Politik

Blackbox mit Kostenexplosion FDP will Kanzleramt überwachen lassen

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Budget seit 2005 vervierfacht: Das Kanzleramt kostet den Steuerzahler mehr als 180 Millionen Euro im Jahr.

(Foto: imago images / photothek)

Zum Ende der Ära Merkel kommt das Kanzleramt den Steuerzahler teuer zu stehen: Das Budget hat sich seit 2005 vervierfacht, das Personal fast verdoppelt. Gegen diese "Blackbox" will die FDP einen parlamentarischen Ausschuss ins Leben rufen, der künftig auch die Arbeit der vier Staatsminister kontrolliert.

Die FDP im Bundestag will den personellen und finanziellen Wildwuchs im Kanzleramt eindämmen. Wie bei den Bundesministerien soll es nach dem Willen der Liberalen künftig einen parlamentarischen Ausschuss geben, der die Arbeit des Bundeskanzleramts kontrolliert. "Das Kanzleramt darf nicht mehr länger eine Blackbox sein, in der sich faktisch ministerielle Verantwortung der parlamentarischen Kontrolle entzieht", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Partei wird daher am Donnerstag im Bundestag die Einsetzung eines Kanzleramtsausschusses beantragen.

Mit inzwischen vier Staatsministern würden im Kanzleramt längst Fachaufgaben wahrgenommen, die von klassischer Ressorttätigkeit kaum mehr zu unterscheiden seien, zitierten die Zeitungen den FDP-Politiker. "Eine laufende Kontrolle des Bundeskanzleramtes durch einen Ausschuss des Parlaments ist überfällig", sagte Buschmann weiter. Seit 2018 sind drei neue Staatsminister im Kanzleramt tätig: Die CSU-Politikerin Dorothee Bär ist Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung. Der CDU-Politiker Hendrik Hoppenstadt fungiert als Koordinator der Bund-Länder-Beziehungen sowie für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung. Die CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz ist Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Bereits seit 2013 kümmert sich Kulturstaatsministerin Monika Grütters im Kanzleramt um Kultur und Medien.

Die Liberalen beklagen außerdem den deutlichen Stellenzuwachs im Kanzleramt und einen aufgeblähten Etat: So habe es in der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen enormen Aufwuchs an Planstellen von 465,3 Stellen im Jahr 2005 auf insgesamt 706,5 Stellen im Jahr 2019 gegeben, hieß es in dem Bericht weiter. In demselben Zeitraum habe sich das Budget des Bundeskanzleramtes von 45,858 Millionen Euro auf 183,453 Millionen Euro beinahe vervierfacht, listet der FDP-Antrag laut dem Bericht auf.

Quelle: ntv.de, mau