Politik

"Es hat lange gedauert" Italien dreht Salvinis Asylgesetze zurück

imago0104616321h.jpg

Italien dehnt den Schutzstatus für Flüchtlinge wieder aus.

(Foto: imago images/Manfred Segerer)

Italiens Rechtspopulist Salvini verschärft als Innenminister Italiens Kurs in der Flüchtlingspolitik. Die Häfen werden praktisch geschlossen. Das Land verweigert sich Flüchtlingen. Eineinhalb Jahre später hat die Nachfolgeregierung diese Regelungen nun in Teilen wieder kassiert.

Italiens Regierung hat die strengen Gesetze in der Flüchtlingspolitik entschärft, die der Ex-Innenminister Matteo Salvini vor rund 16 Monaten verabschiedet hatte. "Es hat lange gedauert, ein wenig zu lange, aber jetzt gibt es Salvinis sogenannte 'Sicherheitsdekrete' nicht mehr", twitterte Giuseppe Provenzano von der linksliberalen Demokratischen Partei.

Die in Italien regierende Mitte-Links-Koalition hatte zum Amtsantritt im vergangenen Jahr versprochen, die auf Salvini zurückzuführenden und international vielfach kritisierten Anti-Migrations-Gesetze zu überarbeiten. Der Chef der rechtsradikalen Lega hatte als Innenminister ein hartes Durchgreifen gegen Migranten zu seiner Priorität gemacht.

Seine flüchtlingsfeindliche Agenda wurde vor allem unter der Politik der "geschlossenen Häfen" bekannt, weil Salvini hart gegen Organisationen vorging, die im Mittelmeer Flüchtlingen halfen. Unter dem Ex-Innenminister erlassene Gesetze erlaubten es den Behörden, Rettungsboote zu beschlagnahmen und Kapitäne mit Geldstrafen von bis zu einer Million Euro zu belegen.

Zudem wurde an Migranten keine zweijährige Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Schutzgründen mehr vergeben - 2017 hatten noch rund jeder vierte Asylsuchende davon in Italien profitiert. Asyl wurde nur noch Migranten gewährt, denen bei einer Rückführung Folter drohte.

Die nun entschärften Gesetze dehnen den Schutzstatus hingegen wieder auf Asylsuchende aus, denen in der Heimat eine unmenschliche Behandlung droht. Zudem sollen Migranten mit einer Aufenthaltsgenehmigung die Möglichkeit bekommen, ihre Genehmigung in Arbeitserlaubnisse umzuwandeln.

Außerdem können Hilfsorganisationen Flüchtlinge im Mittelmeer retten, wenn ihr Vorgehen nicht gegen maritime Gesetze verstoße und in Absprache mit den italienischen Behörden geschehe, hieß es. Andernfalls drohten weiterhin Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro sowie eine Gefängnisstrafe von bis zu zwei Jahren.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP