Ausnahmeregeln abschaffen Linke und FDP wollen Ministerrenten kürzenSollte die GroKo zerbrechen, hätten arbeitslose Minister trotzdem Anspruch auf die volle Pension von 4000 Euro im Monat. Linke und FDP wollen solche großzügigen Ausnahmen eindampfen. Sie stellen auch die Frage, warum Abgeordnete nicht in die Rentenkasse einzahlen.11.12.2019 Uhr
RTL/n-tv Trendbarometer SPD rutscht mit neuer Spitze weiter abPer Mitgliederentscheid sucht die SPD ihre neuen Parteichefs - und wählt Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Doch laut RTL/n-tv Trendbarometer kommt das bei den Wählern nicht gut an. Die Partei nähert sich der 10-Prozent-Marke.07.12.2019 Uhr
Mord im Berliner Tiergarten CDU-Politiker nennt Russland "scheinheilig"Bei der Aufklärung des Mordes an einem Georgier in Berlin verweigert Moskau laut Auswärtigem Amt die Kooperation. Die Ausweisung zweier Diplomaten stößt im Kreml dennoch auf Unverständnis. Deutsche Politiker sind sich uneins, ob dies nun der Anfang einer diplomatischen Krise ist.05.12.2019 Uhr
CDU, Grüne und SPD einig Sachsen bekommt eine Kenia-KoalitionDie Gespräche dauern länger als geplant, doch sie kommen ans Ziel: Nach fünf Wochen einigen sich CDU, Grüne und SPD in Sachsen auf eine Kenia-Koalition. Details wollen die Parteien am Sonntag bekanntgeben. Derweil ist in Thüringen noch lange keine neue Regierung in Sicht.30.11.2019 Uhr
RTL/n-tv Trendbarometer Schwarz-Grün erobert RegierungsmehrheitIn Deutschland könnte sich ein neuer politischer Block formieren: Im neuen RTL/n-tv Trendbarometer reicht es für eine schwarz-grüne Regierungsmehrheit. Eine rot-rot-grüne Koalition scheitert dagegen an der anhaltenden Schwäche der SPD.02.12.2019 Uhr
Streit um "Konfuzius-Institute" FDP warnt vor China-Propaganda an UnisEs gibt mittlerweile 19 "Konfuzius-Institute" an deutschen Hochschulen. Das Kuriose: Die chinesische Behörde, die sich um die Institute kümmert, untersteht der Propaganda-Abteilung der Kommunistischen Partei. Das ist der FDP ein Dorn im Auge.13.12.2019 Uhr
Miliz im Kampf gegen Israel Kommt ein Hisbollah-Verbot in Deutschland?Der "militärische Arm" der Hisbollah ist in der EU bereits seit einiger Zeit verboten - "politische" Arbeit darf die libanesische Schiiten-Miliz jedoch weiterhin betreiben. Laut einem Bericht strebt die Bundesregierung nun ein Betätigungsverbot gegen die Organisation an. Bereits nächste Woche könnte eine Entscheidung fallen.28.11.2019 Uhr
Reform nach Schwächeanfällen Bundestag schafft Nachtsitzungen abZwei Abgeordnete erleiden im Bundestag einen Schwächeanfall. Nun stehen die Nachtsitzungen auf der Kippe. Alle Parteien sind für eine Abschaffung, nur die AfD wehrt sich. "Kurzdebatten" seien nicht gut für die demokratische Kultur. Die Partei soll nun im Plenum überstimmt werden. 27.11.2019 Uhr
Blackbox mit Kostenexplosion FDP will Kanzleramt überwachen lassenZum Ende der Ära Merkel kommt das Kanzleramt den Steuerzahler teuer zu stehen: Das Budget hat sich seit 2005 vervierfacht, das Personal fast verdoppelt. Gegen diese "Blackbox" will die FDP einen parlamentarischen Ausschuss ins Leben rufen, der künftig auch die Arbeit der vier Staatsminister kontrolliert. 27.11.2019 Uhr
"Ein QR-Code auf meinem Grab" FDP-Politiker Schulz stirbt mit 51 an KrebsSeit dem Bundestagswahlkampf 2017 weiß Jimmy Schulz, dass er Krebs hat. Nun stirbt der FDP-Politiker mit nur 51 Jahren. Parteichef Lindner trauert um den Datenschutz-Spezialisten. Auf seinem Grab könne er sich einen QR-Code vorstellen, erzählte Schulz in einem seiner letzten Interviews.25.11.2019 Uhr
