie die Gaspreis- oder die Strompreisbremse in Deutschland umgesetzt werden solle: "Diese Planungsunsicherheit, die lähmt Deutschland und das hat die Ampelregierung zu verantworten." Man müsse seitens der Bundesregierung nicht nur einen "Wumms" zur Verfügung stellen, sondern auch die Umsetzung hinbekommen, so der CDU-Politiker.

Auch in Richtung der verschiedenen Ampel-Parteien übte Kuban Kritik: "Die SPD kümmert sich momentan nur um Transferhilfeempfänger, die Grünen muss man sich leisten können und die FDP ist irgendwie ein angeschlagener Boxer im politischen Parteiensystem. Und da braucht es eine CDU, die deutlich macht, dass wir für diejenigen stehen, die jeden Morgen aufstehen und mit anpacken wollen."

Am heutigen Freitag beginnt der Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation von CDU/CSU. Tilman Kuban tritt nicht erneut als Vorsitzender an. Sein Nachfolger soll Johannes Winkel aus Nordrhein-Westfalen werden.

Union will beim Bürgergeld beharrlich bleiben

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In der Debatte rund um das geplante Bürgergeld der Bundesregierung forderte Kuban die Ampelregierung auf, sich in Richtung der Forderungen der Union zu bewegen. Es gehe der Union vor allem um diese Punkte: "Deutlich zu machen, dass wir 120.000 Euro Schonvermögen nicht mitmachen werden, dass wir bei der Karenzzeit darüber sprechen, dass man sich über ein halbes Jahr hinstellen kann und keinerlei Job-Bemühungen zeigen muss."

CDU/CSU wollten deutlich machen, dass Menschen, die arbeiteten, "besser gestellt" sein müssten, als Menschen, die nicht arbeiteten in Deutschland: "Deswegen werden wir auf diesen Punkten auch beharren und erwarten, dass die Ampel sich bewegt. Sonst können wir leider nicht zustimmen."

"Ukraine-Konflikt gerät in Vergessenheit"

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Vor allem Außenpolitik soll auf dem diesjährigen Deutschlandtag ein wichtiges Thema sein: "Wir merken mehr und mehr, dass dieser Ukraine-Konflikt auch in die Vergessenheit gerät in Deutschland", sagte Kuban.

Die Menschen, die in der Ukraine kämpften, setzten sich nicht nur für ihre Freiheit, sondern auch für die Freiheit Europas ein. Deswegen gehe es darum, "diejenigen in den Mittelpunkt zu stellen und deutlich zu machen: Wir brauchen mehr Waffenlieferungen und wir brauchen einen stärkeren Einsatz, der Ukraine beim Wiederaufbau zu helfen." Dies sei auch das "klare Signal" seitens der Jungen Union und eine "Forderung" der jungen Generation.