Politik

Ausnahmeregeln abschaffen Linke und FDP wollen Ministerrenten kürzen

119355557.jpg

Eine Bank in der Sonne vor dem Berliner Reichstag: FDP und Linke hinterfragen die Pensionsregeln für Minister.

(Foto: picture alliance/dpa)

Sollte die GroKo zerbrechen, hätten arbeitslose Minister trotzdem Anspruch auf die volle Pension von 4000 Euro im Monat. Linke und FDP wollen solche großzügigen Ausnahmen eindampfen. Sie stellen auch die Frage, warum Abgeordnete nicht in die Rentenkasse einzahlen.

Es ist eine seltene Koalition: Die Bundestagsfraktionen von FDP und Linken dringen darauf,  den üppigen Pensionsanspruch von Bundesministern mit verkürzter Amtszeit einzuschränken. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" erwerben alle Minister im Normalfall nach vier Jahren im Amt einen Anspruch auf ein Ruhegehalt im Alter. Der liege bei 27,74 Prozent der Amtsbezüge, also bei mehr als 4000 Euro im Monat. Allerdings gebe es im Bundesministergesetz eine Ausnahmeregelung, auf die es die beiden Oppositionsparteien abgesehen hätten, schreibt die Zeitung. Unter bestimmten Bedingungen nämlich, etwa wenn der Bundestag aufgelöst wird, erwerben Minister bereits nach zwei Jahren den Anspruch, den sie eigentlich erst nach vier Jahren hätten. FDP und Linke verlangen dem Bericht zufolge, dass diese Ausnahmeregelung geändert wird. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, sagte der Zeitung: "Volle Ansprüche nach halber Arbeit? Das ist sehr fragwürdig." Bartsch kritisierte auch die Höhe der Ansprüche: "Mehr als 4000 Euro, ohne Beiträge geleistet zu haben", das stehe "in keinem Verhältnis zum Durchschnittsrentner".

Die FDP präsentierte demnach sogar einen konkreten Änderungsvorschlag. Fraktionsvize Christian Dürr sagte der SZ, grundsätzlich sei die geltende Ausnahmeregelung sinnvoll, "sonst würden Bundesminister, die beispielsweise nur dreieinhalb Jahre im Amt waren, gar keine Altersvorsorgeansprüche bekommen – das wäre nicht fair". Jeder Minister habe "einen anstrengenden, verantwortungsvollen Job, der entsprechend gewürdigt werden sollte". Aber es dürfe keine Bevorzugung geben. Wer weniger als vier Jahre im Amt war, sollte deshalb auch nicht mehr "die vollen 27,74 Prozent der Bezüge als Pensionsanspruch erwerben können". Wie bei jedem normalen Arbeitnehmer müsse "der Anspruch im Verhältnis zur Dienstzeit stehen", sagte der FDP-Fraktionsvize. Das heiße "im Klartext", Minister sollten "nach zwei Jahren im Falle einer vorzeitigen Auflösung des Bundestags nur die Hälfte der Bezüge, also 13,87 Prozent, bekommen".

Die Liberalen sehen noch weiteren Änderungsbedarf. Es sei sinnvoll, "wenn Minister grundsätzlich mehr eigenverantwortlich fürs Alter vorsorgen", sagte der FDP-Politiker Dürr. Linksfraktionschef Bartsch geht an dieser Stelle noch weiter. Er forderte: "Wir müssen wegkommen von diesen Extra-Systemen für Abgeordnete und Minister. Alle müssen in die gesetzliche Rente einzahlen."

Quelle: ntv.de, mau

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen