Politik

Unmut in der Bürgersprechstunde "Frau Merkel, das reicht mir nicht"

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich bei RTL den Fragen der Wähler. Die nutzen die Gelegenheit und tragen der CDU-Chefin ihre Sorgen vor. Und Merkel muss feststellen: Mit unkonkreten Antworten kommt sie nicht weit.

"Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben" - mit diesem Slogan ging die Union in den Bundestagswahlkampf. Und angesichts aktueller Umfragewerte dürften sich CDU und CSU in ihrem bisherigen Kurs bestätigt sehen und immer sicherer sein, ein solches Deutschland längst zu regieren. Wie sehr aber müssen Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel beim Townhall-Meeting "An einem Tisch mit Angela Merkel: Deutschland fragt nach!" von RTL die Ohren geklungen haben. Denn das Bild, das die Bürger von ihrem Deutschland zeichnen, ist das eines Landes mit Problemen. Vielen Problemen.

70 Gäste sind zu dieser modernen Form der Bürgersprechstunde eingeladen. In der Vorwoche hatte sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den Fragen gestellt. "Zeit für mehr Gerechtigkeit" heißt es bei den Sozialdemokraten. Dieser Claim könnte viel eher über der Runde mit Merkel stehen. Denn zwischenzeitlich findet sich die 63-Jährige, die in ihre vierte Kanzlerschaft strebt, arg in die Defensive gedrängt. Die Gäste lassen sie bei den Themen Terrorismus, Flüchtlingspolitik, Altersarmut und Diesel-Skandal mitunter kaum zu Wort kommen. Merkels präsidiale Aura zündet nicht - die Raute bleibt eingepackt. Im Bürger gärt es anscheinend teils gewaltig. Erst als es ums Steuerrecht geht, erkämpft sich die Kanzlerin die Hoheit über das Gespräch. Es wird der Abschluss der gut 60-minütigen Sendung sein.

Fragefeuerwerk eines Glühweinverkäufers

Zu Beginn trifft Merkel auf den Glühweinstand-Betreiber Axel Kaiser vom Berliner Breitscheidplatz. Wie konnte der Attentäter vom vergangenen Dezember nach Deutschland kommen? Weshalb hatte er unbemerkt fast ein Dutzend Identitäten? Wie schützen Sie uns künftig? Kaiser setzt Merkel mehrfach mit eloquent vorgetragenen Nachfragen zu. Merkel versucht mitzuhalten. Längere Abschiebehaft, neue Maßnahmen, mangelnde europäische Solidarität. Merkels Antworten sind sattsam bekannt.

Der Berliner Polizist Alexander Klimmey beklagt die unterschiedliche Ausstattung der Beamten in den einzelnen Ländern. Merkel kann nichts versprechen. Sie sieht "gewisse Chancen", Dinge zu vereinheitlichen. Das Bundesinnenministerium sei bereits aktiv. Dann nimmt Glühwein-Verkäufer Kaiser die Parteichefin beinahe in die Zange. Seine Fragen prasseln regelrecht auf die Kanzlerin ein. Am Ende verspricht Merkel einen Besuch auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche.

"Ich frag Seehofer, ob er das Gesetz umsetzt"

Ähnlich ergeht es Merkel mit der bayerischen Flüchtlingshelferin Petra Nordling. Ihre Schützlinge hangeln sich von Duldung zu Duldung, dürfen nicht arbeiten, sitzen rum - und kosten den Steuerzahler Geld, klagt sie. Gleich beim ersten Versuch einer Antwort fährt die 58-Jährige der Kanzlerin über den Mund: Viele "Flüchtlingshelfer sind es leid, dass ihnen gedankt wird und ihnen immer wieder Probleme gemacht werden". Merkel erzählt von den Schwierigkeiten der Rückführung. Dann findet sie einen zumindest kleinen Ausweg: Sie habe erst jüngst mit Bayerns Regierungschef Horst Seehofer gesprochen, dass man sich mit den Geduldeten was überlegen müsse. "Das Problem ist mir bewusst."

"Das reicht mir nicht", entfährt es Nordling und verweist auf das Integrationsgesetz. "Ich kann Ihnen nichts versprechen", sagt Merkel. "Wo Arbeit ist, sollte man Menschen arbeiten lassen." Sie spreche noch einmal mit CSU-Chef Seehofer und wolle nachfragen in Bayern, "dass das Integrationsgesetz umgesetzt wird" - und sonst dafür werben.

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RTL-Chefmoderator Peter Kloeppel und Co-Moderatorin Roberta Bieling führen durch die Sendung mit Kanzlerin Merkel.

(Foto: dpa)

Und auch beim Thema Diesel läuft es bestenfalls holprig für die Kanzlerin. Golf-Fahrer Udo Potthast sitzt auf einem Schummel-Diesel. Der fahre zwar gut, doch peste er eben gewaltig. An wen soll er den denn später noch verkaufen können, fragt Moderator Peter Klöppel. "Weiß ich auch nicht", rutscht es der Kanzlerin raus. "Wir müssen die Industrie kritisieren", sagt sie. Den Betrug am Kunden nennt sie "eine unzulässige Ausnutzung der Lücken im Gesetz". Nun müsse man Fahrverbote verhindern und "die Industrie an die Hand nehmen". Potthast würde sich wünschen, dass die Kanzlerin mit derselben Energie wie beim Atomausstieg nun mit den zuständigen Ministerien auf die Autobauer zumarschiere, sagt er. "Ich bin auch sauer", dass hintenrum betrogen worden sei, entgegnet Merkel. Es klingt fast hilflos.

"Was haben wir falsch gemacht?"

Etwas besser läuft es für Merkel mit Lioba Bichl. Die 75-jährige Rentnerin war lange alleinerziehend und muss nach 43 Berufsjahren jeden Cent mehrfach umdrehen - und dennoch reicht es kaum. "Was haben wir falsch gemacht?", fragt sie. "Nichts", sagt Merkel. Als sie sich durch Bichls Biografie fragt, hört sie konzentriert zu. Am Ende verspricht sie, bei der Mütterrente nachzubessern. Gleich am Anfang der neuen Legislatur. "Das wird viele freuen, das sag' ich Ihnen", dankt es Bichl bescheiden.

Ums Geld geht es auch der alleinerziehenden, gutverdienenden Christina Weltermann. Sie grämt sich über die in ihren Augen bessere Besteuerung von Familien. Mit einem Mann hätte sie mehr Geld zum Leben - obwohl dieser in ihren Vorstellungen kaum zum Einkommen beitrage, sondern die Kinder rumfahre.

Inzwischen aber hat die Kanzlerin scheinbar genug Klagen gehört und macht kurzen Prozess. "Wir bewerten Kinder im Steuerrecht nicht fair", sagt sie. Daher soll der Freibetrag für Kinder auf das Niveau von Erwachsenen angehoben oder in Einzelfällen das Kindergeld erhöht werden. Weltermann ist verdutzt: "Das würde mir helfen. Das muss ich sagen." Da blitzt es am Ende kurz auf - das Deutschland, in dem man gut und gerne lebt. Zumindest für Frau Weltermann. Und für einen Moment auch für Angela Merkel.

Die Sendung "An einem Tisch mit Angela Merkel: "Deutschland fragt nach!" wird um 22.15 Uhr bei RTL ausgestrahlt und morgen um 23.10 Uhr bei n-tv wiederholt.

Quelle: ntv.de