Politik

Reform nach Schwächeanfällen Bundestag schafft Nachtsitzungen ab

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Künftig gehen hier nachts die Lichter aus: Der Bundestag will Nachtsitzungen abschaffen.

(Foto: imago/Christian Ditsch)

Zwei Abgeordnete erleiden im Bundestag einen Schwächeanfall. Nun stehen die Nachtsitzungen auf der Kippe. Alle Parteien sind für eine Abschaffung, nur die AfD wehrt sich. "Kurzdebatten" seien nicht gut für die demokratische Kultur. Die Partei soll nun im Plenum überstimmt werden.

Nach den Schwächeanfällen zweier Bundestagsabgeordneter werden einem Medienbericht zufolge die Nachtsitzungen im Parlament abgeschafft. "Wir haben uns im Kreis der parlamentarischen Geschäftsführer mit Mehrheit auf eine sinnvolle und praktikable Straffung des Plenarbetriebs geeinigt", sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die meisten Debatten werden demnach deutlich verkürzt: Von 38 auf 30 Minuten. Die parlamentarische Fragestunde wird dem Bericht zufolge sogar um eine halbe Stunde auf 60 Minuten eingeschmolzen. Zudem werden künftig fünf Tagesordnungspunkte vom Donnerstag auf Mittwoch vorverlegt, um die zuletzt häufigen Marathon-Debatten am Donnerstag zu vermeiden. Unterstützt werden die Änderungen von den Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Linkspartei, Grünen und FDP. Die AfD lehnt die Reform hingegen ab.

"Das zeigt erneut, dass diese Partei kein Interesse an einer guten Debattenkultur hat und auch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundestags nicht ausreichend Rücksicht nimmt", kritisierte der CDU-Politiker Grosse-Brömer. AfD-Sprecher Christian Lüth bezeichnete die Vorwürfe der anderen Parlamentarier in der NOZ dagegen als "Unfug". "Kurzdebatten dienen nicht der demokratischen Kultur, die wir uns wünschen", sagte er. Der Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte sagte der Zeitung, es gehe nicht nur um das Wohl der Abgeordneten, sondern "vor allem um diejenigen, die im Bundestag nicht im Fokus stehen und hier alles am Laufen halten: Von den Saaldienerinnen und Saaldienern über den stenografischen Dienst bis hin zum Sicherheitspersonal".

Änderungen des Plenarbetriebs müssen in der Regel einstimmig vom Ältestenrat beschlossen werden. Sollte die AfD bei der Ältestenratssitzung am Donnerstag nicht von ihrer ablehnenden Haltung abrücken, werde in der kommenden Woche im Plenum über die Reform abgestimmt, sagte ein Sprecher der Unionsfraktion der NOZ. Dort sei eine Mehrheit für das Vorhaben dann sicher.

Quelle: ntv.de, mau/AFP