Politik

Mord im Berliner Tiergarten CDU-Politiker nennt Russland "scheinheilig"

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Mit diesem Fahrrad war der Tatverdächtige unterwegs.

(Foto: imago images/Olaf Wagner)

Bei der Aufklärung des Mordes an einem Georgier in Berlin verweigert Moskau laut Auswärtigem Amt die Kooperation. Die Ausweisung zweier Diplomaten stößt im Kreml dennoch auf Unverständnis. Deutsche Politiker sind sich uneins, ob dies nun der Anfang einer diplomatischen Krise ist.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat deutliche Kritik am russischen Verhalten in der sogenannten "Tiergartenmord-Affäre" geübt. Die Regierung in Moskau habe nicht bei der Aufklärung des Mordes geholfen, deshalb habe Deutschland russische Diplomaten ausgewiesen, sagte Kiesewetter im Radiosender Bayern 2. Dass Russland die Bitte Deutschlands zur Aufklärung ignoriert habe, spreche dafür, "dass Russland nicht mitwirken will, also etwas zu verbergen hat".

Kritik am deutschen Verhalten wies Kiesewetter klar zurück: Der Aufschrei, der jetzt aus Russland komme, sei "scheinheilig". "Für uns ist klar, dass ein Land, das Auftragsmorde deckt - und das ist ja zumindest die geringste Erkenntnis - nicht auf Augenhöhe behandelt werden kann."

Kiesewetter rechnet indes nicht mit einer Eskalation der Spannungen im deutsch-russischen Verhältnis. Er hoffe nur, "dass Russland bereit ist, endlich mitzuwirken". Da Deutschland "sehr maßvoll reagiert" habe, gehe er davon aus, dass "wir weiter ein vernünftiges Verhältnis haben". Sollte sich bestätigen, dass Russland den Mord in Auftrag gegeben habe, müsse auf EU-Ebene reagiert werden: "Dann brauchen wir eine europäische Antwort."

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte im ZDF-"Morgenmagazin", es handele sich um einen äußerst gravierenden Fall, der den Beginn einer weiteren Krise darstellen könne. Die Ausweisung der zwei russischen Diplomaten aus Deutschland sei möglicherweise "nur der Anfang", er sehe noch "weitere diplomatische Eskalationsstufen".

Moskau droht mit "Vergeltungsmaßnahmen"

Im August war ein 40 Jahre alter Georgier im Kleinen Tiergarten in Berlin erschossen worden. Ein 49-jähriger Verdächtiger, der einen russischen Pass besitzt, wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Seit seiner Festnahme schweigt er. Das Opfer soll im sogenannten zweiten Tschetschenienkrieg gegen Russland gekämpft haben. Laut Bundesanwaltschaft wurde der 40-Jährige von russischen Behörden als Terrorist eingestuft und verfolgt.

Am Mittwoch übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen zu dem mutmaßlichen Auftragsmord. Er verfolgt den Anfangsverdacht, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Mord stecken. Die Bundesregierung wies im Zusammenhang mit dem Mordfall zwei russische Diplomaten aus. Moskau kündigte daraufhin "Vergeltungsmaßnahmen" an.

Quelle: ntv.de, fzö/AFP/dpa