Politik

Hilfe für Griechenland GroKo einigt sich auf Flüchtlingskontingent

Am Ende ging es schnell: Die GroKo einigt sich auf die Aufnahme von 1500 Flüchtlingen aus Griechenland. Zugleich vereinbaren Union und SPD, weiter auf eine europäische Lösung zu dringen. Auf die soll die jetzige Vereinbarung nicht angerechnet werden.

Deutschland wird Hunderte Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen. Union und SPD haben sich auf die Aufnahme von zusätzlich 1553 anerkannten Flüchtlingen verständigt, wie Vize-Kanzler Olaf Scholz mitteilte. Dies sei eine "Maßnahme, die Deutschland ergreift, als Land, das eine große Verantwortung in Europa hat". Zugleich werde man weiter auf eine europäische Lösung dringen. Dabei werde Deutschland "dann anhand der Kraft und Größe" weitere Flüchtlinge aufnehmen, sagte Scholz weiter.

Die Einigung geht zurück auf einen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer. Beide hatten sich darauf verständigt maximal rund 1500 weitere Migranten von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen. Innenpolitikern zufolge soll es sich dabei um 408 Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden, handeln. Nur ein Teil von ihnen lebte zuletzt in dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos, das vergangene Woche abgebrannt war.

Der Vorschlag sei bereits mit der griechischen Regierung besprochen worden, hieß es weiter. Das Büro des griechischen Regierungschefs teilte mit, Kyriakos Mitsotakis habe mit Merkel telefonisch über das Thema Migration und die Lage im östlichen Mittelmeer beraten. Weitere Einzelheiten wurden aus Athen nicht bekannt.

Am Wochenende hatte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken gefordert, Deutschland müsse zusätzlich zu den bereits gemachten Hilfsangeboten mehrere Tausend Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen. Nun sprach sie von einer Lösung im Rahmen eines "eigenständigen deutschen Kontingents". Sowohl Scholz als auch Esken betonten mehrfach, dass sich mit dem nun geplanten Schritt, Flüchtlinge von mehreren Inseln aufzunehmen, die Lage in Griechenland insgesamt entspanne.

109 Flüchtlinge in Hannover angekommen

Ungeachtet der Einigung sind 26 kranke Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern in Begleitung ihrer Kernfamilien in Deutschland angekommen. Insgesamt 109 Menschen trafen am Flughafen Hannover ein, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Die Aufnahme folgt einem Koalitionsbeschluss vom März und ist Teil einer europäischen Hilfsaktion. Die Menschen werden nun auf mehrere Bundesländer verteilt.

Insgesamt wurden nach Angaben des Ministeriums bei der Aktion in diesem Jahr 574 Menschen aus Griechenland nach Deutschland geflogen, darunter waren 53 unbegleitete Minderjährige und 125 kranke Kinder. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung entschieden, 243 kranke Kinder einschließlich ihrer Kernfamilien aus Griechenland zu übernehmen. Zudem sollen bis zu 150 unbegleitete minderjährige Asylsuchende nach Deutschland kommen. Gut ein Drittel hat Deutschland bereits erreicht. Unter dem Strich nimmt Deutschland damit nach Angaben der Bundesregierung 2750 Flüchtlinge von Griechenland auf.

Söder attackiert Kurz - und Grüne

Unterdessen kritisierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die österreichische Regierung für ihre Verweigerungshaltung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria. Er sei enttäuscht von der Regierung in Wien, dass sie ihre starre Grundhaltung nicht zugunsten von "etwas mehr Herzlichkeit" aufgebe, sagte der CSU-Chef.

Die von der CSU-Schwesterpartei ÖVP geführte Regierung in Wien will keine der 12.000 obdachlos gewordenen Flüchtlinge aus Moria aufnehmen, sondern stattdessen vor Ort in Griechenland helfen. Söder sagte, er sei auch von den österreichischen Grünen enttäuscht, die sich in der schwarz-grünen Koalition in diesem Punkt nicht stärker zu Wort meldeten.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP/dpa