Die CDU legt eine Liste mit zahlreichen restriktiven Vorschlägen zur Migrationspolitik vor. Die FDP teilt die Forderungen und würde gern mit der Union in Sachen Asyl zusammenarbeiten, sagt Generalsekretär der Liberalen, Bijan Djir-Sarai, im "ntv Frühstart". Zu den Hamas-Unterstützern in Deutschland findet der Politiker klare Worte.

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein 29-Punkte-Papier zur Migrationspolitik übergeben und zur Lösung der Probleme seine Mitarbeit angeboten. Die FDP wäre gern bereit, mit der Union in Sachen Asyl und Migration zusammenzuarbeiten. "Die Vorschläge der Union, wenn man sie insgesamt bewertet, stehen uns als FDP sehr nahe", sagt Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im "ntv Frühstart". Die Ampelregierung sei gerade dabei, ein gemeinsames Verständnis zur Migrationspolitik zu entwickeln. Das begrüßt der FDP-Politiker, denn angesichts der Probleme in vielen Kommunen mit der Flüchtlingsunterbringung, "muss jetzt gehandelt werden."

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Wie die Union fordert die FDP stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien oder der Schweiz. Aber mit den Grünen ist das nicht zu machen. "Das ist etwas, was man mit den Grünen noch mal diskutieren muss", sagt Djir-Sarai und verweist auf den grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Kretschmann. Der würde "dieses Thema sehr sachlich und sehr realistisch betrachten."

Der FDP-General nennt noch eine weitere Gemeinsamkeit mit der Union in Sachen Migrationspolitik. CDU und CSU wollen das freiwillige Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan stoppen. "Da hat die Union recht." Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik müssten zusammengebracht werden. Sonderprogramme oder Sonderregelungen gehörten nicht dazu.

Hamas-Unterstützer gehören abgeschoben

SPD-Chef Klingbeil meint, wer den Terror der Hamas feiert, der muss ausgewiesen werden. "Das ist völlig richtig", so Djir-Sarai im "ntv Frühstart". "Diese Menschen lehnen offensichtlich unsere Werte ab und dementsprechend gehören sie nicht in unsere Gesellschaft und müssen tatsächlich abgeschoben werden."

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Nach Meinung des Generalsekretärs der Liberalen sollte Deutschland in Zukunft bei Einbürgerungen oder der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen vorsichtiger sein. Es müsse stärker geprüft werden, ob diese Menschen unsere Werte akzeptieren. Das sei etwas, "was auch für künftige Entscheidungen wichtig ist." Es dürfe auch nicht sein, dass Konflikte aus anderen Regionen hier in Deutschland ausgetragen werden. Das sei etwas, was die Menschen bei uns nicht wollen.

Polen-Wahl: "Das wäre ein guter Tag für Europa"

"Man weiß nie, was kommt", sagt der FDP-Politiker auf die Frage, wie er die Zwischenergebnisse zur Polen-Wahl bewertet. Djir-Sarai möchte eigentlich das Endergebnis abwarten, aber die Prognosen sagen, dass die regierende rechtspopulistische PiS-Partei die absolute Mehrheit verfehlt hat. Die Oppositionsparteien liegen vorne.

"Wenn das tatsächlich so kommen würde, wonach es jetzt aussieht, dann wäre es, glaube ich, ein guter Tag für Europa", so der FDP-General. Die letzten Wahlkämpfe der PiS-Partei seien sehr antieuropäisch und antideutsch gewesen. Für Djir-Sarai sei es gut, "dass Polen vor allem wieder eine europäische Perspektive einnimmt" und dass "wieder Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt in die polnische Politik."