Bundespolitiker strikt dagegen Ost-CDU-Landeschefs offen für Gespräche mit WagenknechtDie Partei um Sahra Wagenknecht ist noch gar nicht gegründet, dennoch macht sie der CDU auf Landesebene bereits Angebote der Zusammenarbeit. In Brandenburg und Thüringen zeigen sich die Landeschefs offen dafür. Die CDU-Bundesspitze schäumt dagegen.27.10.2023
Migration und Abschiebungen Ampel mal ohne Streit, Union macht weiter DruckDie Ampelkoalition versucht, mit dem neuen Gesetz zu Abschiebungen Handlungsfähigkeit zu zeigen. Für ihre Verhältnisse bringt sie das Paket nahezu geräuschlos über die vorläufige Ziellinie. Damit gibt sie auch Forderungen der Union nach. Doch die macht weiter Druck.25.10.2023Von Volker Petersen
Begrenzung irregulärer Migration Scholz bittet Merz in Brief um Zustimmung Mehrfach erinnert der CDU-Chef den Kanzler an eine ausstehende Antwort, wie die Union beim Schulterschluss in der Migrationspolitik helfen kann. Nun schreibt Scholz einen Brief an Merz, in dem er vor allem die eigenen Vorhaben lobt. Hier solle die Union zustimmen.24.10.2023
RTL/ntv-Trendbarometer Mehrheit will Wechsel zur GroKo, Ampelparteien im UmfragetiefDie Regierungsparteien im Bund kassieren im RTL/ntv-Trendbarometer erneut Tiefstwerte. Die FDP legt minimal zu, während die SPD bei 14 Prozent verharrt. Dass inzwischen eine Mehrheit lieber eine Große Koalition regieren sähe als die Ampel, überrascht nicht - das Außmaß indes schon.24.10.2023
Person der Woche: Olaf Scholz "Deutschlandpakt-Regierung" ist mehr als ein Gerücht - platzt jetzt die Ampel?Der Bundeskanzler und seine SPD können sich zunehmend für den "Deutschlandpakt" begeistern. Sie könnten mit Grünen und FDP brechen und mit der Union koalieren. Auch CDU und CSU können dem Szenario immer mehr abgewinnen. Eine Vorentscheidung könnte bereits in zwei Wochen fallen.24.10.2023Von Wolfram Weimer
Unionschefs beim Deutschlandtag Merz kommen fast die Tränen und Söder sorgt für LacherBeim Deutschlandtag der Jungen Union treten die Parteichefs von CDU und CSU auf. Erst Merz, dann Söder. Beide sprechen die gleichen Themen an: Israel, Migration, Wirtschaft. Und doch sind es zwei völlig unterschiedliche Reden. Auch mit Blick auf die K-Frage.21.10.2023Von Volker Petersen, Braunschweig
Vor EU-Gipfel Scholz: Dürfen Kontrolle über Migration nicht verlierenDie EU-Außengrenzen brauchen mehr Schutz und Länder müssen aktiv aufgefordert werden, abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland wieder zurückzunehmen, sagt der Kanzler. Dafür müssten auch die Botschafter und Minister in die Pflicht genommen werden.19.10.2023
"Bedrohung für dieses Land" Merz ätzt gegen Ampel-BürokratiewildwuchsBeim Deutschen Arbeitgebertag ist der Unmut über die Regelungswut der Ampel groß. Der CDU-Chef leitet Wasser auf die Mühlen der Wirtschaft: Jede Woche im Bundestag sei inzwischen "eine Bedrohung für dieses Land", sagt Merz. Das Wachstumschancengesetz sei zu klein dimensioniert, um dagegen zu helfen. 17.10.2023
RTL/ntv-Trendbarometer Union legt deutlich zu, SPD stürzt abCDU und CSU im Aufwind: Um vier Punkte geht es für die Union im Trendbarometer aufwärts, die SPD dagegen verliert vier Punkte und steht nun gleichauf mit den Grünen. CDU-Chef Merz kann vom Umfragehoch seiner Partei nicht profitieren.17.10.2023
"ntv Frühstart" mit Djir-Sarai FDP-Generalsekretär: "Vorschläge der Union stehen uns sehr nahe"Die CDU legt eine Liste mit zahlreichen restriktiven Vorschlägen zur Migrationspolitik vor. Die FDP teilt die Forderungen und würde gern mit der Union in Sachen Asyl zusammenarbeiten, sagt Generalsekretär der Liberalen, Bijan Djir-Sarai, im "ntv Frühstart". Zu den Hamas-Unterstützern in Deutschland findet der Politiker klare Worte. 16.10.2023
