Politik

CDU, Grüne und SPD einig Sachsen bekommt eine Kenia-Koalition

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Ministerpräsident Kretschmer - hier auf dem CDU-Parteitag vor einer Woche - will künftig mit Grünen und SPD regieren.

(Foto: imago images/photothek)

Die Gespräche dauern länger als geplant, doch sie kommen ans Ziel: Nach fünf Wochen einigen sich CDU, Grüne und SPD in Sachsen auf eine Kenia-Koalition. Details wollen die Parteien am Sonntag bekanntgeben. Derweil ist in Thüringen noch lange keine neue Regierung in Sicht.

CDU, Grüne und SPD in Sachsen wollen am Sonntag ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierung vorstellen. Damit gehen sechswöchige Verhandlungen zu Ende. Wie die drei Parteien mitteilten, kommen die künftigen Partner am Sonntagmittag um 12 Uhr im Landtag noch einmal in großer Runde zu abschließenden Beratungen zusammen. Um 13.30 Uhr wollen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), SPD-Chef Martin Dulig und die beiden Grünen-Verhandlungsführer Katja Meier und Wolfram Günther dann den Vertrag präsentieren.

Die CDU war bei der Landtagswahl am 1. September mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft geworden. Dahinter rangierten die AfD (27,5 Prozent), Linke (10,4), Grüne (8,6) und SPD (7,7). Ministerpräsident Kretschmer hatte schon im Vorfeld eine Koalition mit den Linken oder der AfD kategorisch ausgeschlossen.

CDU, Grüne und SPD hatten vor mehr als fünf Wochen ihre Koalitionsverhandlungen für die Bildung eines Kenia-Bündnisses aufgenommen. Das Dreierbündnis ist für die sächsische CDU unter Kretschmer die einzige Möglichkeit, eine regierungsfähige Mehrheit abseits der AfD zu organisieren. SPD und Grüne wollen noch ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Bei der CDU soll ein Parteitag die geplante Koalition besiegeln. Spätestens Ende Januar muss laut Landesverfassung der Ministerpräsident gewählt werden, die Wahl wird aber noch für den Dezember anvisiert.

Gespräche in Thüringen gehen weiter

Derweil sind in Thüringen Koalitionsgespräche noch nicht in Sicht. Auf der Suche nach einer Regierung wollen CDU, FDP, SPD und Grüne in der kommenden Woche weitere Gespräche führen. Geplant seien ein Treffen mit den Grünen und ein separates mit den Sozialdemokraten, sagte FDP-Chef Thomas Kemmerich am Rande eines Landesparteitags der Liberalen in Apolda. Genaue Termine nannte er nicht.

"Wir wollen Lösungen für eine Minderheitsregierung ausloten, die nicht unter Führung der Linke steht", sagte Kemmerich. Die SPD hatte jedoch bereits den Einstieg in ein Simbabwe-Bündnis aus CDU, SPD, Grünen und FDP ausgeschlossen. Die vier Parteien wären auf Stimmen aus der Opposition angewiesen, um Gesetze verabschieden zu können.

Der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wiederum strebt die Bildung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung an. Politiker der drei Parteien wollen an diesem Montag bei einem weiteren Treffen über Möglichkeiten einer Regierungsbildung beraten. Die bisherige Koalition hatte bei der Landtagswahl Ende Oktober ihre Mehrheit verloren, obwohl die Linke erstmals überhaupt stärkste Kraft in einem Bundesland wurde. Prinzipiell kann Ramelow unbegrenzt weiterregieren. Anders als in Sachsen und anderen Bundesländern schreibt die Thüringer Verfassung keine Frist für die Wahl eines Ministerpräsidenten nach einer Landtagswahl vor.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP