Politik

Merkel und Seehofer einigen sich Deutschland will 1500 Flüchtlinge von Inseln holen

Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer verständigen sich darauf, zusätzlich rund 1500 weitere Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen. Aus der Union kommt verhaltene Zustimmung, die Grünen üben Kritik.

Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer wollen weitere 1500 Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen. Darauf hätten sich beide verständigt, berichten mehrere Nachrichtenagenturen. Wie die Deutsche Presse-Agentur von Innenpolitikern erfuhr, handelt es sich dabei um 400 Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden. Nach dem Feuer im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos waren mehr als 12.000 Migranten obdachlos geworden.

Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei sagte, die SPD müsse nun entschieden, ob sie damit einverstanden sei. "Die Innenpolitiker der Union sind nicht bereit, darüber hinauszugehen, da ansonsten jede europäische Lösung des Migrationproblems endgültig unmöglich würde", sagte er.

Den Angaben zufolge ist der Vorschlag mit der griechischen Regierung bereits besprochen worden. Ob die SPD dem zustimmen wird, ist noch offen. Deren Vorsitzende Saskia Esken hatte gefordert, Deutschland müsse zusätzlich zu den bereits gemachten Hilfsangeboten mehrere Tausend Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen. Derzeit verhandeln die Koalitionspartner noch. Die griechischen Behörden gehen davon aus, dass das seit Jahren heillos überfüllte Lager Moria vergangene Woche von Migranten angezündet worden war. Zuvor war die Situation dort eskaliert, nachdem mehrere Asylbewerber positiv auf das Coronavirus getestet worden waren.

Seit dem Brand stellt sich die Frage, was mit den Menschen passieren soll. Deutschland hatte bereits kurz nach dem Brand gemeinsam mit neun anderen EU-Staaten angekündigt, 400 minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. "Die Ankunft soll noch im September passieren", erfuhr ntv dazu aus dem Innenministerium. Konkrete Flugplanungen gebe es aber noch nicht. "Wir haben allerdings noch zwei Flüge im September für die kranken Kinder fest in Planung, vielleicht kann man die nutzen."

Grüne sprechen von Scheinangebot

Den Grünen reicht der Vorschlag nicht. "Ich freue mich für jeden Menschen, der diesen katastrophalen Umständen entkommen kann", sagte Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Aber die Aufnahme von 400 Familien, die bereits positive Asylentscheidungen haben, ist ein Alibi-Angebot." Sie fügte hinzu: "Um signifikant Druck aus der Lage vor Ort zu nehmen, fordern wir eine schnelle Aufnahme von 5000 Menschen."

Allein auf Lesbos lebten über 4000 Kinder mit ihren Familien unter menschenunwürdigen Bedingungen. "Genau diese Art von Scheinangeboten führt dazu, dass Griechenland der Unterstützung der Europäischen Union nicht vertrauen kann und befürchten muss am Ende wieder alleine mit den Geflüchteten dazustehen." Es reiche nicht, sich ein paar positiv beschiedene Familien "rauszupicken", kritisierte Göring-Eckardt.

In Deutschland hatten mehrere Bundesländer sowie Städte und Gemeinden ihre Bereitschaft erklärt, darüber hinaus weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Seehofer hatte aber gezögert, weil er einen deutschen Alleingang vermeiden will. Ob nun auch andere EU-Staaten Migranten aus Lesbos zu sich holen, ist noch nicht bekannt.

Keine "unkontrollierten Folgewirkungen"

Zudem betonte Seehofer, man wolle dann in einem zweiten Schritt mit Athen über die Aufnahme von Familien mit Kindern sprechen. Das Bundesinnenministerium will eine Delegation nach Lesbos schicken, um zu schauen, wer am dringendsten Schutz benötigt. Ziel sei es, bei der Auswahl "objektive Kriterien" anzuwenden, "damit keine unkontrollierbaren Folgewirkungen entstehen", hieß es aus dem Ministerium.

Erst am Morgen hatte der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg noch vor einem deutschen Alleingang gewarnt. "Deutschland darf es nicht allein machen", sagte er in der ARD. Mit einem deutschen Alleingang würde das "falsche Signal" gesetzt. Er sei dafür, dass in der EU "möglichst viele im Gleichschritt" vorangehen.

Die griechischen Behörden haben - abgesehen von den 400 unbegleiteten Minderjährigen - offiziell bislang nicht um die Aufnahme der nun obdachlos gewordenen Menschen in anderen EU-Staaten nachgesucht. Vielmehr begann man auf Lesbos mit dem Aufbau eines Zeltlagers, in dem die Migranten erst einmal unterkommen sollen. Bis zu diesem Dienstagmorgen waren aber erst rund 800 Menschen in das Camp Kara Tepe wenige Kilometer nördlich der Hauptortschaft der Insel Mytilini gegangen, wie der staatliche Rundfunk (ERT) berichtete. 21 Migranten seien positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Sie seien isoliert worden.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa/AFP