Flüchtlingspolitik

Mehr als 1300 Flüchtlinge starben 2018 auf dem Mittelmeer. Dennoch stechen weiter Verzweifelte in See: Seit Jahresbeginn rettet allein Spaniens Küstenwache hunderte Menschen. Für zwei deutsche Rettungsschiffe ist die Lage weiter schwierig.

Wer zu einem Jahr Haft verurteilt wurde, soll schneller abgeschoben werden können, fordert die Unionsfraktion. Wichtig sei aber auch, dass geltendes Recht umgesetzt werde, sagt ihr innenpolitischer Sprecher Middelberg. Vor allem die Grünen sieht er in der Pflicht.

Im oberpfälzischen Amberg greifen vier Asylbewerber wahllos Passanten an. Oberbürgermeister Michael Cerny fordert eine harte Bestrafung der Täter. Zugleich haben ihn einige Kommentare nach dem Vorfall schockiert.

Die US-Regierung bleibt bei ihrer harten Linie in der Flüchtlingspolitik: Erneut setzen US-Grenzposten Reizgas gegen Migranten aus Mittelamerika ein. Gleichzeitig versucht US-Präsident Trump beim Thema Grenzmauer ein Stück voranzukommen - mit Gesprächen.

Zwei Schiffe deutscher Retter kreuzen mit Migranten an Bord im Mittelmeer. Bislang erlaubt ihnen kein Hafen das Einlaufen. Eines der Schiffe wartet bereits seit einer Woche. Nun soll Berlin Druck machen.

Auf dem Höhepunkt des großen Migrationsstreits im Sommer setzt die GroKo sich selbst eine Frist: Bis Ende des Jahres soll ein Gesetz stehen, das die Einwanderung dringend benötigter Fachkräfte regelt. Erst in letzter Minute findet das Kabinett eine Einigung.

Die AfD sieht in der Flüchtlings- und Asylpolitik die Rechte des Bundestags verletzt und klagt gegen die Regierung von Kanzlerin Merkel. Das Bundesverfassungsgericht weist die Anträge allerdings zurück, weil bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Am 31. Dezember läuft das "Sophia"-Mandat aus. Eine langfristige Fortführung des EU-Marineeinsatzes vor der Küste Libyens steht in den Sternen. Der Grund: Alle geretteten Flüchtlinge landen zuerst in Italien - und Rom pocht auf eine gerechte Verteilung.

Subsidiär Schutzberechtigte sollen auch künftig zur Beschaffung eines gültigen Passes in die Botschaft ihres Heimatlandes. Das Bundesinnenministerium weist die Kritik der Grünen an der Praxis zurück. Die sehen darin eine unnötige Gefährdung der Geflüchteten.

Der Vorwurf steht schon lange im Raum. Augenzeugenberichten zufolge soll Kroatien Flüchtlinge über Waldwege ins Nachbarland Bosnien abschieben, ohne ihnen die Chance auf ein Asylverfahren zu geben. Nun legt eine Organisation erstmals Videos dazu vor.